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Hongkong: Fürchtet um Leben – Prostestführer Joshua Wong tritt aus Partei aus

Wegen umstrittenen Gesetzes  

Hongkongs Protestführer tritt aus seiner Partei aus

30.06.2020, 16:20 Uhr | dpa

Hongkong: China verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Das chinesische Parlament in Peking hat offenbar das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. (Quelle: Reuters)

Protest in Hongkong: China hat offenbar das umstrittene Sicherheitsgesetz verabschiedet, das die Lage vor Ort verschärfen könnte. (Quelle: Reuters)


China hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong durchgesetzt. Prominente Gesichter der prodemokratischen Protestbewegungen kündigten bereits ihren Rückzug an – mit fatalen Konsequenzen für ihre Partei.  

Nach Berichten über die Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat sich die junge Pro-Demokratie-Partei Demosisto aufgelöst. "Nach vielen internen Überlegungen haben wir beschlossen, alle Operationen als Gruppe unter den gegebenen Umständen einzustellen", teilte Demosisto am Dienstag mit. Bisherige Demosisto-Mitglieder würden weiterhin nach Wegen suchen, die "totalitäre Unterdrückung" zu durchbrechen.

Zuvor hatten Joshua Wong und andere Führer der Demokratiebewegung bereits den Austritt aus ihrer Partei verkündet. Mit dem Sicherheitsgesetz vor der Tür sei es "kein Unsinn" für Anhänger der Demokratiebewegung, sich um Leben und Sicherheit zu sorgen, schrieb Wong am Dienstag auf Facebook und teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto mit. 

"Bis sie mich zum Schweigen bringen"

Der weltweit bekannte Aktivist schrieb weiter, er glaube nicht, dass sich an der Beharrlichkeit der Hongkonger durch das neue Gesetz oder andere "drakonische Gesetze" etwas ändern werde. Er wolle weiterhin in Hongkong bleiben, "bis sie mich zum Schweigen bringen und auslöschen". Auch die führenden Protest-Gesichter Nathan Law und Agnes Chow kündigten ihren Rücktritt an. 

Ungeachtet weltweiter Kritik hatte China zuvor am Dienstag nach Medienberichten das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien.

Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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