Sie sind hier: Home > Politik > Ausland >

Krise in Hongkong: Polizei geht massiv gegen Demokratie-Aktivisten vor

Mehrere Festnahmen  

Hongkonger Polizei geht massiv gegen Demokratie-Aktivisten vor

30.08.2019, 14:04 Uhr | AFP

 (Quelle: Kin Cheung/dpa)
Hongkong: Zwei Anführer der Protestbewegung verhaftet

Die Polizei in Hongkong hat am Freitag die beiden Aktivisten Joshua Wong und Agnes Chow verhaftet. Das gab die Partei Demosisto bekannt. Die beiden gelten als Anführer der momentanen Protestbewegung gegen den Kurs der Regierung. (Quelle: t-online.de)

Joshua Wong und Agnes Chow: Die beiden Anführer der Protestbewegung in Hongkong wurden am Freitag von der Polizei verhaftet. (Quelle: t-online.de)


Das Vorgehen der Behörden in Hongkong gegen die Demokratiebewegung wird härter. Am Morgen sind mehrere Aktivisten festgenommen worden. Den Köpfen der Massenproteste droht lange Haft.

Unmittelbar vor geplanten Protestaktionen zum Jahrestag der Regenschirm-Bewegung in Hongkong sind die Behörden massiv gegen Demokratie-Aktivisten vorgegangen: Polizisten nahmen den Protestanführer Joshua Wong und drei weitere Aktivisten sowie einen der Demokratiebewegung nahestehenden Abgeordneten fest. Angesichts des Drucks von oben sagten die Organisatoren eine für Samstag geplante Großdemonstration ab. Sie planen aber nach eigenen Angaben andere Aktionen.

Wong sei am Freitagmorgen gegen 7.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto auf Twitter mit. Seine Mitstreiterin Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahme von zwei 22-Jährigen namens Wong und Chow, denen unter anderem "Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung" vorgeworfen werde.

Wong und Chow drohen fünf Jahre Haft

Später wurden die beiden Aktivisten dem Gericht vorgeführt und formell angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Nach dem Gerichtstermin wurden Wong und Chow auf Kaution freigelassen. Vor Journalisten sagte Wong: "Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufgeben."

Ebenfalls am Freitag wurde der Aktivist Rick Hui festgenommen, wie ohne Angabe von Details auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt wurde. Bereits am Donnerstagabend war der Unabhängigkeitsbefürworter Andy Chan am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Seine kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.

Andy Chan, Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party. (Quelle: Reuters/Paul Yeung)Andy Chan, Anführer der verbotenen Unabhängigkeitspartei Hong Kong National Party. (Quelle: Paul Yeung/Reuters)

Amnesty verurteilt "Razzien im Morgengrauen"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die "Razzien im Morgengrauen". Die Festnahmen von Wong und Chow seien "skandalöse Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit". Diese hätten ganz klar das Ziel, "Angst zu säen, so wie es in Pekings Handbüchern steht".

Die Aktionen gegen die Symbolfiguren der seit drei Monaten anhaltenden Proteste erfolgten unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Entscheidung Pekings, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Bereits damals hatte der heute 22-jährige Wong an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.

Großdemo am Samstag verboten

Aus Anlass des Jahrestages hatte das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Diese wurde aber am Donnerstag von der Polizei verboten. Die Aktivisten versuchten, das Verbot vor Gericht zu kippen, was aber nicht gelang. Der Einspruch gegen das Verbot sei abgewiesen worden, berichtete CHRF-Sprecherin Bonnie Leung am Freitag. Die Organisatoren hätten deshalb "keine andere Wahl gehabt, als die Demonstration morgen abzusagen." Es werde aber mit Sicherheit andere Aktionen geben.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 900 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Maas: Lage darf nicht weiter eskalieren

Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung von Peking schrittweise ausgehöhlt, wogegen sie protestieren.

 


Die Situation in Hongkong war auch Thema des EU-Außenministertreffens in Helsinki. Die jüngsten Entwicklungen seien "extrem besorgniserregend", sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Wir erwarten von den Behörden in Hongkong, dass sie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen akzeptieren." Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte, "dass die Lage nicht weiter eskalieren darf".

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal