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Israel-Wahl: Ex-Militärchef nur einen Sitz vor Benjamin Netanjahu

Endergebnis der Israel-Wahl  

Ex-Militärchef nur einen Sitz vor Netanjahu

02.10.2019, 07:22 Uhr | dpa

Wahl in Israel: Netanjahu wird mit Regierungsbildung beauftragt

Der Amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach der Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. (Quelle: t-online.de)

Wahl in Israel: Der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird mit der Regierungsbildung beauftragt. (Quelle: t-online.de)


Der dünne Vorsprung von Netanjahus Herausforderer Gantz in Israel ist noch einmal geschmolzen. Nun muss Präsident Rivlin entscheiden, wer eine Regierung bilden darf. Die Hürden bleiben groß.

Bei der Parlamentswahl in Israel ist das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz nach dem amtlichen Endergebnis mit 33 Mandaten stärkste Kraft geworden. Die Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kam auf ein Mandat mehr als zunächst erwartet und erhielt 32 Sitze, wie der israelische Wahlausschuss am Mittwoch mitteilte. Weder das Mitte-Links-Lager noch der rechts-religiöse Block bekamen die notwendige Mehrheit von 61 der 120 Mandate.

Hintergrund der leichten Verschiebung zugunsten des Likud sei unter anderem mutmaßlicher Wahlbetrug in sechs Wahllokalen, deren Ergebnisse disqualifiziert würden. Die strengreligiöse Partei Vereinigtes Tora-Judentum rutschte von acht auf sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,83 Prozent, etwas höher als bei der Wahl im April mit 68,46 Prozent.

Knappe Wahl führt zu politischer Ungewissheit

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vor rund einer Woche politische Ungewissheit. Netanjahu und Gantz haben sich beide für eine große Koalition ausgesprochen. Es gibt jedoch Streit darüber, wer sie anführen sollte.

Präsident Reuven Rivlin hat das amtliche Endergebnis erhalten und muss nun entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung gibt. Aktuell hat Netanjahu mit 55 Abgeordneten die meisten Unterstützer dafür. Gantz kommt auf 54. Gantz und Netanjahu sollten sich am Abend erneut mit Rivlin treffen.

Netanjahu hatte direkt nach der Wahl einen Block mit den rechten und religiösen Parteien gebildet und besteht darauf, diese mit in ein Regierungsbündnis aufzunehmen. Gantz hatte jedoch vor der Wahl angekündigt, er strebe eine säkulare große Koalition an.

Netanjahu droht Anklage

Gantz hatte bereits vor der Wahl auch eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, zu denen es am 2. Oktober eine Anhörung geben wird. Danach droht Netanjahu eine Anklage in drei Fällen.
 

 
Nach Medienberichten wirft Blau-Weiß Netanjahu vor, er strebe in Wahrheit eine dritte Wahl an. Nach der Wahl im April war Netanjahu bei der Regierungsbildung gescheitert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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