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Militär in Myanmar begnadigt offenbar Hassprediger

Schüsse bei Protesten  

Militär in Myanmar begnadigt 23.000 Häftlinge

12.02.2021, 09:24 Uhr | dpa, rtr

Militär in Myanmar begnadigt offenbar Hassprediger. Der buddhistische Mönch Wirathu: Der Hassprediger wird offenbar begnadigt. (Quelle: Sai Aung Main)

Der buddhistische Mönch Wirathu: Der Hassprediger wird offenbar begnadigt. (Quelle: Sai Aung Main)

Mehr als 23.000 Häftlinge kommen in Myanmar auf freien Fuß. Darunter wohl auch der Mönch Wirathu, Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Beobachter vermuten, dass Platz für Demonstranten geschaffen werden soll.

Das Militär in Myanmar hat mehr als 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen oder deren Strafen deutlich verkürzt. Eine entsprechende Anordnung hat der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, unterschrieben.

Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung "The Irrawaddy" am Freitag auf Twitter. Zudem gilt es Berichten zufolge als wahrscheinlich, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist.

Wirathu gilt als Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Die Justizbehörden hatten ihm "Aufruhr" vorgeworfen. Der Mönch hatte seit Jahren Stimmung gegen Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Land gemacht und galt auch als Kritiker der Regierung der nun entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi.

Platz im Gefängnis für Demonstranten? 

Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten. Suu Kyi soll im Hausarrest sein. 

Wie kam es zum Militärputsch in Myanmar? In Myanmar hat das Militär Anfang Februar die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen – unbelegte – Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neugewählte Parlament zusammenkommen sollte. Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder Verfassungsänderungen gefordert. Dabei hatte das Militär bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar. Mehrere wichtige Ministerposten wurden durch die Armee besetzt. 

Bei den Protesten sind fielen indes mindestens sechs Schüsse, als die Polizei sie auflösen wollte. Das zeigen Video-Aufnahmen aus der Stadt Mawlamyine, die "Radio Free Asia" am Freitag auf Facebook postete. Auf den Bildern ist zu sehen wie die Polizei einen der Demonstranten greift. Es wurden Geschosse auf die Polizisten geworfen, bevor die Schüsse abgefeuert wurden.

In Myanmar kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den Militärputsch. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl in November klar gewonnen. Das Militär erkennt dies aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht – dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters

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