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Volksabstimmung: Schweizer beschlie├čen Verh├╝llungsverbot

Von dpa
Aktualisiert am 07.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmuung f├╝r ein Verh├╝llungsverbot ausgesprochen.
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmuung f├╝r ein Verh├╝llungsverbot ausgesprochen. (Quelle: Peter Klaunzer/Keystone/dpa./dpa)
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Bern (dpa) - Nach Frankreich, ├ľsterreich und anderen europ├Ąischen L├Ąndern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen k├╝nftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der ├ľffentlichkeit.

Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer ganz knapp f├╝r das Verbot aus: Die Ja-Stimmen lagen bei 51,21 Prozent, wie das Schlussresultat am Sonntagabend zeigte. An der Abstimmung hatte aber nur gut die H├Ąlfte der Schweizer ├╝berhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent. Die Regierung hatte f├╝r eine Ablehnung geworben.

Von den 26 Kantonen stimmten die eher konservativen teils mit mehr als 60 Prozent f├╝r das Verbot, etwa der Tessin oder Schwyz. Sechs Kantone lehnten das Verbot ab. Es muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Stra├če, in Restaurants und Gesch├Ąften. Nur f├╝r Gottesh├Ąuser gibt es eine Ausnahme. Auf lokaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.

Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verh├╝llungsverbot die Rede. Auch Demonstranten d├╝rfen ihr Gesicht k├╝nftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, macht aber keinen Hehl daraus, dass der Vorsto├č auf die muslimische Verschleierung zielte.

Der radikale Islam m├╝sse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP am Sonntag in Fernsehen. Er ist Gesch├Ąftsf├╝hrer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften zur Durchsetzung der Abstimmung gesammelt hatte. Dieser Verein hatte 2009 auf gleichem Weg durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden d├╝rfen. "Es geht nur gegen die Radikalen", sagte SVP-Nationalrat Mike Egger.

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Die Gegner des Verbots warfen dem Verein vor, nur Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Mit dem Verbot werde die Gleichberechtigung der Frauen nicht gef├Ârdert. In einer freiheitlichen Gesellschaft d├╝rfe es derartige Kleidervorschriften nicht geben. Feministinnen kritisierten, dass auf dem R├╝cken von Frauen Politik gemacht werde, denn sie m├╝ssten k├╝nftig mit Bu├čgeldern rechnen.

Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabtr├Ągerinnen wird auf rund 30 gesch├Ątzt. Eine Burka ist ein ├ťberwurf, der Frauen ganz verh├╝llt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen l├Ąsst. Das Gewand mit Schlitz f├╝r die Augen hei├čt Nikab.

Die franz├Âsische Soziologin Agn├Ęs De F├ęo besch├Ąftigt sich seit 15 Jahren mit dem Thema. Nach ihren Angaben sind Frauen in Europa, die sich verh├╝llen, vielfach erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam ├╝bergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdr├╝ckt, sondern sehr forsch und wollten mit dem Gewand gegen das g├Ąngige Mode- und Sch├Ânheitsideal protestieren, sagte sie der "NZZ". In Frankreich habe der Nikab durch das dortige Verh├╝llungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verh├╝llungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit versto├če.

Sehr deutlich lehnten die Schweizer bei der Volksabstimmung zudem einen von der Regierung geplanten elektronischer Personalausweis (e-ID) ab, mit 65,36 Prozent. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollten. Dagegen wurde ein Freihandelskommen mit Indonesien mit 51,66 Prozent der Stimmen angenommen. Damit sinken Z├Âlle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palm├Âls. Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palm├Âlproduktion an und zerst├Âre dadurch mehr Regenwald.

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