Russland – Verfassungsänderung: Regiert Wladimir Putin bis 2036 weiter?

Eigentlich müsste Wladimir Putins Zeit als Regierungschef 2024 enden. Nun hat das Parlament eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der seine bisherigen Amtsjahre auf null gesetzt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte womöglich noch viele Jahre in Russland regieren. Mit großer Mehrheit stimmte das russische Parlament am Dienstag für die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. Mit der Annahme des geänderten Grundgesetzes in zweiter und entscheidender Lesung wurde die Zählung von Putins bisherigen Amtszeiten annulliert.

Putin kann damit 2024 erneut als Präsident kandidieren, gegebenenfalls 2030 erneut – vorausgesetzt, seine Gesundheit und die Wähler spielen mit. Dann bliebe er bis 2036 an der Macht. In einer Rede kurz vor der Abstimmung hatte sich der Kreml-Chef grundsätzlich offen für ein weiteres Regieren gezeigt, weil er nach vielen Reisen im Land gespürt habe, dass das Volk ihn weiterhin im Kreml sehen wolle.

Putin sagte auch, dass er einer Annullierung der bisherigen vier Amtszeiten zustimme, wenn das auch der Verfassungsgerichtshof so entscheide. Zudem betonte er, dass es eine Volksabstimmung am 22. April über die Verfassung gebe. Nur bei einem "Ja" werde das Grundgesetz auch in Kraft treten, betonte er.

Nach jetziger Lage muss Putin seinen Posten nach zwei Amtszeiten in Folge 2024 räumen. Eine weitere sechsjährige Amtszeit direkt im Anschluss ist nicht erlaubt. Die Abgeordnete Walentina Tereschkowa von der Regierungspartei Einiges Russland, die 1963 als erste Frau ins Weltall flog, schlug jedoch kurz vor Putins Rede in der Duma vor, per Verfassungsergänzung die Zahl seiner Amtszeiten auf null zurückzusetzen.

Die außerparlamentarische Opposition kritisiert das hohe Tempo, mit dem die Verfassungsänderung durchgezogen wird. Sie wirft Putin einen "Staatsstreich" vor. Der 67-Jährige dominiert die Geschicke Russlands bereits seit zwei Jahrzehnten. Insgesamt war er Präsident über vier Amtszeiten, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident.

Verfassungsreform lässt viele Fragen offen

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht. Oppositionelle sowie unabhängige Politologen in Moskau hatten von Anfang an gesagt, dass die Verfassungsänderung allein dem Machterhalt Putins diene.

Die Vollmachten des Präsidenten werden mit dem neuen Grundgesetz noch weiter ausgebaut. In der russischen Hauptstadt ist deshalb die Meinung verbreitet, dass Putin das Recht habe, sich auf diesen neuen Posten des "Superpräsidenten" zu bewerben. Der Kremlchef hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass das Präsidentenamt sein Schicksal sei.