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China: Experten prangern Verschwinden von Menschenrechtlern an

Verschwundene Anwälte  

Kritik an China für Umgang mit Aktivisten

23.03.2020, 16:04 Uhr | AFP

China: Experten prangern Verschwinden von Menschenrechtlern an. Frau mit Atemmaske vor einem Porträt des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping: Kritik an der Corona-Strategie der staatlichen Führung führt rasch zur Einstufung als Dissident. (Quelle: Reuters)

Frau mit Atemmaske vor einem Porträt des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping: Kritik an der Corona-Strategie der staatlichen Führung führt rasch zur Einstufung als Dissident. (Quelle: Reuters)

"Von Folter und Zwang bedroht": UN-Experten kritisieren Chinas Umgang mit drei Menschenrechtsaktivisten. Sie werden an einem unbekannten Ort überwacht, ihre Familien wissen nichts über ihr Schicksal.

Experten haben sich besorgt über das Verschwinden von Menschenrechtsaktivisten in China gezeigt. Insbesondere die außergerichtliche Festsetzung von Dissidenten durch "Überwachung an einem bestimmten Ort" bereite ihnen "ernsthaft" Sorgen, erklärten die von den Vereinten Nationen (UN) bestellten Experten am Montag. Die Gefangenen dürften keinen Kontakt zu Anwälten oder ihrer Familie aufnehmen und seien von "Folter und Zwang" bedroht.

"Leider ist es gängige Praxis der chinesischen Behörden geworden, wenige oder widersprüchliche Angaben zu den Betroffenen und die Vorwürfe gegen sie zu machen", kritisierte die Expertengruppe, die nicht im Namen der UN spricht. "Die Familien werden oft im Dunkeln über das Wohlergehen ihrer Angehörigen gelassen."

Bei privatem Treffen festgenommen

Die Experten verwiesen auf das unbekannte Schicksal dreier Menschenrechtsanwälte. Der aus Peking stammende Anwalt Ding Jiaxi sowie die beiden Juristen Zhang Zhongshun und Dai Zhenya seien im Dezember nach einem privaten Treffen von Demokratie-Befürwortern in Xiamen festgenommen worden und stünden seither unter "Überwachung", kritisierten sie.

Die Experten wiesen darauf hin, dass das internationale Recht zwar außerordentliche Maßnahmen zulasse, um die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit zu schützen. Das "erzwungene Verschwinden" von Andersdenkenden sei jedoch ein "schwerer und schamloser Verstoß gegen Menschenrechte und ist unter jeglichen Umständen inakzeptabel".

"Nationale Sicherheit als Vorwand"

"Wir sind bestürzt, dass die nationale Sicherheit als Vorwand genutzt wird, um gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen, die sich friedlich treffen und ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen", erklärten sie. Die anhaltende Festsetzung der drei Anwälte könnte Mitstreiter mundtot machen.

Erst Anfang des Monats hatten Aktivisten öffentlich gemacht, dass der bekannte Aktivist Xu Zhiyong wegen "Anstiftung zur Staatsgefährdung" angeklagt wurde und seit Mitte Februar unter "Überwachung" steht. Er hatte Präsident Xi Jinping aufgefordert, wegen der Coronavirus-Krise zurückzutreten. Die Pandemie hatte in der Volksrepublik ihren Anfang genommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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