China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch — USA zieht Konsequenz

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen.

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" und der Sender Now TV übereinstimmend.

Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die "South China Morning Post". Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Gesetz stößt auf auch international auf scharfe Kritik

Nach unbestätigten Medienberichten soll das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bislang war der Text streng geheim gehalten worden.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

USA stoppen Rüstungsexporte nach Hongkong

Die US-Regierung hat derweil den Export amerikanischer Rüstungsgüter in die eigentlich autonome Metropole gestoppt. Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie auch die Exporte nach China, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische Führung in Peking.

"Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", erklärte Pompeo. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, erklärte Pompeo.