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Slowakei: Opposition legen Parlament mit Torte lahm

Eklat kurz vor den Neuwahlen  

Slowakische Opposition legt Parlament mit Torte lahm

18.02.2020, 19:16 Uhr | dpa

Slowakei: Opposition legen Parlament mit Torte lahm. Peter Pellegrini: Der slowakische Regierungschef kritisierte die Aktion – die Opposition degradiere die Slowakei zur "Bananenrepublik" (Archivbild). (Quelle: imago images/Belga)

Peter Pellegrini: Der slowakische Regierungschef kritisierte die Aktion – die Opposition degradiere die Slowakei zur "Bananenrepublik" (Archivbild). (Quelle: Belga/imago images)

Eigentlich sollte das slowakische Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, nun musste diese vertagt werden. Grund ist eine außergewöhnliche Protestaktion: Mit einer Torte blockierte die Opposition das Rednerpult.

Mit einer Torte haben sechs slowakische Oppositionspolitiker am Dienstag das Parlament in Bratislava lahmgelegt. Aus Protest gegen eine umstrittene Sondersitzung kurz vor den Neuwahlen am 29. Februar besetzten die liberalen Abgeordneten das Rednerpult und verhinderten damit einen Beginn der Debatte. Parlamentspräsident Andrej Danko vertagte die Sitzung vorerst auf Mittwoch, die Protestierenden kündigten jedoch gegenüber Medien an, das Rednerpult auch dann nicht freizugeben.

Die Torte, die sie zu Beginn ihrer Besetzungsaktion auf das Rednerpult stellten, sollte eine symbolische "Hochzeits-Gratulation" zur "Vermählung" der regierenden Sozialdemokraten mit der rechtsextremen Volkspartei "Unsere Slowakei" LSNS sein, erklärten die Protestierenden vor Journalisten. Dass die gegen den Willen der bürgerlichen Oppositionsparteien kurzfristig einberufene Sondersitzung überhaupt zustande kam, war nämlich nur dank der Zustimmung der LSNS möglich. Eine Zusammenarbeit mit dieser als rassistisch eingeschätzten Fraktion galt bisher für die anderen Parlamentsparteien als Tabu.

Sozialdemokraten arbeiteten mit Rechtsextremisten zusammen

Die Sozialdemokraten wollten sich vom Parlament in der Sondersitzung eine Erhöhung des Kindergelds und eine zusätzliche Zahlung für Rentner absegnen lassen. Die mitregierende rechtspopulistische Nationalpartei hatte dieser Absicht unter der Bedingung zugestimmt, dass das Parlament zugleich auch Schritte gegen die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen beschließen sollte. Dieses völkerrechtliche Dokument wird auch von der rechtsextremen LSNS als Bedrohung des traditionellen Familienmodells gebrandmarkt, weshalb sie ohne formelle Absprache die Sondersitzung unterstützte.

Der sozialdemokratische Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte die Protestaktion der liberalen Abgeordneten am Abend als "Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie". Die liberale Opposition wolle nicht nur Sozialleistungen mit Verweis auf deren Kosten verhindern, sondern sei bereit, die Slowakei zu einer "Bananenrepublik" zu degradieren, indem sie die Parlamentsmehrheit durch eine physische Blockade an einer freien Debatte hindere.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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