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Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal deutlich

Von dpa
Aktualisiert am 07.10.2019Lesedauer: 3 Min.
Die Sozialistische Partei (PS) von MinisterprĂ€sident Antonio Costa hat kĂŒnftig 106 Sitze im Parlament in Lissabon – 20 mehr als bislang.
Die Sozialistische Partei (PS) von MinisterprĂ€sident Antonio Costa hat kĂŒnftig 106 Sitze im Parlament in Lissabon – 20 mehr als bislang. (Quelle: Jon Nazca/Reuters-bilder)
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Die Portuguiesen sind offenbar zufrieden mit ihrer sozialistischen Regierung: Das ParteienbĂŒndnis unter der FĂŒhrung von MinisterprĂ€sident Costa hat kĂŒnftig eine satte Mehrheit im Parlament.

Portugal bleibt eine linke Bastion in der EuropĂ€ischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von MinisterprĂ€sident AntĂłnio Costa ging aus der Parlamentswahl im frĂŒheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestĂ€rkt hervor. Und mehr noch: Zusammen besetzen die fĂŒnf linksgerichteten Gruppierungen kĂŒnftig in der Lissabonner Assembleia da RepĂșblica mindestens 142 der 230 Sitze.

Nach AuszÀhlung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. "Die PS hat ihre Position in Portugal gestÀrkt", rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von AnhÀngern, die lautstark jubelten.

Costa hat das "portugiesische Wunder" geschafft

Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Macht gekommen war, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die SparzĂŒgel, erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an die Vorgaben aus BrĂŒssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Das "portugiesische Wunder" wird dieser Erfolg genannt.

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Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich ĂŒber dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jĂŒngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die WĂ€hler honorierten das jetzt. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den nĂ€chsten vier Jahren weiter auf die UnterstĂŒtzung anderer Parteien des linken Spektrums angewiesen sein.

Auch Costas Partner gewinnen

In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grĂŒn-kommunistischen BĂŒndnis CDU unterstĂŒtzt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" ĂŒber die Bildung der kĂŒnftigen Regierung gegeben, versicherte Costa am Sonntag.

Costa begrĂŒĂŸte die Konsolidierung der bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent; CDU: 6,46 Prozent) und sagte, dadurch sei fĂŒr die nĂ€chsten vier Jahre "StabilitĂ€t garantiert". Er hat nun sogar noch mehr potenzielle Partner, denn die Umwelt- und Tierschutz-Partei PAN erhöhte ihre Abgeordnetenzahl von einem auf vier und signalisierte Kooperationsbereitschaft. Zudem zog die linke Livre mit einem Abgeordneten erstmals ins Parlament ein.

Rechte Parteien spielen in Portugal keine Rolle

Die stĂ€rkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stĂ€rkste Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnĂŒgen und hat statt 89 kĂŒnftig nur noch 77 Sitze. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle – die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen Parlamentssitz.

Vergeben wurden bisher nur 226 der 230 Parlamentssitze. Welche Parteien sich die ĂŒbrigen vier aufteilen, wird nach AuszĂ€hlung der Stimmen der BriefwĂ€hler erst in den nĂ€chsten Tagen feststehen.

Forderung nach höheren Sozialausgaben

Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale WĂ€hrungsfonds Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen fĂŒhrten das Land aus der Krise, sie wurden aber 2015 wegen der strengen Sparpolitik abgewĂ€hlt.

Mit den Linken ging es dann aufwĂ€rts. Doch nicht alles lief in den vergangenen Jahren reibungslos: Linksblock-Chefin Catarina Martins, eine charismatische Schauspielerin, sagte vor der Wahl immer wieder, die Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre mit der PS sei zwar gut gewesen. Man mĂŒsse aber viel mehr tun – etwa bei der BekĂ€mpfung des akuten Wohnungsmangels in den GroßstĂ€dten und gegen die VernachlĂ€ssigung des Landesinneren.


Martins fordert von Costa noch mehr Sozialausgaben und Verbesserungen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen Monaten hatte es viele Streiks gegeben, unter anderem waren Lehrer, Krankenpfleger und Lkw-Fahrer in den Ausstand getreten.

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