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Brexit: Das steht in Boris Johnsons Austrittsgesetz mit der EU

500 Seiten dickes Scheidungsabkommen  

Das steht in Johnsons Brexit-Gesetz

20.12.2019, 17:34 Uhr | AFP

Britisches Parlament stimmt für Brexit

358 Abgeordnete votierten dafür, 234 dagegen. Erwartungsgemäß hat sich das Parlament für den Brexit ausgesprochen. (Quelle: Reuters)

Brexit: Wie erwartet hat das britische Parlament für den Brexit abgestimmt. (Quelle: Reuters)


Das Brexit-Gesetz von Boris Johnson wurde durch das Unterhaus abgenickt. Auf 500 Seiten soll der geregelte Austritt der Briten aus der EU garantiert werden. Ein Überblick.

Nach der haushoch gewonnenen Wahl steht Boris Johnsons Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, nichts mehr im Weg. Der britische Premierminister hat den Gesetzestext zu dem mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zuletzt in einigen wichtigen Punkten geändert. Am Freitag legte er den Gesetzentwurf dem Parlament in London erstmals vor, die Schlussabstimmung soll Anfang Januar folgen. Was in dem über 500 Seiten langen Scheidungsvertrag und dem Gesetz steht.

Die Übergangsphase

In einer Übergangsphase nach dem Brexit bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Dieser Zeitraum dauert bis zum 31. Dezember 2020 – kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden. Eine solche Verlängerung will Johnson ausschließen und hat im Gesetzestext zum Brexit-Abkommen verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.
 

 
Weitere kurzfristige Änderungen am Gesetzestext durch Johnson heben auch die parlamentarische Kontrolle über den Verhandlungsprozess auf. Die Minister sind demnach nicht mehr verpflichtet, das Parlament über den Fortschritt der Gespräche zu informieren.

Das Handelsabkommen

Beide Seiten wollen in der Übergangsphase ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Die EU stellt in einer neben dem Austrittsvertrag verabschiedeten "politischen Erklärung" zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung "ohne Zölle und Quoten" in Aussicht. Sie fordert von London im Gegenzug "Garantien" für faire Wettbewerbsbedingungen. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits "internationale Abkommen" mit Drittstaaten im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Die Nordirland-Frage 

Dieser Komplex gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen den Briten und der EU und wurde unter Johnson im Oktober neu ausverhandelt. Die britische Provinz kommt in eine Zollunion mit Großbritannien. Bei Gütern von außerhalb Europas, die auch in die EU gelangen könnten, müssen die britischen Behörden EU-Zölle erheben. Nordirland wendet zudem weiter Regeln des EU-Binnenmarktes an, um Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden. Dazu gehören Produkt- und Hygienestandards oder Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Nordirlands Parlament darf alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführt.

Die Rechte der Bürger

In Großbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert – selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die während der Übergangsphase ankommen.

Die Finanzverpflichtungen 

Großbritannien muss alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist – auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzte die daraus resultierenden Verpflichtungen im vergangenen Jahr auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,3 bis 44,9 Milliarden Euro).

Die Gibraltar-Frage

Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Protokoll des Austrittsvertrags wird geregelt, dass Tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können – und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. London und Brüssel sichern zu, vor Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen, die das Gebiet betreffen, die Zustimmung Spaniens einzuholen.

Was wird aus dem Atommüll

Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist laut Vertrag das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

Geschützte Herkunftsbezeichnungen

Die mehr als 3.000 geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU wie Parmaschinken, Fetakäse oder bayerisches Bier bleiben in Großbritannien weiter geschützt. Zur Anerkennung neu hinzukommender Bezeichnungen ist London aber nicht verpflichtet.

Streitschlichtungen

Kommt es zu Streitfällen über die Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Beschlüsse bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere je nach Verstoß Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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