Türkei: Gezi-Prozess – Gericht besteht auf Haft für Kavala

Im Dezember forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala freizulassen. Dem Urteil muss das türkische Gericht nachkommen – doch es weigert sich.

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des seit mehr als zwei Jahren inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala erneut abgelehnt. Es bestehe dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, erklärten die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Sie stellten sich damit erneut gegen eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der im Dezember die Freilassung Kavalas angeordnet hatte.

Das Urteil aus Straßburg sei noch nicht rechtskräftig, argumentierten die Richter. Sie hatten bereits kurz nach der EGMR-Forderung im Dezember eine Freilassung Kavalas abgelehnt.

Die Anwälte trauen den Richtern nicht

Beim Prozesstag gab es zwischenzeitlich einen Tumult: Alle Anwälte verließen aus Protest den Saal, weil ihrer Forderung, das Richterteam auszutauschen, nicht stattgegeben wurde. Sie warfen dem Gericht Parteilichkeit vor. Kavala setzte seine Verteidigung daraufhin ohne Anwälte fort. Nächster Prozesstag ist der 18. Februar.

Kavala ist Chef des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit deutschen Institutionen wie dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Außerdem ist er im Vorstand mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Den insgesamt 16 Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen.

Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.