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Slowakische Opposition legt Parlament mit Torte lahm

Von dpa
Aktualisiert am 18.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Peter Pellegrini: Der slowakische Regierungschef kritisierte die Aktion ÔÇô die Opposition degradiere die Slowakei zur "Bananenrepublik" (Archivbild).
Peter Pellegrini: Der slowakische Regierungschef kritisierte die Aktion ÔÇô die Opposition degradiere die Slowakei zur "Bananenrepublik" (Archivbild). (Quelle: Belga/imago-images-bilder)
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Eigentlich sollte das slowakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, nun musste diese vertagt werden. Grund ist eine au├čergew├Âhnliche Protestaktion: Mit einer Torte blockierte die Opposition das Rednerpult.

Mit einer Torte haben sechs slowakische Oppositionspolitiker am Dienstag das Parlament in Bratislava lahmgelegt. Aus Protest gegen eine umstrittene Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar besetzten die liberalen Abgeordneten das Rednerpult und verhinderten damit einen Beginn der Debatte. Parlamentspr├Ąsident Andrej Danko vertagte die Sitzung vorerst auf Mittwoch, die Protestierenden k├╝ndigten jedoch gegen├╝ber Medien an, das Rednerpult auch dann nicht freizugeben.

Die Torte, die sie zu Beginn ihrer Besetzungsaktion auf das Rednerpult stellten, sollte eine symbolische "Hochzeits-Gratulation" zur "Verm├Ąhlung" der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei "Unsere Slowakei" LSNS sein, erkl├Ąrten die Protestierenden vor Journalisten. Dass die gegen den Willen der b├╝rgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung ├╝berhaupt zustande kam, war n├Ąmlich nur dank der Zustimmung der LSNS m├Âglich. Eine Zusammenarbeit mit dieser als rassistisch eingesch├Ątzten Fraktion galt bisher f├╝r die anderen Parlamentsparteien als Tabu.

Sozialdemokraten arbeiteten mit Rechtsextremisten zusammen

Die Sozialdemokraten wollten sich vom Parlament in der Sondersitzung eine Erh├Âhung des Kindergelds und eine zus├Ątzliche Zahlung f├╝r Rentner absegnen lassen. Die mitregierende rechtspopulistische Nationalpartei hatte dieser Absicht unter der Bedingung zugestimmt, dass das Parlament zugleich auch Schritte gegen die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verh├╝tung von Gewalt gegen Frauen beschlie├čen sollte. Dieses v├Âlkerrechtliche Dokument wird auch von der rechtsextremen LSNS als Bedrohung des traditionellen Familienmodells gebrandmarkt, weshalb sie ohne formelle Absprache die Sondersitzung unterst├╝tzte.

Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte die Protestaktion der liberalen Abgeordneten am Abend als "Verh├Âhnung der parlamentarischen Demokratie". Die liberale Opposition wolle nicht nur Sozialleistungen mit Verweis auf deren Kosten verhindern, sondern sei bereit, die Slowakei zu einer "Bananenrepublik" zu degradieren, indem sie die Parlamentsmehrheit durch eine physische Blockade an einer freien Debatte hindere.

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