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China drĂŒckt Sicherheitsgesetz fĂŒr Hongkong durch

Von dpa
Aktualisiert am 30.06.2020Lesedauer: 2 Min.
Chinas Staatschef Xi Jinping: Das umstrittene Gesetz zum "Schutz" der nationalen Sicherheit in Hongkong wurde in der chinesischen Hauptstadt Peking erlassen.
Chinas Staatschef Xi Jinping: Das umstrittene Gesetz zum "Schutz" der nationalen Sicherheit in Hongkong wurde in der chinesischen Hauptstadt Peking erlassen. (Quelle: Ng Han Guan/AP/dpa/dpa-bilder)
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Mit einem Sicherheitsgesetz verstĂ€rkt die kommunistische FĂŒhrung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befĂŒrchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhĂ€ngen die USA weitere Sanktionen.

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der StĂ€ndige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und der Sender Now TV ĂŒbereinstimmend.

Es richtet sich vor allem gegen AktivitĂ€ten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit KrĂ€ften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fĂŒrchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des StĂ€ndigen Ausschusses erfolgt, berichtete die "South China Morning Post". Eine offizielle BestĂ€tigung der Verabschiedung lag in Peking zunĂ€chst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz Ă€ußern.

Gesetz stĂ¶ĂŸt auf auch international auf scharfe Kritik

Nach unbestÀtigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bislang war der Text streng geheim gehalten worden.

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Das Sicherheitsgesetz stĂ¶ĂŸt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befĂŒrchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frĂŒhere britische Kronkolonie seit der RĂŒckgabe 1997 unter chinesischer SouverĂ€nitĂ€t regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische FĂŒhrung das Hongkonger Parlament.

USA stoppen RĂŒstungsexporte nach Hongkong

Die US-Regierung hat derweil den Export amerikanischer RĂŒstungsgĂŒter in die eigentlich autonome Metropole gestoppt. Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der RĂŒstung oder dem MilitĂ€r dienlich sein könnten, kĂŒnftig den gleichen BeschrĂ€nkungen unterliegen wie auch die Exporte nach China, erklĂ€rte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische FĂŒhrung in Peking.

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"Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", erklĂ€rte Pompeo. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche GĂŒter dem chinesischen MilitĂ€r in die HĂ€nde fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, erklĂ€rte Pompeo.

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