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Schweiz: Gegen Ausl├Ąnderbegrenzung, f├╝r Vaterschaftsurlaub

Von dpa
Aktualisiert am 27.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Stimmabgabe auf der Strahlegg in Fideris.
Stimmabgabe auf der Strahlegg in Fideris. Die Schweizer haben bei der Volksabstimmung unter anderem ├╝ber die k├╝nftigen Beziehungen zur Europ├Ąischen Union entschieden. (Quelle: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa./dpa)
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Bern (dpa) - Die Schweizer lehnen eine Begrenzung des Zuzugs von Ausl├Ąndern klar ab. Der Vorsto├č der rechtskonservativen SVP, die auch die Personenfreiz├╝gigkeit mit der Europ├Ąischen Union aufk├╝ndigen wollte, scheiterte am Sonntag in einer Volksabstimmung klar.

Dagegen stimmten laut Endergebnis 61,7 Prozent. Die SVP hatte argumentiert, zu viele Menschen minderten den Wohlstand und seien zu teuer f├╝r die Sozialwerke. Seit 1990 stieg die Bev├Âlkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen.

Damit d├╝rfte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen mit der Europ├Ąischen Union kommen. Die EU will s├Ąmtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen. Damit sollen auch einige von der Schweiz ausgehandelte Privilegien abgeschw├Ącht werden. Als Warnung hat sie bereits die Anerkennung f├╝r die B├Ârse in Z├╝rich ausgesetzt. Die Schweizer Regierung verlangt Nachbesserungen des Vorschlags aus Br├╝ssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen begr├╝├čte das Ergebnis: "Ich werte es als ein positives Signal. Wir wollen unsere Beziehungen weiter festigen und vertiefen", sagte sie am Sonntag. Nun m├╝sse das bereits fertig verhandelte Rahmenabkommen z├╝gig vom Schweizer Bundesrat ratifiziert werden. Auch EU-Ratschef Charles Michel begr├╝├čte das Votum.

Mit 60,3 Prozent wurde die Einf├╝hrung eines zweiw├Âchigen Vaterschaftsurlaubs angenommen. Die V├Ąter sollen in der Zeit 80 Prozent ihres Lohns erhalten. Das Ergebnis der Abstimmungen ├╝ber das Jagdgesetz und die Beschaffung von Kampfjets stand stundenlang auf Messers Schneide.

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Das neue Jagdgesetz, das den Abschuss von W├Âlfen erleichtern sollte, wurde schlie├člich mit 51,9 Prozent abgelehnt. Die Tiere waren einst in der Schweiz ausgerottet, sind dort inzwischen aber wieder heimisch. Heute gibt es nach Sch├Ątzungen etwa 80 bis 100 Tiere. In den vergangenen zehn Jahren wurden nach Beh├Ârdenangaben jedes Jahr zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen gerissen. Mit der ├änderung sollten W├Âlfe zwar gesch├╝tzt bleiben, aber unter bestimmten Voraussetzungen geschossen werden, bevor sie Sch├Ąden anrichten.

Der Wunsch der Regierung, f├╝r bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Milliarden Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wurde ganz knapp angenommen. Ausschlaggebend waren weniger als 9000 Stimmen. Rund 30 Schweizer F/A m├╝ssen bis 2030 ausgewechselt werden. Im Rennen um den Auftrag sind Airbus mit dem Eurofighter, das franz├Âsische Unternehmen Dassault mit dem Typ Rafale und die Amerikaner: Boeing mit seinem F/A-18 Super Hornet und Lockheed-Martin mit dem F-35.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. W├Ąhrend die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen meist unter 50 Prozent liegt, betrug sie dieses Mal rund 58 Prozent.

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