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Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Von dpa
Aktualisiert am 30.09.2020Lesedauer: 3 Min.
Der Hongkong-Aktivist Joshua Wong trifft mit Mund-Nasen-Schutz vor einem Gericht ein.
Der Hongkong-Aktivist Joshua Wong trifft mit Mund-Nasen-Schutz vor einem Gericht ein. Der bekannte Hongkonger Aktivist Wong rechnet damit, dass er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. (Quelle: Kin Cheung/dpa)
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Hongkong (dpa) - Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss nach seiner vor├╝bergehenden Festnahme in der vergangenen Woche vorerst nicht ins Gef├Ąngnis.

Ein Hongkonger Gericht entschied am Mittwoch, dass Wong sowie ein weiterer Anh├Ąnger der Demokratiebewegung gegen Kaution auf freiem Fu├č bleiben d├╝rfen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf laut der Auflagen bis dahin Hongkong nicht verlassen.

Der 23-J├Ąhrige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung, er organisierte bereits als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" f├╝r mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gef├Ąngnisstrafen verurteilt worden.

Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden legten damals f├╝r Tage das Zentrum der Stadt lahm. Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich gr├Â├čere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus, bei denen es immer wieder zu schweren Zusammenst├Â├čen zwischen der Polizei und Demonstranten kam.

China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz f├╝r Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivit├Ąten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Wong hatte kurz vor seinem Gerichtstermin am Mittwoch vermutet, dass er in Haft muss. "Es gibt eine gro├če Wahrscheinlichkeit, dass ich zu Gef├Ąngnis verurteilt werde", schrieb Wong auf Twitter.

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Es handele sich um "politische Verfolgung", schrieb Wong weiter. Hongkonger sollten so vor dem chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, an dem es in der Vergangenheit immer wieder gro├če Protestm├Ąrsche gegeben hatte, eingesch├╝chtert werden.

Die Polizei untersagte in diesem Jahr den f├╝r Donnerstag geplanten Marsch zum Nationalfeiertag. Dies wurde mit der Infektionsgefahr durch das Coronavirus begr├╝ndet. Wie lokale Medien berichteten, waren am Dienstag drei Aktivisten festgenommen worden, die trotz des Verbots zu einem Protest aufgerufen hatten.

Gyde Jensen, Vorsitzende des Ausschusses f├╝r Menschenrechte und humanit├Ąre Hilfe sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, sah trotz der vertagten Verhandlung am Mittwoch keinen Grund zur Entwarnung: "Es steht zu bef├╝rchten, dass eine Haftstrafe mit dieser Entscheidung nur aufgeschoben und l├Ąngst nicht vom Tisch ist", sagte Jensen laut einer Mitteilung. Chinas Pr├Ąsident Xi Jinping lasse durch seine Erf├╝llungsgehilfen an Wong demonstrieren, wie schutzlos die Menschen in Hongkong unter dem neuen Sicherheitsgesetz der Willk├╝r Pekings ausgeliefert seien. Das Verfahren sei ein Schauprozess, "ein Katz-und-Maus-Spiel, bei dem die Hongkonger Sicherheitsbeh├Ârden testen, wie weit sie gehen k├Ânnen", so Jensen.

Mehrere bekannte Anh├Ąnger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und sp├Ąter gegen Kaution wieder auf freien Fu├č gesetzt worden. Andere prominente Anh├Ąnger der Demokratiebewegung haben Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes vorsorglich verlassen. Zw├Âlf Aktivisten, die Ende August versucht hatten, per Schnellboot aus Hongkong nach Taiwan zu fliehen, wurden von der chinesischen K├╝stenwache aufgegriffen. Sie werden seitdem festgehalten.

Seit dem 1. Juli 1997 geh├Ârt Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger f├╝r 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Ma├č an Autonomie" und viele Freiheiten genie├čen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes in diesem Jahr m├╝sse jedoch vielmehr von "ein Land, ein System" die Rede sei, sagen kritische Beobachter.

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