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Bolsonaro zieht umstrittene Personalie zurück

Brasiliens Präsident unter Druck  

Bolsonaro zieht umstrittene Personalie zurück

30.04.2020, 00:01 Uhr | AFP

. Jair Bolsonaro: Brasiliens Präsident steht wegen einer Personalie unter Kritik. (Quelle: Reuters/Ueslei Marcelino)

Jair Bolsonaro: Brasiliens Präsident steht wegen einer Personalie unter Kritik. (Quelle: Ueslei Marcelino/Reuters)

Jair Bolsonaro sieht sich offenbar in die Enge getrieben – eine umstrittene Entscheidung muss er zurücknehmen. Wegen schwerer Vorwürfe eines Ex-Ministers hatte ein Gericht eine Untersuchung gegen Brasiliens Staatschef zugelassen. 

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro hat die Ernennung eines engen Vertrauten zum Chef der Bundespolizei zurückgezogen. Bolsonaro gab seine Entscheidung am Mittwoch bekannt, nachdem ein Richter am obersten Gerichtshof die Nominierung von Geheimdienstchef Alexandre Ramagem bereits vorläufig ausgesetzt hatte. In der Kontroverse um die Neubesetzung der Spitze der Bundespolizei ist Bolsonaro massiv unter juristischem Druck geraten.

Der oberste Richter Alexandre de Moraes hatte am Mittwoch die Ernennung Ramagems in einer einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt. Diese sei nicht vereinbar mit "den verfassungsrechtlichen Prinzipien der Unparteilichkeit, der Moral und dem öffentlichen Interesse", hieß es in dem Urteil, welches die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Schwerer Vorwurf gegen Brasiliens Präsidenten

Ramagem ist ein enger Vertrauter Bolsonaros und leitete im Wahlkampf dessen Sicherheitsteam. Er ist derzeit Leiter des brasilianischen Geheimdienstes Abin.

Der Geheimdienstchef ist auch eng mit Bolsonaros Sohn Carlos befreundet, gegen den wegen einer Falschinformationskampagne zur Corona-Pandemie ermittelt wird. Er hätte sein neues Amt an diesem Mittwoch antreten und dem vergangene Woche von Bolsonaro entlassenen Mauricio Valeixo nachfolgen sollen.

Durch die Entlassung Valeixos war Bolsonaro massiv unter Druck gekommen. Justizminister Sergio Moro verkündete als Reaktion seinen Rücktritt und warf Bolsonaro vor, politisch Einfluss auf die Bundespolizei nehmen zu wollen.

Kommt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro?

Bolsonaro habe ihm gesagt, dass er den entlassenen Bundespolizeichef durch eine Person ersetzen wolle, "die er persönlich kennt und die er anrufen könnte, um Informationen zu laufenden Ermittlungen zu erhalten", erklärte Moro. Die Bundespolizei ist unter anderem für Ermittlungen gegen Bolsonaros Söhne zuständig.

Ein Richter am Obersten Gericht des Landes wies am Montag die Bundespolizei an, Moros explosive Vorwürfe zu untersuchen. Die Untersuchung könnte den Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro ebnen.

Bei einer Pressekonferenz am Sonntag hatte Bolsonaro die Wahl Ramagems mit den Worten "Na und?" verteidigt. "Wessen Freund sollte ich denn auswählen?", fragte der Staatschef ironisch unter Verweis auf den Vorwurf, dass er den Geheimdienstchef privat gut kenne.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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