"Täuschung der Bevölkerung" Meloni will Riesen-Bauprojekt als Nato-Ausgabe kennzeichnen
Die Nato-Länder sollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung fürs Militär ausgeben. Italien plant will nun eine Brücke als Nato-Ausgabe kennzeichnen.
Italien hat den Bau einer 13,5 Milliarden Euro teuren Brücke nach Sizilien als sicherheitspolitisches Projekt vorgeschlagen, um ihn auf das neue Nato-Ausgabenziel anzurechnen. Einem Bericht des Magazins "Politico" zufolge wollen führende Regierungsmitglieder in Rom das lang diskutierte Infrastrukturvorhaben als Beitrag zur militärischen Widerstandsfähigkeit deklarieren. Damit könnte ein Teil der geplanten Investition als verteidigungsrelevant eingestuft werden, obwohl der eigentliche Nutzen der Brücke bislang eher im zivilen Bereich verortet wurde.
Die Brücke über die Straße von Messina soll mit einer Spannweite von 3,3 Kilometern die längste Hängebrücke der Welt werden. Die Regierung von Giorgia Meloni sieht darin nicht nur ein verkehrstechnisches Großprojekt, sondern auch eine strategische Verbindung zwischen dem italienischen Festland und Sizilien, das als Nato-Stützpunkt von Bedeutung sei. Sowohl Außenminister Antonio Tajani als auch Verkehrsminister Matteo Salvini, die auch stellvertretende Ministerpräsidenten sind, betonen den möglichen militärischen Nutzen der Brücke, etwa für den schnellen Truppen- und Materialtransport innerhalb des Bündnisgebiets.
Regierung sieht Chance gekommen
Hintergrund ist eine neue Zielvorgabe der Nato, die von ihren Mitgliedstaaten verlangt, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in sicherheitsrelevante Ausgaben zu investieren. Davon müssen laut Nato lediglich 3,5 Prozent in die klassische Verteidigung – etwa Waffen, Truppen oder Ausrüstung – fließen. Die restlichen 1,5 Prozent dürfen für sogenannte "strategische Resilienz" eingesetzt werden, darunter zählen auch Infrastrukturen, die im Krisenfall für militärische Zwecke genutzt werden können. Genau in diese Kategorie will Rom nun die geplante Brücke einordnen.
Ein Beamter des Finanzministeriums verwies zudem auf die praktischen Vorteile dieser Einstufung: Mit dem Etikett "Sicherheitsprojekt" ließen sich nicht nur rechtliche Hürden gegenüber lokalen Behörden umgehen, sondern auch die Finanzierung beschleunigen. In der Vergangenheit waren Pläne zum Brückenbau wiederholt an technischen, wirtschaftlichen und juristischen Problemen gescheitert – insbesondere wegen der erdbebengefährdeten Lage der Region.
Gibt es bald die Berlusconi-Brücke?
Die Opposition kritisiert den Vorstoß scharf. Giuseppe Antoci, Europaabgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, sprach von einer "Täuschung der Bevölkerung" und äußerte Zweifel, ob die Nato diese Argumentation akzeptieren werde. Statt Milliarden in ein Prestigeprojekt zu investieren, sei es wichtiger, die desolate Infrastruktur in Süditalien auszubauen. Auch von einem militärischen Mehrwert könne keine Rede sein, da der geplante Brückenabschnitt außerhalb des offiziell definierten Nato-Mobilitätskorridors liege.
Trotz der Widerstände treibt die Regierung das Projekt voran. Infrastrukturminister Salvini kündigte an, die endgültige Genehmigung solle noch im Juli erfolgen – und schlug zudem vor, das Bauwerk nach Silvio Berlusconi zu benennen. Der frühere Ministerpräsident hatte das Projekt mehrfach auf seine politische Agenda gesetzt, ohne es jemals umzusetzen. Bereits in den 1930er-Jahren war die Brücke ein Traum des faschistischen Diktators Benito Mussolini gewesen.
- politico.eu: "Italy’s grand plan to meet NATO target: A €13.5B bridge to Sicily" (englisch)
