Polen: Präsident Duda will Abtreibungsgesetz ändern

Ein Richterspruch hat die strikten Abtreibungsgesetze in Polen noch einmal verschärft. Im Land gibt es seitdem heftige Proteste. Präsident Duda will schlichten – doch ob sein Vorschlag Erfolg hat, ist zweifelhaft.

Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen will Präsident Andrzej Duda einen neuen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen. Dieser sehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde, teilte die Präsidialverwaltung am Freitag mit. "Ich hoffe auf einen politischen Konsens in dieser Angelegenheit", wurde Duda zitiert.

Seit Tagen gibt es in Polen heftige Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin schon zu den strengsten in Europa.

Auch Dudas Vorschlag wird Streit nicht beruhigen

Mit dem nun von Duda eingebrachten Vorschlag wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch in Polen beispielsweise dann nicht möglich, wenn eine Diagnose auf eine Behinderung wie das Down Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist. Duda regte außerdem an, der Staat müsse seine Hilfeleistungen für Familien mit behinderten Kindern weiter ausbauen. Der Vorschlag des Präsidenten dürfte keinen Durchbruch in dem Konflikt bringen: Eine Mehrheit der Demonstranten fordert eine generelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Die Frauenbewegung hat für Freitagabend zu einem Protestmarsch in Warschau aufgerufen. Die Demonstranten wollen ihren Marsch von drei markanten Orten in der Innenstadt aus beginnen, darunter vom Regierungsgebäude und von einem Platz in der Nähe der Zentrale der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Das Ziel des Marsches soll kurzfristig über soziale Medien bekannt gegeben werden.