Russland: Journalist wegen Witz zu Haftstrafe verurteilt

Ein russischer Chefredakteur teilte einen Tweet, aus dem Datum und Ort eines Protests für den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hervorgingen. Daraufhin wird er verhaftet – Medienvereinigungen sind entsetzt.

Die russische Justiz hat den Chefredakteur eines kremlkritischen Internetportals wegen eines Tweets zu mehreren Wochen Haft verurteilt. Das Teilen eines Witzes wurde Sergej Smirnow als Aufruf zu den Protesten für die Freilassung des Oppositionsführers Alexej Nawalny ausgelegt. Er werde für 25 Tage festgesetzt, teilte der Chefredakteur des Portals Mediasona am Mittwochabend selbst auf Twitter mit. Später schrieb er, er sei im Gefängnis angekommen.

Smirnow hatte vor zwei Wochen einen Beitrag auf Twitter geteilt, in dem sich ein anderer Nutzer über seine vermeintliche äußerliche Ähnlichkeit mit dem Sänger einer bekannten russischen Punkband lustig macht. Weil in dem Tweet auch das Datum einer Demonstration für die Freilassung Nawalnys erwähnt wird, wirft die Justiz Smirnow den Aufruf zu nicht genehmigten Protesten vor. Vor einigen Tagen wurde der Journalist Angaben seiner Redaktion zufolge dann während eines Spaziergangs mit seinem fünfjährigen Sohn festgenommen.

Reporter ohne Grenzen: "Theater der Absurdität"

Zahlreiche Medien und Journalistenvereinigungen bekundeten ihre Solidarität mit Smirnow. Die Vereinigung unabhängiger russischer Medien Sindikat-100 sprach von einer "absurden, hastig zusammengeschusterten Anschuldigung". Reporter ohne Grenzen sprach von einem "Theater der Absurdität". Unabhängige Medien in Russland beklagen seit längerem einen zunehmenden Druck durch die Behörden.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Seit seiner Inhaftierung kommt es russlandweit zu Protesten, bei denen bereits Tausende Menschen festgenommen wurden.