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Spitzen der EU unterzeichnen Brexit-Vertrag

Von dpa, afp, rtr, t-online
Aktualisiert am 24.01.2020Lesedauer: 40 Min.
Flaggen Gro√übritanniens und der EU: Der Brexit-Vertrag hat fast alle H√ľrden genommen.
Flaggen Gro√übritanniens und der EU: Der Brexit-Vertrag hat fast alle H√ľrden genommen. (Quelle: Kirsty Wigglesworth/ap-bilder)
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Der Brexit ist auf dem Weg, nun haben auch Ursula von der Leyen und Charles Michel unterschrieben. Nun muss Boris Johnson seine Unterschrift leisten. Alle Infos im Newsblog.

Zum 31. Januar verl√§sst Gro√übritannien die Europ√§ische Union. Damit endet eine √Ąra: Alle 73 bisher im Europaparlament vertretenen Abgeordneten verlassen das Parlament. Bei der Parlamentswahl in Gro√übritannien Mitte Dezember hatten die konservativen Tories 365 Mandate im 650 Sitze fassenden Unterhaus errungen. Labour hat hingegen das schlechteste Ergebnis seit 1935 eingefahren ‚Äď der Weg f√ľr den Brexit ist damit frei. Nun muss binnen eines Jahres verhandelt werden, wie EU und Gro√übritannien k√ľnftig miteinander arbeiten wollen. Der Zeitplan gilt vielen Politikern allerdings als unrealistisch, darunter auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chef-Unterh√§ndler Michel Barnier.

24. Januar 2020, 13.53 Uhr: Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr√§sident Charles Michel das Austrittsabkommen mit Gro√übritannien unterzeichnet. Das teilte von der Leyen am Freitagmorgen in einer Twitter-Botschaft mit, in der sie auch ein Bild von der Unterzeichnung ver√∂ffentlichte. Damit sei der Weg frei f√ľr die Ratifizierung durch das Europ√§ische Parlament am 29. Januar.

"Die Dinge werden sich unaufhaltsam √§ndern, aber unsere Freundschaft wird bleiben", schrieb Michel bei Twitter nach der Unterzeichnung, die zu nachtschlafender Zeit hinter verschlossenen T√ľren stattgefunden hatte. "Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verb√ľndete." Er freue sich darauf, dieses neue Kapitel "gemeinsam zu schreiben".

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Im Anschluss wurde der Vertrag nach London gebracht, wo er im Laufe des Tages noch vom britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet wird. Bereits am Donnerstag hatte Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterschrieben.

22. Januar 2020, 19.45 Uhr: Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz f√ľr das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere √Ąnderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder r√ľckg√§ngig gemacht. Die Lords gaben schlie√ülich nach.

In Gro√übritannien m√ľssen internationale Vertr√§ge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht √ľbertragen werden, um G√ľltigkeit zu erlangen. Daf√ľr fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

23 Uhr: Oberhaus schl√§gt √Ąnderungen am Brexit-Gesetz vor

Die Mitglieder des House of Lords stimmten am Montag f√ľr eine Anpassung des Brexit-Gesetzes, mit der das Bleiberecht von in Gro√übritannien lebenden EU-B√ľrgern nach dem Brexit zus√§tzlich abgesichert werden soll. Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgew√§hlten Mitglieder des Oberhauses daf√ľr, die rund 3,6 Millionen in Gro√übritannien lebenden EU-B√ľrger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Gro√übritannien jederzeit dokumentieren k√∂nnen.

In seiner jetzigen Fassung sieht das Brexit-Gesetz vor, dass die europ√§ischen Ausl√§nder in Gro√übritannien einen Antrag auf k√ľnftiges Bleiberecht stellen m√ľssen. Wird ihnen dieses gew√§hrt, sollen sie laut dem Gesetz einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Beh√∂rden oder an Flugh√§fen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen k√∂nnen.

Ein elektronischer Code sei jedoch nicht praktikabel, sagte der zur liberalen Opposition geh√∂rende Oberhaus-Abgeordnete Jonathan Oates unter Verweis auf m√∂gliche Schw√§chen in der IT-Infrastruktur. "Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht" m√ľsse der Nachweis f√ľr den Aufenthaltsstatus ein "physisches Dokument" sein, sagte Oates vor den Abgeordneten.

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch von den Abgeordneten des Unterhauses gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zur√ľck an das House of Lords. In diesem Fall k√∂nnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.

Montag, 20. Januar, 13.49 Uhr: Vorbild Ceta: Johnson will mit EU Deal wie mit Kanada

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt mit der Europäischen Union eine ähnliche Freihandelsvereinbarung an, wie sie die EU mit Kanada erzielt hat. Das machte ein Sprecher Johnsons vor Journalisten deutlich. Er ergänzte, sobald Großbritannien die EU verlassen habe, werde es eine Gleichwertigkeit geben. Die Regierung in London werde ihre Ziele in den Handelsgesprächen mit der EU öffentlich machen. Großbritannien will nach mehrfacher Verzögerung Ende des Monats aus der Staatengemeinschaft austreten. Die EU und Kanada hatten sich im Herbst 2016 auf den sogenannten Ceta-Handelsvertrag geeinigt.

Sonntag 19.01.2020, 16.48 Uhr: Noch in diesem Jahr: Johnson will Einwanderung beschränken

Der britische Premierminister Boris Johnson plant neue Beschr√§nkungen f√ľr gering qualifizierte Einwanderer, berichtet die Zeitung "The Telegraph". Diese neuen Regelungen sollten bereits einen Tag nach dem Ende der Brexit-√úbergangsphase Ende Dezember in Kraft treten. Erwartet werde, dass Innenministerin Priti Patel die Vorschl√§ge in den n√§chsten Tagen im Kabinett vorstelle.

Schon im Dezember hatte Johnson auf Twitter geschrieben: "Wir wollen hoch qualifizierte Einwanderer in Gro√übritannien ermutigen und willkommen hei√üen und gleichzeitig die Kontrolle behalten, damit wir f√ľr unsere √∂ffentlichen Dienste planen und bezahlen k√∂nnen."

Die britische Regierung versucht seit Langem, den Einwanderungs√ľberschuss ‚Äď das ist die Differenz zwischen Ein- und Auswanderung - zu senken. Im vergangenen Jahr (bis M√§rz 2019) lag er Sch√§tzungen des Britischen Statistikamts ONS zufolge bei 226.000 Menschen. Seit dem Votum zum EU-Austritt gingen die Zahlen auch tats√§chlich zur√ľck, allerdings lange nicht so stark wie erhofft.

EU-B√ľrger d√ľrfen bislang in Gro√übritannien ohne Weiteres leben und arbeiten. Damit soll nach dem Brexit Schluss sein. Kritik daran kommt von Unternehmerverb√§nden. Vor allem die Landwirtschaft, das Gastgewerbe, das Baugewerbe und der Pflegebereich sind auf Arbeitskr√§fte aus der EU angewiesen. Gleichzeitig ist die Besch√§ftigung auf einem Rekordniveau.

Samstag, 18. Januar, 15.59 Uhr: Britischer Finanzminister: Werden uns nicht an EU-Regeln halten

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. "Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empf√§nger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein", sagte Javid der "Financial Times" in einem am Samstag ver√∂ffentlichten Interview. Unternehmen m√ľssten sich dieser neuen Realit√§t anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin h√§tten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Ver√§nderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.

Die Konjunktur in Schwung bringen will Javid mit gro√üen Investitionen von Seiten der Regierung, vor allem in die Infrastruktur der wirtschaftlich abgeh√§ngten Regionen in den Midlands und dem Norden des Landes. Auch in die Qualifizierung von Fachkr√§ften solle k√ľnftig deutlich mehr Geld gesteckt werden. Daf√ľr wolle er mittelfristig Steuern erh√∂hen, deutete er an. Javid hofft, damit das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum und die schon lange niedrige Produktivit√§tsrate in dem Land zu erh√∂hen.

14.36 Uhr: Gedenkm√ľnze und Countdown ‚Äď Gro√übritannien bereitet sich auf den Brexit vor

Der 31. Januar, der Tag an dem Gro√übritannien aus der Europ√§ischen Union austreten will, r√ľckt n√§her. Neben den wirtschaftlichen und politischen Folgen, die der Brexit mit sich bringt, will die britische Regierung den Schritt f√ľr ihre B√ľrger auch direkt sichtbar machen. So soll der Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson in der Downing Street mit einem Countdown bis zum EU-Austritt beleuchtet werden, wie die Regierung am Freitag mitteilte. "Der 31. Januar ist ein wichtiger Moment unserer Geschichte, da das Vereinigte K√∂nigreich die EU verl√§sst und seine Unabh√§ngigkeit wiedergewinnt", teilte das B√ľro des Premierministers mit. Am Abend des 31. Januars werde Johnson eine Ansprache an die Nation halten.

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Der Countdown an Johnsons Sitz solle √ľber die sozialen Medien √ľbertragen werden. Auch andere Geb√§ude im Regierungsviertel Whitehall werden beleuchtet. Geplant ist au√üerdem, dass rund um den Parliament Square, wo der Chef der Brexit-Partei Nigel Farage eine Party mit Reden und Musik geben will, der Union Jack, die britische Flagge, wehen soll.

Die Regierung will au√üerdem am Tag des Brexit eine Gedenkm√ľnze herausgeben mit der Inschrift: "Friede, Wohlstand und Freundschaft mit allen Nationen."

7.07 Uhr: Britischer Finanzminister will Wachstum nach Brexit verdoppeln

Der britische Finanzminister Sajid Javid will das Wachstum in dem Land nach dem geplanten Brexit verdoppeln, wie er der "Financial Times" sagte. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft in Großbritannien um etwa 1,3 Prozent. Javid peilt eine Rate von 2,7 bis 2,8 Prozent an nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union.

Freitag, 17. Januar, 11.50 Uhr: Britische Parlamentarier verlassen das EP

Die 73 britischen Abgeordneten im Stra√üburger Europaparlament packen allm√§hlich ihre Sachen. Ende Januar nehmen sie an der letzten Plenarsitzung vor dem Brexit teil. F√ľr viele brechen damit emotionale Tage an. Wie sich die britischen Abgeordneten aus Stra√üburg verabschieden, sehen Sie oben im Video.

Dienstag, 14. Januar, 17.56 Uhr: Johnson lehnt neues Referendum √ľber Unabh√§ngigkeit Schottlands ab

Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Forderung nach einem zweiten Referendum √ľber die Unabh√§ngigkeit Schottlands von Gro√übritannien eine Absage erteilt. Die Regierung in London werde die demokratische Entscheidung der Schotten aus dem ersten Referendum hochhalten, schrieb Johnson an die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Deshalb k√∂nne er der Regierung in Schottland nicht die geforderten Rechte √ľbertragen, die zur Abhaltung eines neuen Votums n√∂tig seien.

Sturgeon hatte das neue Unabh√§ngigkeitsreferendum nach den Parlamentswahlen im vergangenen Monat gefordert. Sie reagierte auf die Absage mit scharfer Kritik an Johnsons konservativer Partei. Die Tories h√§tten gro√üe Angst vor einem Referendum, da sie w√ľssten, dass sich die Schotten f√ľr die Unabh√§ngigkeit aussprechen w√ľrden, sagte Sturgeon. Johnsons Position sei so vorhersehbar wie unhaltbar. "Schottland wird das Recht haben, zu w√§hlen", sagte sie.

11.43 Uhr: Barnier: Brauchen f√ľr EU-Abkommen mit London mehr als ein Jahr

EU-Brexit-Unterh√§ndler Michel Barnier warnt die britische Regierung vor Illusionen in den Verhandlungen mit der Europ√§ischen Union. Die Gespr√§che √ľber ein umfassendes Abkommen zu den k√ľnftigen Beziehungen nach dem geplanten Brexit am 31. Januar w√ľrden mehr als ein Jahr dauern, sagte Barnier am Donnerstag in Stockholm. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte dagegen angek√ľndigt, dass seine Regierung die Frist bis Ende des Jahres nicht verl√§ngern werde.

Barnier hielt dem entgegen: "Wir sind bereit, unser Bestes zu geben und in den elf Monaten das Maximale f√ľr ein grundlegendes Abkommen mit dem K√∂nigreich zu tun. Aber wir brauchen mehr Zeit, um jeden Punkt der politischen Erkl√§rung abzustimmen." Die EU werde in den kommenden Monaten Priorit√§ten setzen m√ľssen. Am wichtigsten sei es, die k√ľnftige Zusammenarbeit beim Klimaschutz und f√ľr den Frieden im Nahen Osten zu kl√§ren. Zweites Projekt sei dann eine sehr enge Sicherheitspartnerschaft.

Gro√übritannien solle den Wettbewerb mit der EU nicht √ľber niedrigere Sozial- und Umweltstandards suchen, sagte Barnier. Dies w√ľrde nur Arbeitern, Konsumenten und dem Planeten schaden. Johnson hatte gesagt, er wolle keine Partnerschaft entlang der bestehenden EU-Regeln, etwa im Sozialbereich. EU-Unterh√§ndler Barnier schloss nicht aus, dass am Ende der Verhandlungen ein breites Abkommen steht, das die Beziehungen in nahezu allen Politikbereichen regelt.

7.11 Uhr: Johnson bewertet Brexit-Gespräch mit von der Leyen positiv

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Mittwoch mit EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen √ľber die √úbergangszeit nach dem Brexit beraten. Die Unterredung sei positiv verlaufen, erkl√§rte Johnsons B√ľro. Der Premier habe seine Position deutlich gemacht, dass die √úbergangsphase nach dem f√ľr den 31. Januar vorgesehenen EU-Austritt nicht l√§nger als elf Monate dauern d√ľrfe. Eine neue Partnerschaft mit der EU d√ľrfe zudem nicht auf eine Anpassung Gro√übritanniens an die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs hinauslaufen. Auch w√ľrden die Briten die Kontrolle √ľber die Einwanderungs- und Fischereipolitik behalten. Von der Leyen bekr√§ftigte kurz vor dem Gespr√§ch, dass die √úbergangszeit sehr kurz sei.

Deshalb sei es praktisch unm√∂glich, alle Aspekte der k√ľnftigen Beziehungen zu verhandeln, sagte die Kommissionspr√§sidentin in einer Rede an der London School of Economics. "Wir werden also Priorit√§ten setzen m√ľssen." Von der Leyen hatte bereits zuvor gesagt, dass sie die Zeit als extrem knapp erachte, um sich auch mit Themen wie Bildung, Transport, Fischerei und vielem mehr zu befassen. Von der Leyens Meinung wird von vielen in der EU geteilt.

Mittwoch, 8. Januar, 15.10 Uhr: Von der Leyen dringt auf Verlängerung der Übergangsphase

EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen dr√§ngt Gro√übritannien zur Verl√§ngerung der √úbergangsphase nach dem Brexit √ľber Ende 2020 hinaus. Ihr w√§re es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu √ľberpr√ľfen, sagte von der Leyen am Mittwoch in London. Ohne Verl√§ngerung sei die Frist zur Kl√§rung der k√ľnftigen Beziehungen beider Seiten "sehr, sehr eng". Es sei "im Grunde unm√∂glich", bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten.

Großbritannien will die Europäische Union in drei Wochen verlassen. In der danach beginnenden Übergangsphase, in der fast alles bleibt wie gehabt, soll ein Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschlossen und ratifiziert werden. Premierminister Boris Johnson lehnt eine Verlängerung der Frist ab.

In einer Rede an der London School of Economics sagte von der Leyen: "Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie m√∂glich zu erledigen in der Zeit, die wir haben." Ohne Fristverl√§ngerung m√ľsste man jedoch Priorit√§ten setzen.

Nach dem Austritt k√∂nnten die britischen Beziehungen zur EU nicht mehr so eng sein k√∂nnten wie zuvor. "Jede Entscheidung hat auch eine Kehrseite", sagte von der Leyen. Wenn Gro√übritannien k√ľnftig von EU-Regeln abweichen wolle, k√∂nne es nicht den besten Zugang zum gr√∂√üten Binnenmarkt der Welt bekommen: "Je gr√∂√üer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein."

Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen "ohne Z√∂lle, ohne Quoten, ohne Dumping", bekr√§ftigte von der Leyen. Dar√ľber hinaus gehe es um eine beispiellose Zusammenarbeit bei "allem vom Klimaschutz, Datenschutz, Fischerei bis hin zur Energie, Transport, Raumfahrt, Finanzdienstleistungen und Sicherheit". Dies bleibe dringend n√∂tig: "Die Wahrheit ist, dass der Brexit keine der bestehenden Herausforderungen l√∂sen wird, weder f√ľr die EU noch f√ľr Gro√übritannien."

10.54 Uhr: Johnson: Definitiv keine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Gro√übritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegen√ľber einer Verl√§ngerung der Brexit-√úbergangsphase √ľber 2020 hinaus erneut bekr√§ftigt. Johnson werde die EU dazu aufrufen, bis Ende Dezember eine "vertrauensvolle und positive k√ľnftige Beziehung" aufzubauen, teilte Downing Street mit. Sowohl die Briten als auch die EU-B√ľrger erwarteten zu Recht, dass die Verhandlungen √ľber ein "ehrgeiziges Freihandelsabkommen p√ľnktlich zum Abschluss" k√§men, hie√ü es weiter. Den ganzen Artikel k√∂nnen Sie HIER lesen.

Dienstag, 7. Januar: Warum die EU auf ein Brexit-Debakel hoffen sollte

Boris Johnson will ein "neues goldenes Zeitalter" f√ľr Gro√übritannien. Die EU dagegen muss den Briten den Austritt so unangenehm wie m√∂glich machen ‚Äď aus Selbstschutz. HIER geht es zum Artikel.

Freitag, 3. Januar: "Spinner" in der Downing Street gesucht

Datenwissenschaftler, Projektmanager, Politikfeld-Experten und "ausgew√§hlte Spinner". Eine ungew√∂hnliche Stellenausschreibung des wichtigsten Beraters von Premierminister Boris Johnson sorgt in Gro√übritannien derzeit f√ľr Wirbel. Lesen Sie HIER weiter.

Mittwoch, 1. Januar: Johnson prophezeit Briten goldene Zeiten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angek√ľndigt, nach den Brexit-Querelen ein neues Kapitel aufzuschlagen. Das Land werde am 31. Januar aus der Europ√§ischen Union ausscheiden, "frei, unseren eigenen Kurs einzuschlagen als souver√§ne Nation", sagte Johnson. "W√§hrend wir auf Wiedersehen sagen zu 2019, lasst uns auch Abschied nehmen von der Spaltung, dem Groll und der Unsicherheit", so der Regierungschef. Das werde "das Vertrauen der Menschen und Unternehmen wiederherstellen und eine Flut angestauter Investitionen ausl√∂sen". Den ganzen Artikel k√∂nnen Sie HIER lesen.

Dienstag, 31. Dezember: EU-Kommissar zweifelt an Johnsons Brexit-Plan

Der neue EU-Kommissar f√ľr Handel, Phil Hogan, h√§lt die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verl√§ngerung der √úbergangsphase nach dem EU-Austritt Gro√übritanniens f√ľr unglaubw√ľrdig. "Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verl√§ngern, um dann genau das zu tun", sagte der Ire der Tageszeitung "Irish Times". Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, so Hogan.

Gro√übritannien soll am 31. Januar aus der EU austreten. In einer √úbergangsphase bis Ende 2020, w√§hrend der so gut wie alles beim Alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen √ľber die k√ľnftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit daf√ľr gilt als denkbar knapp. Eine noch bis Juli m√∂gliche Verl√§ngerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Johnson jedoch bereits ausgeschlossen. Die Absage an eine Verl√§ngerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz f√ľr den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als "sehr merkw√ľrdig" und als politischen "Stunt" bezeichnete. F√ľr Johnson, der bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit gewonnen hat, w√§re es jederzeit m√∂glich, das Gesetz wieder zu √§ndern.

Donnerstag, 26. Dezember 2019: Timmermans schreibt Liebesbrief an Großbritannien

Etwa einen Monat vor dem geplanten Brexit hat der Vizepr√§sident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen Liebesbrief an Gro√übritannien geschrieben. Er verglich sich in einem Beitrag f√ľr die britische Zeitung "The Guardian" mit einem sitzengelassenen, alten Liebhaber. Er habe sich in das Vereinigte K√∂nigreich verliebt, als er auf eine britische Schule in Rom gegangen sei.

Timmermans schrieb am Donnerstag an Gro√übritannien: "Ich kenne dich jetzt. Und ich liebe dich ... Ich kenne deine St√§rken und Schw√§chen. Ich wei√ü, du kannst gro√üz√ľgig, aber auch geizig sein. Ich wei√ü, dass du dich f√ľr einzigartig und anders h√§ltst. Und vielleicht bist du das in vielerlei Hinsicht, aber vielleicht weniger, als du denkst." Er schlie√üt den Brief mit dem Angebot, dass Gro√übritannien jederzeit willkommen sei, in die Europ√§ische Union zur√ľckzukehren.

15.31 Uhr: Unterhaus stimmt Johnsons Brexit-Gesetz zu

Der Weg f√ľr den britischen EU-Austritt Ende Januar ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Br√ľssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London zuvor mehrfach durchgefallen war und den Brexit damit verz√∂gert hatte. 358 Abgeordnete stimmten daf√ľr, 234 dagegen.

Es galt bereits zuvor als so gut wie sicher, dass das Unterhaus dem Gesetzestext zustimmen wird. Vor gut einer Woche hatte Johnson die vorgezogene Parlamentswahl deutlich gewonnen. Er verf√ľgt nun mit 365 der 650 Sitze √ľber eine absolute Mehrheit im Unterhaus.

Damit käme der Premierminister seinem Versprechen, den Brexit bis zum 31. Januar umzusetzen, einen entscheidenden Schritt näher. Die Schlussabstimmung ist Anfang Januar geplant.

13.40 Uhr: "Der Ofen ist an" ‚Äď Johnson will Brexit-Abstimmung schnell √ľber die B√ľhne bringen

Kurz vor der Abstimmung √ľber das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu √ľberwinden. Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitag im Unterhaus: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir k√∂nnen bis Mittag fertig sein ‚Äď oder bis zu einem sp√§ten Mittagessen." Nun k√∂nne ein neues Kapitel in der Geschichte Gro√übritanniens geschrieben werden.

Am Nachmittag (ab circa 15.30 Uhr MEZ) stimmen die Parlamentarier √ľber das Abkommen ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verl√§ngerung der bis Ende 2020 vorgesehenen √úbergangsfrist ausgeschlossen werden. √Ąnderungsantr√§ge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspr√§sidenten nicht zugelassen.

13.20 Uhr: Altmaier: Gefahr einer Rezession gebannt ‚Äď auch dank Brexit-Klarheit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gibt Entwarnung f√ľr die Konjunktur. "Die Gefahr einer Rezession ist gebannt, nicht zuletzt auch dank der gewachsenen Klarheit beim Brexit", sagte er dem "Spiegel". Auch wenn der Aufschwung ein "zartes Pfl√§nzchen" bleibe, helle sich die Stimmung in der Wirtschaft zusehends auf.

Freitag, 20. Dezember, 4 Uhr: Britisches Unterhaus stimmt √ľber Brexit-Abkommen ab

Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag √ľber das Austrittsabkommen mit der Europ√§ischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verl√§ngerung der bis Ende 2020 vorgesehenen √úbergangsfrist ausgeschlossen werden.

Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Parlamentswahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Vor der Neuwahl f√ľhrte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Seine Vorg√§ngerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Br√ľssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.

"Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken", teilte Johnson mit. "Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können."

Johnson will Gro√übritannien am 31. Januar aus der EU f√ľhren. In der √úbergangsphase bis Ende 2020 bleibt zun√§chst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit daf√ľr gilt jedoch als √§u√üerst knapp.

Donnerstag, 19. Dezember, 15.12 Uhr: Wenig Pomp und keine Krone

Hut statt Krone: Die Queen hat beim Vorlesen von Johnsons Regierungsprogramm auf ihre k√∂niglichen Insignien verzichtet und ist ohne Krone und Hermelin-Mantel aufgetreten. Stattdessen trug sie ein mintfarbenes Kleid und einen passenden Hut. Auch sonst wurde die normalerweise pomp√∂se Zeremonie nur in vereinfachter Form durchgef√ľhrt: Statt mit der Kutsche fuhr die Monarchin mit einem Auto die kurze Strecke zwischen dem Buckingham-Palast und dem Parlament. Der Palast begr√ľndete das Vorgehen mit der au√üerplanm√§√üigen Parlamentswahl und der N√§he zu Weihnachten.

Begleitet wurde sie von ihrem √§ltesten Sohn, Thronfolger Prinz Charles (71). Auch er trug nicht seine Milit√§runiform, sondern lediglich einen Anzug. Es war die 66. Queen's Speech, die sie pers√∂nlich hielt. Seltsam wirkende Traditionen bei der Er√∂ffnung des Parlaments gehen auf das 16. Jahrhundert zur√ľck.

Die Queen muss bei der Regierungserklärung das Programm des neuen Premierministers vortragen. Dabei ist sie zur Neutralität verpflichtet. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass sie immer wieder durch die Wahl ihrer Kleidung das politische Geschehen kommentiert.

13.56 Uhr: Queen Elizabeth II. er√∂ffnet das Unterhaus ‚Äď mit Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Die 93 Jahre alte Queen verlas die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor den Parlamentariern beider Kammern im Oberhaus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

12.21 Uhr: Sturgeon fordert in Brief schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson formell die Erlaubnis f√ľr ein zweites Unabh√§ngigkeitsreferendum eingefordert. "Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon vor Journalisten in Edinburgh. Man habe bereits deutlich gemacht, dass Schottland keine von Premierminister Boris Johnson gef√ľhrte Tory-Regierung wolle, die Schottland aus der EU f√ľhre.

Ob eine Volksabstimmung in dem britischen Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch bereits mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten. Noch am Donnerstag könnte eine Reaktion auf den Brief durch Staatsminister Michael Gove zu erwarten sein, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage in London.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich bei einem ersten Referendum im Jahr 2014 gegen eine Abspaltung vom Vereinigten K√∂nigreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umst√§nde h√§tten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 ver√§ndert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten f√ľr den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit. Bei der britischen Parlamentswahl in der vergangenen Woche hatte Sturgeons Schottische Nationalpartei SNP kr√§ftig zugelegt und 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen. Die Partei sieht sich daher in ihrem Unabh√§ngigkeitsstreben best√§tigt.

Mittwoch, 18. Dezember, 11.20 Uhr: Von der Leyen sieht Briten stärker unter Druck und warnt gleichzeitig vor hartem Bruch

EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen hat vor einem harten Bruch mit Gro√übritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Januar bis zum Auflauf der √úbergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. F√ľr einen schnellen Start der Verhandlungen werde die Kommission deshalb schon am 1. Februar ein Mandat vorlegen.

Ein ungeregelter Abschied nach der √úbergangsphase w√ľrde das Vereinigte K√∂nigreich zwar st√§rker treffen als die Europ√§ische Union, meinte von der Leyen. "Aber es w√§re eindeutig nicht in unserem Interesse." Sie hoffe auf eine "beispiellose Partnerschaft" beider Seiten. "Das ist nicht das Ende, es ist der Anfang neuer Beziehungen zwischen Nachbarn", sagte die Kommissionschefin. "Ich m√∂chte, dass wir gute Nachbarn werden."

In einer Debatte im Europaparlament nahm von der Leyen gleichzeitig Abschied von den britischen Abgeordneten: "Ich schaue auf unsere tapferen 'Remain'-Abgeordneten. Ich kann nur sagen: Es tut mir leid, wir werden euch vermissen, wir werden euch vermissen. Danke f√ľr euren Mut, danke, dass ihr an unserer Seite wart." Nach Zwischenrufen von Brexit-Bef√ľrwortern sagte sie: "Wir werden nie jene Vermissen, die kreischen und schreien. Und wir werden, Gottseidank ohne Sie, jetzt die die k√ľnftige Partnerschaft mit dem Vereinigten K√∂nigreich bauen."

EU-Ratspräsident Charles Michel bekräftigte, der EU sei ein "Level Playing Field" besonders wichtig - also gleiche Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten ohne Umwelt-, Sozial- oder Steuerdumping. Die EU wolle die Verhandlungen nach dem Brexit so schnell wie möglich starten.

Dienstag, 17. Dezember, 11.04 Uhr: Britische Firmen stellen vor Brexit √ľberraschend weiter ein

Vor dem geplanten Brexit haben britische Firmen noch erstaunlich viele Stellen geschaffen. Die Besch√§ftigung stieg in den Monaten August bis Oktober um 24.000 auf 32,8 Millionen, wie aus Daten des Statistikamts ONS hervorgeht. Von Reuters befragte √Ėkonomen hatten mit einem R√ľckgang um 10.000 gerechnet, da Gro√übritannien urspr√ľnglich Ende Oktober die EU verlassen sollte. Der Brexit soll nun bis Ende Januar √ľber die B√ľhne gehen.

Die Erwerbsquote der 16- bis 64-Jährigen kletterte auf den Rekordwert von 76,2 Prozent und die Arbeitslosenquote verharrte nach der international einheitlichen Berechnung (ILO) bei 3,8 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Anfang 1975.

10.08 Uhr: Johnson will Brexit-Übergangsphase offenbar per Gesetz beschränken

Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verl√§ngerung der √úbergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschlie√üen. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungsquellen. Schon am Freitag sollen die neu gew√§hlten Abgeordneten √ľber das Ratifizierungsgesetz f√ľr Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen.

Der Premier will das Land am 31. Januar aus der EU f√ľhren. In einer √úbergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zun√§chst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt daf√ľr jedoch als √§u√üerst knapp. Eine Verl√§ngerung der √úbergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli m√∂glich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef k√∂nne m√∂glicherweise seine Meinung noch √§ndern.

Doch nun soll eine hinzugef√ľgte Passage im Ratifizierungsgesetz eine weitere Verl√§ngerung ausschlie√üen. Johnson wolle eine Frist Ende 2020, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erh√∂he die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einf√ľhrung von erheblichen Handelshindernissen. Einem Bericht der "Times" zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.

Montag, 16. Dezember, 20.58 Uhr: Nach Wahlsieg ‚Äď Johnson gibt Bericht √ľber russische Einmischung frei

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Bericht des Geheimdienstausschusses im britischen Parlament √ľber russische Einmischung in Wahlen und Politik seines Landes freigegeben. Das teilte ein Regierungssprecher vor Journalisten mit. Der Bericht kann ver√∂ffentlicht werden, sobald der Ausschuss wieder zusammentritt. Damit wird jedoch nicht vor Januar gerechnet.

Kritiker hatten Johnson vor der Wahl vorgeworfen, den Bericht absichtlich zur√ľckzuhalten. Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge wurden in dem Report unter anderem die Beziehungen mehrerer russischer Gro√üspender von Johnsons Konservativen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unter die Lupe genommen. Die Zeitung berichtete jedoch unter Berufung auf Insider auch, dass der Ausschuss nicht kl√§ren konnte, ob russische Einflussnahme f√ľr den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 entscheidend war. Johnson hatte die Annahme der Spenden verteidigt. F√ľr die verz√∂gerte Freigabe machte die Regierung Sicherheitsgr√ľnde geltend.

13.08 Uhr: Johnson will Brexit-Vertrag am Freitag dem Unterhaus vorlegen

Der britische Premierminister Boris Johnson will das von ihm mit Br√ľssel ausgehandelte Abkommen zum Austritt Gro√übritanniens aus der Europ√§ischen Union am Freitag dem Unterhaus in London vorlegen. Das teilte sein Sprecher mit. "Wir wollen den Prozess vor Weihnachten beginnen", sagte er. Dies solle entsprechend der Verfassung in Abstimmung mit dem Parlamentspr√§sidenten geschehen.

Das Parlament muss dem Austrittsabkommen noch zustimmen, damit Großbritannien wie von Johnson geplant zum 31. Januar die EU verlassen kann. Seine konservativen Tories haben seit der vorgezogenen Parlamentswahl in der vergangenen Woche die absolute Mehrheit im Unterhaus. Sie sicherten sich 365 von 650 Sitze. Das neu gewählte Parlament tritt am Dienstag erstmals zusammen. Dann soll auch der neue Parlamentspräsident gewählt werden.

Sonntag, 15. Dezember, 13.09 Uhr: Labour-Gr√∂√üen wollen Corbyn zum R√ľcktritt bewegen

Drei Tage nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Labour-Partei seit mehr als 80 Jahren hat Parteichef Jeremy Corbyn erstmals √∂ffentlich die Verantwortung daf√ľr √ľbernommen. Er beharrte aber in einem Beitrag in der Sonntagszeitung "Observer" darauf, dass die Partei auf die meisten dr√§ngenden Fragen die richtigen Antworten habe. Darauf sei er stolz. "Wir haben eine schwere Niederlage erlitten und ich √ľbernehme meinen Teil der Verantwortung daf√ľr", schrieb Corbyn (70).

Parteigr√∂√üen ging das nicht weit genug. "Das zeigt, dass er nicht gewillt ist zu verstehen, warum wir so eine katastrophale Niederlage erlitten haben", twitterte die prominente Labour-Politikerin Harriet Harman. "Er sollte zur√ľcktreten." Auch zahlreiche andere Labour-Politiker dr√§ngten Corbyn zu gehen. Der Parteichef will aber bis Fr√ľhjahr 2020 im Amt bleiben.

Nach Corbyns Lesart hat die Labour-Partei den Preis f√ľr ihre Brexit-Politik bezahlt. Sie hatte versucht, sowohl W√§hler, die f√ľr den Austritt Gro√übritanniens aus der EU sind, als auch solche, die dagegen sind, ins Boot zu holen. Viele Abgeordnete sagen dagegen, W√§hler h√§tten absolut allergisch auf Corbyn als Person reagiert.

13.01: Uhr: Britische Regierung will Brexit-Gesetz noch vor Weihnachten einbringen

Die britische Regierung will noch vor Weihnachten das Gesetz zum EU-Austritt wieder dem Parlament vorlegen. Der wichtigste Wählerauftrag laute, den Brexit zu vollziehen, sagte Vize-Finanzminister Rishi Sunak am Sonntag dem Sender BBC. Kurz nach dem Brexit-Gesetz werde die Regierung von Premierminister Boris Johnson ihren neuen Haushalt präsentieren. Die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Ausgaben im Gesundheitswesen solle dabei gesetzlich verankert werden, sagte Sunak. Dies habe in der Innenpolitik höchste Priorität.

Samstag, 14. Dezember, 12.14 Uhr: Brexit-Partei-Chef Farage warnt vor "Soft-Brexit"

Nigel Farage, Gr√ľnder der Brexit-Partei und Verfechter eines klaren und √ľbergangslosen Schnitts zwischen Gro√übritannien und der Europ√§ischen Union, warnt vor einen "Soft-Brexit". Zwei Tage nach dem haushohen Sieg von Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl schrieb Farage am Samstag im "Daily Telegraph", das halbe Kabinett bestehe aus Ministern, die f√ľr einen Verbleib Gro√übritanniens in der EU gewesen seien. Zudem stehe Johnson unter gro√üem Druck aus dem Ausland. Gleichzeitig h√§tten die Brexit-Partei und konservative Abgeordnete, die f√ľr einen harten Schnitt geworben haben, nun kaum noch Einfluss.

"Fragen √ľber das k√ľnftige Format des Brexits und Gro√übritanniens Rolle in der Welt liegen nun allein in der Hand von Boris Johnson", schrieb Farage. Er hatte f√ľr die Wahl in 275 der 650 Wahlkreise Kandidaten aufgestellt, gewann aber keinen einzigen Sitz. Johnson wollte kommende Woche √ľber eine Kabinettsumbildung entscheiden.

"Egal, was in den n√§chsten Monaten passiert, ich werde sicherstellen, dass ich dranbleibe", schrieb Farage. "Wenn der Brexit nicht durchgezogen wird, wie Johnson versprochen hat, werden wir wieder Druck machen m√ľssen."

7.58 Uhr: Nach Wahlsieg: R√§tseln √ľber Johnsons k√ľnftigen Europakurs

Nach dem √ľberw√§ltigenden Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson wird ger√§tselt, welchen Kurs er mit Blick auf das k√ľnftige Verh√§ltnis zu Europa einschlagen wird. Mit einem Vorsprung von 80 Sitzen auf die √ľbrigen Parteien hat Johnson k√ľnftig gro√üen Gestaltungsspielraum. Manch einer hofft, dass er ihn dazu nutzen wird, ein engeres Verh√§ltnis zu Br√ľssel zu suchen, als das Wahlkampfget√∂se vermuten lie√ü.

Bei einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 am Freitag in London zeigte sich Johnson von seiner vers√∂hnlichen Seite: "Wir werden Ihre guten und positiven Gef√ľhle der W√§rme und Sympathie gegen√ľber den anderen Nationen Europas niemals ignorieren", sagte er an die Brexit-Gegner im Land gerichtet.

Doch ob das nur Rhetorik ist oder ob sich der einstige Wortf√ľhrer der Brexit-Kampagne von seinem bislang kompromisslosen Kurs abwendet, ist unklar. Denn es gibt auch den Provokateur Johnson, der seine politischen Gegner als Verr√§ter oder Kollaborateure beschimpfte.

Keinen Zweifel lie√ü Johnson daran, dass er das Land am 31. Januar 2020 aus der Europ√§ischen Union f√ľhren werde. Da gebe es "kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht", versprach Johnson vor jubelnden Anh√§ngern in London. Bereits kommenden Freitag wird mit einer Abstimmung √ľber das notwendige Ratifizierungsgesetz gerechnet. Am Tag zuvor wird K√∂nigin Elizabeth II. die Regierungserkl√§rung Johnsons bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament verlesen.

7.49 Uhr: Trump betrachtet Johnsons Wahlsieg als Omen f√ľr US-Pr√§sidentschaftswahl 2020

US-Pr√§sident Donald Trump betrachtet den Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson als Omen f√ľr die US-Pr√§sidentschaftswahl im kommenden Jahr. Johnson habe bei der Parlamentswahl in Gro√übritannien einen "fantastischen Sieg" errungen, sagte Trump am Freitag im Wei√üen Haus. "Ich denke, das k√∂nnte ein Vorzeichen daf√ľr sein, was in unserem Land passieren wird. Beim letzten Mal war es so."

Mit dem letzten Satz spielte der Pr√§sident offenbar auf das Brexit-Votum vom Juni 2016 an. Einige Monate sp√§ter hatte Trump √ľberraschend die Pr√§sidentschaftswahl in den USA gewonnen. Er hofft auf eine Wiederwahl bei der Pr√§sidentschaftswahl im November 2020.

Das US-Au√üenministerium bekr√§ftigte derweil den Willen der USA zu einem Freihandelsabkommen mit Gro√übritannien nach dem Brexit. Die USA wollten die wirtschaftlichen Beziehungen zu Gro√übritannien ausbauen und daf√ľr nach einem EU-Austritt des Landes ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit London abschlie√üen, erkl√§rte Ministeriumssprecherin Morgan Ortagus.

20.27 Uhr: Johnson lehnt neues Unabh√§ngigkeitsreferendum f√ľr Schottland ab

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem neuen Unabh√§ngigkeitsreferendum in Schottland eine klare Absage erteilt. Johnson habe der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon erkl√§rt, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 m√ľsse respektiert werden, hie√ü es am Freitag in einer Erkl√§rung seines B√ľros. Sturgeon antworte auf Twitter umgehend: "Und ich habe klar gemacht, dass das Mandat der SNP, den Menschen eine Wahl zu erm√∂glichen, respektiert werden muss."

Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon: "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen."
Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon: "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen." (Quelle: ap-bilder)

2014 hatten die Schotten gegen eine Unabh√§ngigkeit gestimmt. Sturgeons Nationalisten der SNP treten f√ľr einen Verbleib in der Europ√§ischen Union ein, Johnson f√ľr einen Brexit. Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag wie Johnsons Tories deutliche Zugewinne verzeichnet. Sturgeon forderte anschlie√üend ein neues Referendum.

18.55 Uhr: Trump zu Johnson: "Das war ein riesiger Sieg letzte Nacht"

US-Pr√§sident Donald Trump zeigt sich gl√ľcklich √ľber den Wahlsieg von Boris Johnson und seiner Konservativen. "Das war ein riesiger Sieg letzte Nacht", sagte Trump am Rande eines Treffens mit dem Pr√§sidenten Paraguays, Mario Abdo Ben√≠tez, im Wei√üen Haus. "Die Zahlen sind gewaltig." Trump nannte Boris "einen Freund von mir".

Trump hatte Johnson schon zuvor auf Twitter zu dessen "großartigem Sieg" gratuliert. "Großbritannien und die Vereinigten Staaten werden nun nach dem Brexit frei sein, ein riesiges Handelsabkommen zu schließen", schrieb Trump am Freitag auf Twitter. "Dieser Deal hat das Potenzial, weitaus größer und lukrativer zu sein, als jeder Deal, der mit der EU geschlossen werden kann", schrieb Trump weiter. "Feiert Boris!"

16.32 Uhr: Johnson: Das Land braucht eine Pause von Brexit-Debatten

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach seinem √ľberw√§ltigenden Wahlsieg f√ľr eine Pause von den Debatten √ľber den EU-Austritt ausgesprochen. Nach f√ľnf Wochen des Wahlkampfs habe das Land eine "dauerhafte Pause vom Reden √ľber den Brexit" verdient, sagte Johnson in einer Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street 10 in London am Freitagnachmittag.

Johnsons Konservative Partei hatten sich bei der Wahl am Donnerstag eine Mehrheit von 365 der 650 Sitze im Parlament gesichert. Die Tories haben damit nun einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Noch vor Weihnachten will Johnson das Ratifizierungsgesetz f√ľr sein Brexit-Abkommen zur Abstimmung stellen. Am 31. Januar will er sein Land endg√ľltig aus der Europ√§ischen Union f√ľhren.

16.04 Uhr: Alle Wahlkreise ausgez√§hlt: 365 Sitze f√ľr Johnsons Konservative

Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben bei der Parlamentswahl in Großbritannien 365 Mandate im Parlament errungen. Das stand am Freitagnachmittag nach Auszählung aller 650 Wahlkreise fest. Die Konservative Partei hat damit einen Vorsprung von 80 Mandaten auf die anderen Parteien.

15.48 Uhr: Varadkar: Verhandlungen mit Briten bis Oktober abschließen

Nach Einsch√§tzung des irischen Premierministers Leo Varadkar m√ľssen die Verhandlungen mit Gro√übritannien √ľber ein Handelsabkommen bis Oktober abgeschlossen sein, sollte die Regierung in London keine Fristverl√§ngerung beantragen. Die Zeit dr√§nge, weil eine Vereinbarung noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden m√ľsse. "Die Zeit ist extrem knapp."

13.48 Uhr: Schottland will Referendumsprozess nächste Woche einleiten

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will bereits in der n√§chsten Woche den rechtlichen Prozess f√ľr ein neues Unabh√§ngigkeitsreferendum anschieben. Das k√ľndigte Sturgeon am Freitag in Edinburg an.

Die Schotten h√§tten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen H√§nde zu nehmen, sagte Sturgeon. "Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte", sagte sie. "Es geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen", sagte Sturgeon. Es gehe vielmehr darum, dass das schottische Volk seine eigene Zukunft bestimmen k√∂nnen sollte. "Sie, als F√ľhrer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen", rief sie Johnson zu. "Als ein unabh√§ngiges Schottland, werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir w√§hlen", betonte sie.

Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu k√∂nnen. Das w√ľrde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh √ľbertragen w√ľrde. Dar√ľber m√ľssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht. G√§ngige Meinung ist in Gro√übritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern k√∂nnen wird.

12.57 Uhr: Absolute Mehrheit f√ľr Johnson ‚Äď aber kaum mehr W√§hler als 2017

Das in Gro√übritannien geltende Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel f√ľr klare Mehrheiten. Allerdings benachteiligt es auch die kleineren Parteien und bildet das Gesamtstimmenverh√§ltnis nicht ab. So liegt der Zugewinn der konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson nach Ausz√§hlung fast aller Wahlkreise bei satten 47 Mandaten im Unterhaus, prozentual betr√§gt das Plus im Vergleich zu den Wahlen von 2017 aber nur 1,2 Prozentpunkte (Gesamtergebnis: 43,6 Prozent).

Die absolute Mehrheit von 326 Mandaten im britischen Unterhaus √ľberschreiten die Tories mit voraussichtlich 364 Mandaten nun deutlich. Die oppositionelle Labour-Partei kommt demnach auf 203 Sitze, was einem Verlust von 59 Mandaten entspricht. Prozentual betr√§gt der Stimmenanteil der Partei von Jeremy Corbyn 32,2 Prozent (minus 7,8 Prozentpunkte).

12.39 Uhr: Johnson bittet bei Queen um Erlaubnis f√ľr Regierungsbildung

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich von K√∂nigin Elizabeth II. formell die Erlaubnis zur Bildung einer neuen Regierung eingeholt. Er sprach dar√ľber mit der 93 Jahre alten Queen am Freitagvormittag im Buckingham-Palast in London. Das vertrauliche Gespr√§ch dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zahlreiche Touristen hatten die Ankunft und Abfahrt Johnsons beobachtet.

12.36 Uhr: Videoanalyse: Die Briten haben klargestellt, was sie nicht wollen

Boris Johnson fährt einen fulminanten Wahlsieg ein und wird mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Die Herausforderungen sind enorm, analysiert t-online.de-Reporter Stefan Rook aus London.

12.34 Uhr: Pressestimmen: "Die ungeheuerlichste L√ľge √ľberhaupt"

Ein Triumph f√ľr Boris Johnson ‚Äď dar√ľber sind sich die Zeitungen in Gro√übritannien und dem Rest der Welt einig. Doch sie haben auch viel zu kritisieren. Ein √úberblick √ľber die Kommentare.

10.49 Uhr: Deutsche Politik reagiert gespalten auf Johnson-Wahlsieg

Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson haben sich auch deutsche Politiker zu Wort gemeldet: Der Staatsminister im Ausw√§rtigen Amt, Niels Annen, sprach am Freitag im Internetdienst Twitter von "einem traurigen, katastrophalen Ergebnis f√ľr Labour". Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley bedauerte im Bayerischen Rundfunk, dass sich "differenzierende T√∂ne" nicht h√§tten durchsetzen k√∂nnen.

Annen f√ľhrte das schlechte Abschneiden der britischen Labour-Partei auf deren unklare Haltung zum Brexit zur√ľck. "Wenn Linke keine klare Haltung zu Europa und ein radikales, unfinanzierbares Programm vorlegen, geht der Kontakt zur Mehrheit der Gesellschaft verloren", schrieb er auf Twitter.

Auch Kanzlerin Angela Merkel √§u√üerte sich zum Wahlergebnis: "Herzlichen Gl√ľckwunsch, Boris Johnson, zu diesem klaren Wahlsieg", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert Merkel am Freitag im Internetdienst Twitter. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit f√ľr die Freundschaft und enge Partnerschaft unserer L√§nder", erkl√§rte die Kanzlerin demnach weiter.

10.34 Uhr: Iren wollen zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU

Der irische Ministerpr√§sident Leo Varadkar hofft, dass der Handel zwischen Gro√übritannien und der EU auch k√ľnftig zollfrei ist. Man m√ľsse nach dem Brexit nun einen "Handelsvertrag plus" aushandeln, sagt er. Zugleich pocht er darauf, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Gro√übritannien geh√∂renden Nordirland geben wird.

9.37 Uhr: Barley besorgt √ľber Auseinanderbrechen Gro√übritanniens

Nach der Wahl hat sich die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley besorgt √ľber Abspaltungstendenzen in Gro√übritannien ge√§u√üert. "Mir macht gro√üe Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten K√∂nigreiches bevorstehen k√∂nnte", sagte die Vizepr√§sidentin des Europaparlaments im Inforadio des "rbb" am Freitag. Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales w√ľrden Unabh√§ngigkeitsbestrebungen immer st√§rker. Weitere Reaktionen auf den Wahlsieg von Boris Johnson lese Sie hier.

9.34 Uhr: EU drängt auf rasche Brexit-Abstimmung

Nach der Parlamentswahl in Gro√übritannien hofft EU-Ratschef Charles Michel im Ringen um den Brexit auf schnelle Klarheit. "Wir erwarten die Abstimmung des britischen Parlaments √ľber das Austrittsabkommen so schnell wie m√∂glich", sagte Michel am Freitag vor dem zweiten Tag des EU-Gipfels in Br√ľssel. Es sei wichtig, m√∂glichst bald Klarheit zu haben. "Wir sind bereit", sagte Michel. Zugleich gratulierte er dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Wahlsieg. Es wird erwartet, dass das Unterhaus am Samstag kommender Woche (20. Dezember) √ľber das Brexit-Abkommen abstimmt. Eine Zustimmung gilt nach dem klaren Sieg der Tories als sicher.

8.45 Uhr: Johnson bekräftigt: Brexit kommt am 31. Januar

Nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Konservativen will der britische Premierminister Boris Johnson den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union Ende Januar umsetzen. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte Johnson am Freitag.

8.41 Uhr: EU will Beziehungen zu Großbritannien "wieder aufbauen"

Nach dem deutlichen Wahlsieg der britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson setzt die Europ√§ische Union weiter auf enge Beziehungen zu Gro√übritannien. Br√ľssel wolle die Beziehungen zu London "wieder aufbauen", sagte Industriekommissar Thierry Breton am Freitag im franz√∂sischen Radiosender RTL. Das Vereinigte K√∂nigreich sei ein "wichtiger Partner" der EU, mit dem die EU-Kommission "ausgeglichene" Gespr√§che √ľber die k√ľnftigen Handelsbeziehungen anstrebe.

8.10 Uhr: Nationalisten gewinnen in Nordirland

In Nordirland haben die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhalten als die probritischen Unionisten. Die f√ľhrende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die proirische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt. Das politische Hauptziel von Sinn Fein und der SDLP ist, die Teilung Irlands zu beenden.

8.05 Uhr: Labour holt viele Stimmen ‚Äď aber wenig Sitze

Labour ist der klare Wahlverlierer bei der Wahl in Gro√übritannien: Auf rund 200 Mandate wird die Partei von Jeremy Corbyn nur noch kommen ‚Äď ein historisch schlechtes Ergebnis und ein Minus von rund 70 Sitzen im Vergleich zur Wahl 2017. Blickt man auf die tats√§chlich abgegeben Stimmen, haben dennoch √ľber 10 Millionen Briten Labour gew√§hlt.

Wahl in Großbritannien: Sitzverteilung, Stand 13.12.2019, 09:09 Uhr (Auszählungsstand: 649 von 650 Wahlkreisen)
Wahl in Großbritannien: Sitzverteilung, Stand 13.12.2019, 09:09 Uhr (Auszählungsstand: 649 von 650 Wahlkreisen)

Die Tories von Premierminister Boris Johnson kommen auf rund 13,8 Millionen W√§hler. Weil im britischen Wahlsystem aber immer nur der Kandidat ins Parlament einzieht, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen holt, reicht es f√ľr Johnsons Partei f√ľr die absolute Mehrheit im Parlament.

6.38 Uhr: Johnson gewinnt seinen Wahlkreis deutlich

Johnson gelang es, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7000 Stimmen mehr auf sich als sein n√§chster Mitbewerber, wie die √∂rtliche Wahlleitung am fr√ľhen Freitagmorgen bekanntgab. Im Vorfeld waren Spekulationen laut geworden, Johnson k√∂nnte seinen Parlamentssitz verlieren, seine Partei die Wahl aber insgesamt gewinnen. Dies h√§tte die Position des Premierministers schw√§chen k√∂nnen.

Dagegen verlor die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, ihr Mandat. Das teilte der zust√§ndige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich daf√ľr ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen. Noch vor wenigen Monaten gab sie das Ziel aus, Premierministerin zu werden. Die Liberaldemokraten geh√∂ren zu den Verlierern der Wahl.

6.19 Uhr: Nach Johnson-Sieg ‚Äď Schottland will in der EU bleiben

Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, hat nach der Parlamentswahl in Gro√übritannien angek√ľndigt, f√ľr ein zweites Unabh√§ngigkeitsreferendum k√§mpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk √ľber seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am fr√ľhen Freitagmorgen in der BBC.

Die sozialdemokratisch und proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei hat bei der Wahl am Donnerstag hervorragend abgeschnitten und gewann 48 der 59 schottischen Parlamentssitze. Die Konservativen kamen auf sechs Sitze, nachdem sie 2017 noch 13 Mandate geholt hatten.

Auf Betreiben der SNP war es bereits 2014 zu einem Referendum √ľber die Unabh√§ngigkeit Schottlands vom Vereinigten K√∂nigreich gekommen. Die Schotten hatten eine Abspaltung damals jedoch mehrheitlich abgelehnt. Der britische Premierminister Boris Johnson sieht ein zweites Referendum, das wohl von Westminster genehmigt werden m√ľsste, skeptisch.

4.36 Uhr: Labour-Chef k√ľndigt R√ľckzug an

Labour-Chef Jeremy Corbyn hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Parlamentswahl in Gro√übritannien seinen R√ľckzug angek√ľndigt. Er wolle die Partei nicht mehr in einen Wahlkampf f√ľhren, f√ľr einen jetzt anstehenden "Reflektionsprozess" jedoch zun√§chst Parteichef bleiben, sagte er am fr√ľhen Freitagmorgen in London.

2.57 Uhr: EU: Sind f√ľr die n√§chsten Schritte beim Brexit bereit

Nach der Parlamentswahl in Gro√übritannien kommt es im Ringen um den Brexit nach Ansicht von EU-Ratspr√§sident Charles Michel nun auf das Parlament in London an. "Wir werden sehen, ob es f√ľr das britische Parlament m√∂glich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte Michel nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Br√ľssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit f√ľr die n√§chsten Schritte."

2.06 Uhr: Wahldebakel bahnt sich an: R√ľcktrittsforderungen an Labour-F√ľhrung

Nach der sich abzeichnenden verheerenden Niederlage der britischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl am Donnerstag hat es erste R√ľcktrittsforderungen an die Parteispitze gegeben. Einer Prognose zufolge fuhren die britischen Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis ein. "Labours F√ľhrungsspitze sollte die Verantwortung √ľbernehmen", twitterte Labour-Kandidat Phil Wilson in der Nacht zum Freitag. Labour Chef Jeremy Corbyn und Finanzexperte John McDonnell m√ľssten gehen, forderte der BBC zufolge Gareth Snell, der f√ľr die Sozialdemokraten im mittelenglischen Stoke-on-Trent antrat.

McDonnell schloss personelle Konsequenzen nicht aus. "Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir angemessene Entscheidungen treffen", sagte er auf die Frage im BBC-Interview, ob Corbyn und er selbst ihren Hut nehmen m√ľssten. Die Entscheidungen m√ľssten wie immer im besten Sinne der Partei getroffen werden. Zur Prognose sagte McDonnell: "Wenn das Ergebnis auch nur ann√§hernd so ist, wie die Prognose aussagt, ist das extrem entt√§uschend."

1.23 Uhr: Britisches Pfund verbucht nach Wahlprognose Gewinne

Das britische Pfund hat nach der Ver√∂ffentlichung der Prognose zur Parlamentswahl massive Gewinne verbucht. Das Pfund machte gegen√ľber dem US-Dollar im Online-Handel mehr als zwei Prozent gut und kostete am Abend 1,347 Dollar. Gegen√ľber dem Euro stieg das Pfund um rund 1,4 Prozent auf 1,205 Euro. Damit kostete ein Pfund binnen Sekunden um zwei Euro-Cent mehr als vor Ver√∂ffentlichung der Prognose.

Die Devisenm√§rkte hatten zuletzt stark unter der politischen Unsicherheit gelitten. Die M√§rkte hatte zus√§tzlich bef√ľrchtet, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn f√ľr den Fall eines Wahlsieges eine sozialistische Linie einschlagen k√∂nnte, bis hin zu Verstaatlichungen.

00.16 Uhr: EU begr√ľ√üt Klarheit des britischen Wahlausgangs

Europ√§ische Diplomaten haben die Deutlichkeit des offenbaren Wahlausgangs in Gro√übritannien begr√ľ√üt. "Klarheit ist gut", sagt ein EU-Vertreter. Ein franz√∂sischer Diplomat erwartet einen raschen Ausstieg Gro√übritanniens aus der EU. "Falls das Ergebnis best√§tigt wird, nehmen wir an, dass (Johnson) das tun wird, was er gesagt hat - Brexit Ende Januar", sagt der Diplomat. Die Beziehung zu Gro√übritannien sollte so eng wie m√∂glich bleiben.

00.01 Uhr: Johnson feiert: "Großartigste Demokratie der Welt"

Premierminister Boris Johnson hat sich nach der ersten Prognose bei allen Wählern, freiwilligen Helfern und Kandidaten seiner Partei bedankt. "Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb er am späten Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Zuvor hatte Johnson seine Anhänger zum Feiern aufgerufen. "Ich hoffe, ihr habt heute Abend Spaß auf einer Party", schrieb er in einer Email an die Parteimitglieder. "Ihr habt die Kampagne getragen. Ohne euch hätten wir das nicht schaffen können."

Donnerstag, 23.24 Uhr: Opposition warnt davor, bereits von Wahlergebnis auszugehen

Die oppositionelle Labour-Partei warnt davor, voreilig von einem Ergebnis der Wahl auszugehen. "Es ist nur der Beginn der Nacht und es ist zu fr√ľh, um von einem Ergebnis zu sprechen", erkl√§rt ein Parteisprecher. Zuvor war bekannt geworden, dass ersten Prognosen zufolge Boris Johnson die absolute Mehrheit im Parlament erzielen k√∂nnte.

20.25 Uhr: Boris Johnson wirbt mit seinem Hund f√ľr Stimmen

Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson ist bei der britischen Parlamentswahl mit vierbeiniger Unterst√ľtzung auf Stimmenfang gegangen. "Dilyn, der Hund, will, dass ihr heute konservativ w√§hlt", schrieben die Tories am Donnerstagvormittag auf ihrem offiziellen Twitter-Konto. Dazu stellten sie ein Bild, auf dem Johnson seinen Hund auf dem Arm tr√§gt.

Auch bei seiner Stimmabgabe am Morgen in London hatte der Premier Dilyn an der Leine dabei. Als er das Wahllokal nach der Stimmabgabe verlie√ü, hob er den kleinen Jack Russell in die H√∂he und dr√ľckte ihn f√ľr die Fotografen kurz fest an sich, um ihm schlie√ülich ein fl√ľchtiges K√ľsschen zu verpassen.

14.55 Uhr: Britische Zeitungen mit klaren Wahlempfehlungen

Viel expliziter als Greta Thunberg sind einige britische Zeitungen mit ihren Wahlempfehlungen. Der Jeremy Corbyn nahestehende "Daily Mirror" titelte zu Bildern von Obdachlosen und Hebammen in unterbesetzten Krankenh√§usern: "F√ľr sie. W√§hlt Labour."

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Die Zeitung "The Sun" rief dagegen zur Wahl Boris Johnsons auf. "Rettet den Brexit. Rettet Britannien", titelte das Blatt und zeigte dabei Johnson in einer strahlend gelben und Corbyn in einer anscheinend defekten schwarz-wei√üen Gl√ľhbirne. Dazu schrieb die "Sun": "Wenn Boris heute gewinnt, beginnt morgen eine strahlende Zukunft." Sollte Corbyn gewinnen, w√ľrden in Gro√übritannien allerdings die Lichter ausgehen.

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Auch die "Daily Mail" spricht sich klar f√ľr Johnson aus: "Ihre Stimme war niemals wichtiger. Heute M√úSSEN Sie der Sintflut trotzen, zu Ihrem Wahllokal gehen und BORIS unterst√ľtzen."

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Ebenfalls f√ľr Johnson wirbt der "Daily Express": "W√§hlen Sie heute konservativ. Brexit und Britannien liegen in Ihren H√§nden."

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14.00 Uhr: Mann nach Fund von verdächtigem Gegenstand festgenommen

Nach dem Fund einer verd√§chtigen Vorrichtung in der N√§he eines schottischen Wahllokals ist ein 48-j√§hriger Mann festgenommen worden. Das Objekt war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Donnerstag in einem Wohnhochhaus in Motherwell einige Kilometer s√ľd√∂stlich von Glasgow entdeckt worden. Das Geb√§ude, in dem ein Gemeinschaftsraum als Wahllokal dienen sollte, wurde daraufhin evakuiert.

Die Vorrichtung war laut Polizei nicht funktionst√ľchtig, wurde von Experten aber vorsichtshalber kontrolliert zur Explosion gebracht. Stimmberechtigte, die in dem Wahllokal abstimmen sollten, mussten ihre Kreuze nun in einer nahe gelegenen Schule setzen.

12.24 Uhr: Thunberg: Briten-Wahl ist Klimawahl

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat auf die Bedeutung der Parlamentswahl in Gro√übritannien f√ľr den Kampf gegen den Klimawandel hingewiesen. "Jede Wahl ist eine Klimawahl", schrieb die 16-J√§hrige am Donnerstag auf Twitter. "Stimmt f√ľr eure Kinder. Stimmt f√ľr den Planeten. Stimmt f√ľr k√ľnftige Generationen. Stimmt f√ľr die Menschheit", f√ľgte sie hinzu.

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In Gro√übritannien hatte es im Oktober gr√∂√üere Klimaproteste mit Zehntausenden Teilnehmern gegeben. Die urspr√ľnglich aus Gro√übritannien stammende Klima- und Umweltschutzgruppe Extinction Rebellion legte dabei vor√ľbergehend unter anderem den Londoner Oxford Circus lahm, eine zentrale Stra√üenkreuzung der Einkaufsmeilen Oxford Street und Regent Street. Hunderte Demonstranten wurden vor√ľbergehend festgenommen. Premierminister Boris Johnson hatte damals appelliert, mit den Blockaden aufzuh√∂ren. Sie sollten mit ihren "nach Hanf riechenden Biwaks" die Hauptstadt verlassen, hatte er gesagt.

11.50 Uhr: Höherer Andrang in einigen Wahllokalen

Bei der Parlamentswahl in Großbritannien ist der Andrang in einigen Wahllokalen in London ungewöhnlich groß. An einigen Orten bildeten sich Schlangen, wie Wähler berichteten. Viele Menschen wollten ihre Stimme am Morgen auf dem Weg zur Arbeit abgeben.

"Ich habe seit etwa acht Jahren in diesem Wahllokal gew√§hlt, aber ich habe noch nie anstehen m√ľssen", sagte Craig Fordham in Putney. Chris Schofield stand in Bermondsey and Old Southwark in einer Schlange mit etwa 70 anderen W√§hlern, wie er sagte. "Es ist 20 mal so viel los wie 2017 und bei lokalen und den Europawahlen", sagte der 27-J√§hrige. "Die Atmosph√§re ist typisch London: alle stehen in einer ordentlichen Reihe und niemand spricht mit dem anderen."

11.40 Uhr: Wasserrohrbruch behindert in Ost-London das Wählen

Im Osten Londons hat ein Wasserrohrbruch den Gang zum Wahllokal erschwert, wie der "Guardian" berichtet. Fotos auf Twitter zeigten, wie in Bermondsey Straßen unter Wasser standen.

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Hannah Tookey schrieb dazu: "Es war zu tief, um durchzuwaten, auch in Gummistiefeln."

9.40 Uhr: Johnson geht mit seinem Hund wählen

Boris Johnson mit seinem Hund Dilyn: Die Wahl in Großbritannien hat begonnen.
Boris Johnson mit seinem Hund Dilyn: Die Wahl in Großbritannien hat begonnen. (Quelle: Frank Augstein/ap-bilder)

Die Wahl in Gro√übritannien l√§uft ‚Äď und auch Premierminister Boris Johnson hat schon abgestimmt. Er nahm seinen Hund Dilyn mit zur Wahl in der Methodist Central Hall in London. Nach der Stimmabgabe herzte er seinen Hund dann noch ausgiebig f√ľr die Fotografen.

Zum dritten Mal in vier Jahren k√∂nnen die Briten √ľber die Zusammensetzung der 650 Sitze im Unterhaus entscheiden. Die Wahllokale haben bis 22 Uhr Ortszeit, also 23 Uhr unserer Zeit ge√∂ffnet.

7.00 Uhr: Darf die Queen eigentlich wählen?

Die Briten wählen heute ein neues Parlament. Doch stimmt die Queen auch mit ab? In Großbritannien gibt es kein geschriebenes Gesetz, das ihr das Wahlrecht abspricht. Trotzdem gehen Königin Elizabeth II. und ihre Familie nie wählen und kandidieren auch nicht.

Denn Aufgabe der Monarchie ist es, im Vereinigten K√∂nigreich Kontinuit√§t zu stiften und die Gesellschaft zu einen ‚Äď das vertr√§gt sich nicht mit Parteinahme. In ihrer Rolle als Staatsoberhaupt muss die Monarchin au√üerdem politisch neutral bleiben.

Mittwoch, 11. Dezember, 6.30 Uhr: Labour holt in Umfrage auf

Die Parlamentswahl in Großbritannien könnte möglicherweise doch spannender werden als zuletzt gedacht. Einer großangelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge ist der Vorsprung der Konservativen von Premierminister Boris Johnson auf die oppositionelle Labour-Partei kleiner geworden.

Ende November hatte eine √§hnliche Erhebung noch eine Mehrheit von 68 Abgeordneten f√ľr die Konservativen ergeben, nun gehen die Wahlforscher nur noch von einem Vorsprung von 28 Mandaten f√ľr die Tories vor den anderen Parteien aus. Die Konservativen k√§men demnach auf 339 von 650 Sitzen. Labour hingegen verbesserte sich um 20 Sitze auf 231 Mandate. Auch ein "hung parliament" ‚Äď eine Sitzverteilung, die keiner der beiden gro√üen Parteien eine Regierungsbildung aus eigener Kraft erm√∂glicht ‚Äď kann der Umfrage zufolge nicht ausgeschlossen werden.

Montag, 10. Dezember, 22.30 Uhr: Streit um Bild eines kranken Jungen ‚Äď Johnson nimmt Reporter das Handy weg

Drei Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Gro√übritannien hat Premierminister Boris Johnson wegen einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten Kritik auf sich gezogen. Johnson nahm einem Reporter des Fernsehsenders ITV am Montag das Handy aus der Hand, nachdem dieser versucht hatte, dem Premier das Foto eines kranken Jungen auf dem Boden eines Krankenhauses zu zeigen. In der Auseinandersetzung ging es um Johnsons Pl√§ne f√ľr das britische Gesundheitssystem NHS.

Der Journalist wollte dem Premier das Foto eines Vierj√§hrigen mit einer Sauerstoffatemmaske zeigen, der in einem Krankenhaus auf dem Boden des Warteraums schl√§ft. Der Junge, bei dem sp√§ter eine Mandelentz√ľndung und Durchfall diagnostiziert wurden, soll sieben Stunden in dem Warteraum verbracht haben. Johnson weigerte sich zun√§chst, das Foto anzusehen, nahm dem Journalisten das Handy aus der Hand und steckte es in seine Tasche. Sp√§ter zeigte der konservative Politiker sich dann doch bereit, das Bild zu betrachten und sagte: "Ein schreckliches, schreckliches Foto".

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung ist ein wesentliches Wahlkampfthema vor dem Urnengang am 12. Dezember. Sowohl Johnsons konservative Tories als auch die oppositionelle Labour-Partei haben angek√ľndigt, mehr Geld f√ľr die Gesundheitspolitik zu investieren. Ende November warf Labour-Chef Jeremy Corbyn allerdings Johnson den "Verkauf" des Gesundheitssystems NHS vor und pr√§sentierte ein 450 Seiten starkes Dokument, das belegen sollte, dass die Gesundheitsversorgung in Gro√übritannien Gegenstand von Verhandlungen mit den USA √ľber ein Handelsabkommen ist.

In der Auseinandersetzung mit dem ITV-Reporter versuchte Johnson, dem dramatischen Bild des kranken Jungen eine positive Wendung zu geben. Seine Regierung investiere stark in NHS, sagte Johnson. Corbyn warf dem Premier hingegen Sorglosigkeit vor. "Ein Junge, der auf dem Boden behandelt wird, ist eine Schande f√ľr unsere Gesellschaft", erkl√§rte Corbyn.

21.17 Uhr: Johnson stellt Finanzierung der BBC infrage

Der britische Premierminister Boris Johnson will die Geb√ľhrenfinanzierung der britischen Rundfunkanstalt BBC im Falle eines Wahlsiegs √ľberpr√ľfen. Das sagte der konservative Politiker am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordostenglischen Sunderland. Die Briten w√§hlen an diesem Donnerstag ein neues Parlament.

Er habe noch keine Pl√§ne, die Rundfunkgeb√ľhren vollst√§ndig abzuschaffen, sagte Johnson. Aber man m√ľsse sich fragen, ob diese Art der Finanzierung langfristig Sinn ergebe, so der Regierungschef. "Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss ‚Äď das ist die Frage."

Die BBC wird √§hnlich wie die √∂ffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland √ľber ein Geb√ľhrensystem finanziert. Die Regierung und die BBC streiten seit einigen Monaten dar√ľber, ob Senioren weiterhin von den Geb√ľhren befreit sein sollen. Die Regierung hatte die Kosten f√ľr √ľber 75-J√§hrige vor einigen Jahren √ľbernommen, will aber nicht l√§nger zahlen. Die BBC will daher die Senioren wieder zur Kasse bitten. Trotzdem kam der Vorsto√ü des Regierungschefs am Montag √ľberraschend.

Johnsons Konservative lagen im Laufe des Wahlkampfs mehrmals mit √∂ffentlich-rechtlichen TV-Sendern im Clinch, weil sich der Premier weigerte, an Debatten und Interviews teilzunehmen. Der Sender Channel 4, der ebenfalls in √∂ffentlicher Hand ist, aber sich privatwirtschaftlich finanziert, zog den Zorn der Regierungspartei auf sich, als er Johnson bei einer Debatte √ľber den Klimawandel mit einer schmelzenden Eisskulptur ersetzte. Der Premier hatte sich anders als seine Herausforderer geweigert, daran teilzunehmen. Auch einem Interview mit BBC-Moderator Andrew Neil verweigerte er sich. Neil forderte ihn daraufhin √∂ffentlich heraus. Ein Clip davon wurde millionenfach bei Twitter angesehen.

9.38 Uhr: "The Observer": Wähler sollten Johnson die Macht entreißen

Die Londoner Sonntagszeitung "The Observer" ruft ihre Leser auf, einen Wahlsieg von Boris Johnson zu verhindern: : "Dies ist eine historische Wahl, die W√§hler stehen vor ihrer seit Jahrzehnten wichtigsten Entscheidung. Das Ergebnis bestimmt, ob das Gro√übritannien, das wir kennen, in der n√§chsten Generation noch existieren oder die Union hoffnungslos zersplittert sein wird. Es wird √ľber das Wohlergehen der Nation entscheiden ‚Äď ob wir das Leben f√ľr unz√§hlige Menschen erschweren, indem wir uns von unserem gr√∂√üten Handelspartner losl√∂sen oder die Beziehung zur EU aufrechterhalten. (...)

Die W√§hler haben am Donnerstag die M√∂glichkeit, einem gef√§hrlichen Scharlatan die Macht zu entrei√üen. Wir verabscheuen das Versagen von (Labour-Chef Jeremy) Corbyn gegen√ľber dem Antisemitismus; wir erinnern an die Mitschuld der Liberaldemokraten an der gr√§sslichen Politik der Koalitionsregierung; wir sind keine Anh√§nger der Unabh√§ngigkeit von Schottland und Wales.

Aber wir bitten unsere Leser dringend, ihr Urteilsverm√∂gen zu nutzen und, wenn ihr Gewissen dies zul√§sst, ihre Stimme jeweils dem fortschrittlichen und ein weiteres EU-Referendum bef√ľrwortenden Kandidaten zu geben, der die besten Chancen hat, Boris Johnson die M√∂glichkeit zu verwehren, diesem Land existenziellen Schaden zuzuf√ľgen."

8.28 Uhr: Johnson geht als Favorit in britische Parlamentswahl

Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson geht laut den j√ľngsten Meinungsumfragen als Favorit in die Parlamentswahlen. Vor der Wahl am 12. Dezember haben die Tories von Johnson nach vier am Samstag ver√∂ffentlichten Meinungsumfragen einen Vorsprung zwischen 8 und 15 Punkten vor der Labour Partei. Allerdings kann Johnson am untersten Ende der Spanne nicht damit rechnen, die Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Diese braucht er jedoch, um Gro√übritannien, wie von ihm versprochen, bis zum 31. Januar aus der Europ√§ischen Union zu f√ľhren.

Samstag, 7. Dezember 2019, 15.48 Uhr: Minister f√ľrchtet Wahlmanipulation aus Russland

In der britischen Regierung w√§chst nach dem Durchstechen vertraulicher Unterlagen die Furcht vor einer aus Russland gesteuerten m√∂glichen Manipulation der Parlamentswahl am kommenden Donnerstag. Die Ver√∂ffentlichung von Dokumenten √ľber Handels-Gespr√§che zwischen Gro√übritannien und den USA habe alle Anzeichen eines Versuches, die Wahl zu beeinflussen, sagte Kulturminister Nicky Morgen der BBC. "Wenn dies der Fall sein sollte, handelt es sich um einen extrem ersten Vorgang."

Die Dokumente sind in den Besitz der oppositionellen Labour-Partei gelangt. Aus ihrer Sicht belegen die Unterlagen, dass die konservative Partei von Premierminister Boris Johnson bereit ist, den staatlichen Gesundheitsdienst NHS nach dem Brexit den USA zum Verkauf anzubieten. Die Zukunft des NHS ist eines der dominierenden Wahlkampfthemen. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt es bislang ab, sich √ľber die Herkunft der vertraulichen Papiere zu √§u√üern. "Wir haben diese Dokumente erhalten und wir glauben, dass diese Dokumente echt sind", sagte er dem Sender Sky News.

Am Freitag hie√ü es auf der Internet-Seite des Netzwerks Reddit, die Dokumente seien durch eine Kampagne ver√∂ffentlicht worden, die ihren Ursprung in Russland habe. Die britische Regierung hat bereits fr√ľher Russland vorgeworfen, zu versuchen, Wahlen in westlichen Staaten zu manipulieren. Russland hat dies stets zur√ľckgewiesen. Zu den neuen Vorg√§ngen war zun√§chst keine Stellungnahme von der Regierung in Moskau zu erhalten.

Johnson erkl√§rte, die Hintergr√ľnde der Lancierung der Dokumente an die √Ėffentlichkeit seien noch nicht gekl√§rt. Er betonte, die Unterlagen w√ľrden die Labour-Behauptung nicht belegen, US-Pr√§sident Donald Trump wolle, dass der NHS Bestandteil eines k√ľnftigen Handelsabkommens werde.

10.57 Uhr: Debatte ohne entscheidenden Erfolg f√ľr Corbyn

Auch das letzte TV-Duell hat Labour-Kandidat Jeremy Corbyn nicht nutzen können, um entscheidend gegen den Tory-Kandidaten zu punkten. Lesen Sie alles zur Fernsehdebatte HIER.

Freitag, 6. Dezember 2019, 9.48 Uhr: TV-Duell ‚Äď die letzte Chance f√ľr Corbyn?

Die beiden Spitzenkandidaten, Premierminister Boris Johnson und Oppositionsf√ľhrer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei, treffen heute Abend um 21.30 Uhr in einem TV-Duell aufeinander. Es ist die letzte und m√∂glicherweise entscheidende Debatte im britischen Wahlkampf. Die beiden m√ľssen sich in der einst√ľndigen Sendung Fragen aus dem Publikum stellen.

Weniger als eine Woche vor der Parlamentswahl am 12. Dezember gilt das Duell im BBC-Fernsehen als letzte Chance f√ľr den Labour-Chef, das Ruder noch einmal herumzurei√üen. Johnsons Konservative f√ľhren in den Umfragen mit gro√üem Abstand vor den Sozialdemokraten.

Dienstag, 3. Dezember 2019, 14.25 Uhr: Veteran zu Boris Johnson: "Sie haben Schuppen"

Wenig schmeichelhaft: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Dienstag in Salisbury von einem Veteranen Tipps zur K√∂rperpflege erhalten. "Sie haben Schuppen", rief ihm der Mann durch ein ge√∂ffnetes Fenster zu, wie auf einem Video der britischen Nachrichtenagentur PA zu sehen war. Johnson nahm es sportlich. "Darauf muss ich aufpassen", sagte er, lachte und strich sich mit der Hand √ľber die Schulter.

Der konservative Regierungschef war am Dienstagvormittag in dem St√§dtchen im S√ľden Englands auf Wahlkampftour und besuchte Veteranen. Am 12. Dezember w√§hlen die Briten ein neues Parlament. Johnson hofft auf eine Mehrheit, um sein mit Br√ľssel neu verhandeltes Brexit-Abkommen durchzubringen und das Land zum 31. Januar 2020 aus der EU zu f√ľhren.

Montag, 2. Dezember 2019, 15.51 Uhr: Kurz vor der Wahl liegt Johnson 7 Punkte vor Labour

Zehn Tage vor der Wahl in Gro√übritannien h√§lt die Konservative Partei von Regierungschef Boris Johnson einen Vorsprung von sieben Prozentpunkten vor der Labour-Partei. Die Tories liegen laut Umfrage der Meinungsforscher ICM f√ľr Reuters bei 42 Prozent, die gr√∂√üte Oppositionspartei bei 35 Prozent, wie am Montag bekannt wurde. Beide Parteien legten zur Vorwoche einen Punkt zu.

Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen demnach unverändert auf 13 Prozent, während die Brexit-Partei einen Punkt auf drei Prozent verlor. Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Unterhaus. Johnson will mit einer deutlichen Mehrheit den Brexit-Vertrag zum EU-Austritt bis Ende Januar durch das Parlament bringen.

12.59 Uhr: Hugh Grant kämpft gegen den Brexit

Schauspieler Hugh Grant ("Notting Hill") schaltet sich in den britischen Wahlkampf ein. Der 59-Jährige will in den hart umkämpften Wahlkreisen die Briten zur taktischen Stimmabgabe animieren, damit der Brexit vielleicht doch noch abgesagt wird.

Der Schauspieler begleitete Luciana Berger von den EU-freundlichen Liberaldemokraten in deren Wahlkreis Finchley and Golders Green im Norden Londons und klingelte an Haust√ľren. Die Bewohner reagierten v√∂llig √ľberrascht, als sie den Prominenten sahen.

Mit Blick auf den Brexit h√§tten viele Briten inzwischen ihre Meinung ge√§ndert, begr√ľndete Grant seine Aktion. In den kommenden Tagen will Grant noch andere Kandidaten begleiten, auch von der Labour-Partei.

Grant ist ein scharfer Kritiker von Premierminister Boris Johnson. Die Briten w√§hlen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnson erhofft sich davon mehr Unterst√ľtzung f√ľr seinen Brexit-Kurs. Bisher f√ľhrt er eine Minderheitsregierung an.

11.01 Uhr: Stimmung in britischer Industrie bleibt mau

Die Stimmung in der britischen Industrie hat sich im November nicht ganz so stark verschlechtert wie urspr√ľnglich ermittelt. Wie das Forschungsunternehmen Markit in London mitteilte, fiel der von ihm erhobene Einkaufsmanagerindex um 0,7 Punkte auf 48,9 Z√§hler. Das Resultat ist zwar etwas besser als der in einer ersten Erhebungsrunde ermittelte Wert von 48,3 Punkten. Der Wert liegt aber weiter unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten.

Markit erkl√§rt die schlechte Stimmung mit dem immer weiter verschobenen Brexit und zus√§tzlicher Unsicherheit vor der anstehenden Parlamentswahl. Produktion, Neuauftr√§ge und Besch√§ftigung seien zur√ľckgegangen. Markit-Direktor Rob Dobson sprach von einer Wirtschaft der zwei Geschwindigkeiten: Die hohe Unsicherheit laste auf der Investitionsnachfrage der Unternehmen, w√§hrend sich die Konsumnachfrage der Verbraucher stabilisiere.

5.15 Uhr: Britische Autobauer: Brexit bedroht Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts des nahenden Brexits und der Angst vor deutlichen Verlusten fordern die britischen Autobauer mit drastischen Worten zu einer engen Handelsbeziehung mit der EU auf. "Unsere globale Wettbewerbsf√§higkeit ist bedroht", sagte der Chef des Autoverbands SMMT, Mike Hawes, j√ľngst mit Blick auf die sinkenden Produktionszahlen. Die k√ľnftige Regierung m√ľsse auch nach dem EU-Austritt "reibungslosen Handel, frei von Z√∂llen, regulatorischen Angleichungen und ununterbrochenen Zugang zu Talenten" gew√§hrleisten.

Großbritannien wählt am 12. Dezember ein neues Parlament. Der konservative Premierminister Boris Johnson hofft auf eine Mehrheit im Unterhaus, um den Brexit so bald wie möglich zu vollenden.

Die britische Autoproduktion ist auch wegen des Brexits in 16 der j√ľngsten 17 Monate gesunken. Im Oktober verzeichnete der SMMT ein Minus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei schlugen vor allem das schwindende Vertrauen von Verbrauchern wie Unternehmen im Inland auf die Produktion durch, wie der SMMT betonte. "Ein weiterer Monat mit r√ľckl√§ufiger Autoproduktion sorgt f√ľr √§u√üerst beunruhigende Zeiten f√ľr die Branche", sagte Hawes. F√ľr das Gesamtjahr liegt der R√ľckgang bisher sogar bei 14,4 Prozent.

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