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Fliegen wird teurer, Kopftuchverbot versch├Ąrft

Von afp
Aktualisiert am 02.01.2020Lesedauer: 2 Min.
├ľVP-Chef Sebastian Kurz: In Wien stellt er das Regierungsprogramm der gr├╝n-t├╝rkisen Koalition vor.
├ľVP-Chef Sebastian Kurz: In Wien stellt er das Regierungsprogramm der gr├╝n-t├╝rkisen Koalition vor. (Quelle: Hans Klaus Techt/APA/dpa-bilder)
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Sie sind ein ungleiches Paar ÔÇô und versuchen es trotzdem miteinander. In ├ľsterreich stellen Konservative und Gr├╝ne die neue Regierung. Nun haben sie ihr gemeinsames Programm vorgestellt.

Die erste Regierungskoalition aus Konservativen und Gr├╝nen in ├ľsterreich steht: Nach ihrer Einigung auf ein gemeinsames B├╝ndnis stellten ├ľVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz und der Gr├╝nen-Vorsitzende Werner Kogler am Donnerstag Bundespr├Ąsident Alexander Van der Bellen ihr Regierungsprogramm vor. Es sieht die Einf├╝hrung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen f├╝r M├Ądchen bis 14 Jahren vor.

├ľVP und Gr├╝ne hatten ihre Einigung auf ein Regierungsb├╝ndnis am Mittwochabend bekanntgegeben. Es sei gelungen, "das Beste aus beiden Welten zu vereinen", sagte der 33-j├Ąhrige Kurz, der gut sieben Monate nach seiner Absetzung per Misstrauensvotum wieder vor seiner R├╝ckkehr an die Regierungsspitze steht. Beide Parteien wollten "das Klima und die Grenzen" sch├╝tzen.

Die Konservativen dominieren die k├╝nftige Ministerriege: Sie sichern sich die Ressorts f├╝r Inneres, Finanzen, Verteidigung und Au├čenpolitik. Die Gr├╝nen ├╝bernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" f├╝r Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilit├Ąt, Innovation und Technologie. Wie die ├Âsterreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, soll Gr├╝nen-Chef Kogler als Vizekanzler f├╝r Sport, ├Âffentlichen Dienst und Kunst und Kultur zust├Ąndig sein.

Gr├╝ne setzen eigene Akzente

Das Regierungsprogramm sieht laut APA vorerst keine CO2-Steuern vor. Es solle allerdings eine ├Âkologische Steuerreform erarbeitet werden, die voraussichtlich eine Neuregelung der Flugticketabgabe beinhaltet und Fliegen wohl teurer macht. Auch die Lkw-Maut soll ├Âkologischer ausgestaltet werden.

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Mit dem Regierungsprogramm setzt Kurz aber auch seine harte Linie beim Thema Einwanderung fort: APA zufolge sieht das Regierungsprogramm vor, dass eine Betreuungsagentur f├╝r Asylbewerber und R├╝ckkehrzentren geschaffen werden, um die R├╝ckkehr von Migranten in ihre Herkunftsl├Ąnder oder in Drittstaaten besser unterst├╝tzen zu k├Ânnen.

Knapp 280 Delegierte der Gr├╝nen stimmen am Samstag auf einem au├čerordentlichen Parteitag ├╝ber die Regierungsbeteiligung ab. Es wird mit einer Zustimmung gerechnet, obwohl die Partei mit Blick auf die Pr├Ąventivhaft und das Kopftuchverbot auch harte Brocken schlucken muss. Bisher gibt es ein Verbot des muslimischen Kopftuchs bereits in Kinderg├Ąrten und f├╝r M├Ądchen bis zum Alter von zehn Jahren an Volksschulen in ├ľsterreich. Laut APA ist die Vereidigung der neuen Regierung f├╝r n├Ąchsten Dienstag geplant.

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