"No Deal"-Brexit? Großbritannien bereitet 200.000 Unternehmen vor

Nur noch 75 Tage – die Zeit für einen geregelten Brexit läuft ab. Da die Verhandlungen mit der EU erneut festgefahren sind, hat die britische Regierung nun einen Brief an rund 200.000 Händler geschickt.

Großbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. "Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove. Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.

Die britischen Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. "Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC. Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. "Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".

Ein umstrittenes Binnenmarktgesetz könnte geändert werden

Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.

Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Premierminister Boris Johnson hat zudem bereits mehrfach betont, dass Großbritannien auf einen "No-Deal"-Brexit vorbereitet sei. Viele Kommentatoren werten die barschen Töne aus London aber als Muskelspiel. Denn Großbritannien stehen sehr harte Zeiten bevor: Das Land muss starke wirtschaftliche Verwerfungen nicht nur bei einem No-Brexit-Deal fürchten, sondern auch wegen der Pandemie.

Enormer Zeitdruck

Der Zeitdruck, unter dem beide Seiten stehen, ist enorm: Denn ein Vertrag zwischen Brüssel und London müsste noch ratifiziert werden. Johnson hatte ursprünglich den 15. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt, die Brüssel ignorierte. Die EU will noch bis Ende Oktober verhandeln.

Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Sollte keine Einigung zustande kommen, drohen schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Der Handelspakt soll das verhindern. Die Verhandlungen kommen aber seit Monaten in einigen Bereichen nicht voran.