Gezi-Proteste: Abschlussplädoyers im Prozess um türkische Aktivisten erwartet

Im Prozess gegen 16 führende Köpfe der Demonstrationen im istanbuler Gezi-Park könnte es heute zu einem Urteil kommen. Die Staatsanwaltschaft wird wohl lebenslange Haftstrafen fordern.

Der international beobachtete Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten ist in der Türkei fortgesetzt worden. Kavala wurde am Dienstag unter Applaus der Zuschauer in den Gerichtssaal am Hochsicherheitsgefängnis Silivri geführt, wie Prozessbeobachter berichteten.

Der Staatsanwalt wird voraussichtlich das Abschlussplädoyer verlesen, das er zuvor schriftlich eingereicht hatte. Darin fordert er lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für Kavala, die Architektin Mücella Yapici und den Aktivisten Yigit Aksakoglu.

Sieben Angeklagte befinden sich im Ausland

Die Anwälte der Angeklagten hatten angekündigt, mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Plädoyers zu fordern – lehnt das Gericht den Antrag ab, kann es auch schon am Dienstag zu einem Urteil kommen.

Für sechs der Angeklagten verlangt der Staatsanwalt Gefängnisstrafen zwischen 15 und 20 Jahren. Das Verfahren der verbleibenden sieben, die sich demnach im Ausland aufhalten, soll abgetrennt werden.

Türkei stellt sich gegen den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Kavala (62), der seit November 2017 in Untersuchungshaft sitzt, und den anderen Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei setzte das Urteil bislang aber nicht um.

Die friedlichen Gezi-Proteste im Sommer 2013 richteten sich zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls. Sie weiteten sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen.