Nach Massenprotesten: Frankreich stutzt die Rentenreform – ein bisschen

Die Massenproteste in Frankreich legen den Alltag in vielen Städten lahm. Jetzt kommt die französische Regierung den Gewerkschaften in einigen Punkten entgegen. Doch die Streikenden stellen sich weiter quer.

Nach massiven Protesten und Streiks hat die französische Mitte-Regierung deutliche Zugeständnisse bei der geplanten Rentenreform gemacht. An den Kernpunkten der Reform will die Regierung zwar festhalten, allerdings soll es lange Übergangsfristen geben. Premierminister Édouard Philippe sprach am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne von einer "sehr schrittweisen" Einführung.

So soll grundsätzlich der erste Jahrgang, der von dem neuen System betroffen sein wird, der Geburtsjahrgang 1975 sein. Das sind also Beschäftigte, die heute in großer Mehrheit 44 Jahre alt sind. Bislang hieß es, dass die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten soll. Es handelt sich damit um eine bedeutende Verschiebung.

Die Menschen in Frankreich sollen länger arbeiten

Gegen die Rentenreform wird in Frankreich seit rund einer Woche massiv gestreikt und protestiert. Erst am Dienstag waren wieder Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mit der Reform wollen Staatspräsident Emmanuel Macron und die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme beenden und Menschen auch dazu bringen, länger zu arbeiten.

Premier Philippe bestätigte, dass ein einheitliches System eingeführt werden soll. "Die Zeit für ein universelles System ist gekommen, die Zeit der Sondersysteme endet", sagte er. "Wir alle wissen, dass unsere Kinder im Durchschnitt weniger durchgehende Karrieren haben werden als wir, dass die berufliche Mobilität heute stärker ist als in der Vergangenheit. Unser Rentensystem muss das zulassen."

Der Premier macht sich für die Reform stark

Am gesetzlichen Renteneintrittsalter will die Regierung wie erwartet festhalten: Es liegt in Frankreich bei 62 Jahren. Allerdings dringt die Regierung darauf, dass die Menschen "ein bisschen" länger arbeiten. Philippe bestätigte außerdem die Einführung eines Punktesystems und einer Mindestrente von 1.000 Euro pro Monat für alle mit einer kompletten Berufslaufbahn. "Die Frauen sind die großen Gewinnerinnen des universellen Systems", so Philippe. Auch Geringverdiener sollen deutlich besser gestellt werden.

"Ich stehe voll und ganz hinter dieser Reform, weil ich sie für gerecht halte", betonte der Premier. Die Vorschläge würden rechtfertigen, dass der Streik aufhören muss.

Die Gewerkschaften lassen sich nicht beruhigen

Den Gewerkschaften reichen die Zugeständnisse der Regierung allerdings nicht aus, sie riefen zu weiteren Streiks auf. Gewerkschaftsboss Martinez nannte die Pläne "inakzeptabel".

Für den Generalsekretär des eher gemäßigten Gewerkschaftsbunds CFDT, Laurent Berger, ist den Ankündigungen der Regierung eine "rote Linie überschritten", da die Franzosen nun länger arbeiten müssten. Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Melenchon montierte: "Macron hat gerade die Rente im Alter von 64 Jahren eingeführt". Das neue System sei unfair und ungerecht.

Auch die Pariser Metro streikt

Bereits am Vortag hatten die Gewerkschaften zu einem neuen Massenprotest am kommenden Dienstag aufgerufen, am Donnerstag sollen außerdem Aktionen stattfinden. Der Fernverkehr im ganzen Land war am Mittwoch weiter massiv gestört, das Pariser Nahverkehrsnetz wurde ebenfalls weiterhin bestreikt. Die Stationen, an denen zu Stoßzeiten vereinzelt Metros fahren, waren teilweise gefährlich überfüllt.

Die Regierung will die Rentenreform im Eiltempo umsetzen. Ende Januar soll sie im Kabinett verabschiedet werden, eine Parlamentsdebatte soll es Ende Februar geben.