Brexit – Juncker: Johnson hat keine Vorschläge gemacht

Der britische Premier Johnson steht in London enorm unter Druck. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker hoffte er auf Lösungen – ohne Erfolg. Eine anschließende Pressekonferenz ließ Johnson platzen.

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen zu vereinbarende Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", fügte er hinzu. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

Anschließend traf sich Johnson mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auch mit ihm sprach er über einen drohenden No-Deal-Brexit. Eine anschließende Pressekonferenz schwänzte der britische Premier – zunächst ohne Erklärung. Später sagte er zu Reportern vor der britischen Botschaft in Luxemburg, es habe am Protestlärm gelegen: "Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen." Demonstranten hatten lautstark gegen seine Brexit-Politik protestiert. Etwa 50 Menschen hatten Slogans wie "Sag die Wahrheit" und "Stoppt den Putsch" gerufen.

So stellte sich Bettel allein den Fragen der Journalisten. Auch er konnte, wie Juncker, keine Fortschritte vermelden. Immer wieder deutete er während der Pressekonferenz auf den leeren Platz neben sich und sagte, was Vertreter der EU immer sagen: Es liege an Johnson, neue Vorschläge für einen Austrittsdeal mit der EU zu machen.

Johnson bekräftigt: Werde nicht um Aufschub bitten

Premierminister Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober – und das, obwohl das britische Parlament einen No Deal abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen.

Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten wolle: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien am 31. Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, die die EU für unerlässlich hält.

Juncker: EU rund um die Uhr gesprächsbereit

Juncker erklärte, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Im weiteren Verlauf werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 verbleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er will dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

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Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant. Das britische Unterhaus hat das Abkommen mit der EU aber mehrfach abgelehnt und zuletzt der Regierung auferlegt, den Austritt erneut auf Ende Januar zu verschieben, falls es keine Einigung auf ein neues Abkommen mit der EU gibt. Vor allem der Backstop ist umstritten.