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Nach den Wahlen: Niederlanden droht unsichere Zukunft

Nach den Wahlen  

Niederlanden droht unsichere Zukunft

17.03.2021, 22:04 Uhr | Annette Birschel, dpa

Nach den Wahlen: Niederlanden droht unsichere Zukunft. Mark Rutte, Premierminister der Niederlande: Seine Partei ist nach der Wahl erneut stärkste Kraft. (Quelle: dpa/Sylvia Lederer/XinHua)

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande: Seine Partei ist nach der Wahl erneut stärkste Kraft. (Quelle: Sylvia Lederer/XinHua/dpa)

Die Niederländer wählen in der Corona-Krise Stabilität: Auch nach zehn Jahren wird es wohl keinen Machtwechsel in Den Haag geben. Aber Premier Rutte sollte sich nicht zu früh freuen.

Das Lachen vergeht dem niederländischen Premier Mark Rutte nicht so schnell. Und auch am Tag der Parlamentswahl am Mittwoch strahlt er. Nach den ersten Prognosen bleiben er und seine rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) unangefochten auf Rang 1. Es scheint unvermeidlich: Der 54-Jährige wird erneut, zum vierten Mal, Regierungschef der Niederlande.

Die Wahl unter dem Zeichen der Corona-Pandemie bringt zwar keinen Machtwechsel, aber auch kaum Sicherheiten. Ab Donnerstag beginnt die Suche nach Koalitions-Partnern. Und die Verhandlungen werden mühsam. 225 Tage dauerte es nach der Wahl 2017 – ein böses Vorzeichen.

Auch eine Koalition mit linken Partnern ist möglich

Ob Rutte erneut mit seinen bisherigen drei Partnern eine Mitte-Rechts-Regierung bilden wird, ist längst keine ausgemachte Sache. Auch eine Koalition mit linken Parteien ist möglich. Denn ungewöhnlich stark ist die linksliberale D66 mit der bisherigen Außenhandels-Ministerin Sigrid Kaag. Das ist die große Überraschung dieser Wahl: Kaag erreichte 27 der 150 Mandate, nach den Prognosen – acht mehr als noch 2017. Und Kaag hatte angedeutet, dass sie nur mit einer anderen progressiven Partei in die Regierung zurückkehren wolle.

Wahlen in den Niederlanden: Eine Wahlhelferin versucht die riesigen Stimmzettel zu falten. (Quelle: AP/dpa/AP Photo/Peter Dejong)Wahlen in den Niederlanden: Eine Wahlhelferin versucht die riesigen Stimmzettel zu falten. (Quelle: AP Photo/Peter Dejong/AP/dpa)

17 Parteien werden nach den Prognosen in das neue Parlament einziehen. Das gab es zuletzt 1918. Es zeigt die Zersplitterung des Landes, und ist ein schlechter Vorbote für die Stabilität. Womöglich sind fünf Parteien nötig, um eine stabile Mehrheit zu erreichen.

Niederländer haben vor allem Stabilität gewählt

Rutte aber ist in seinem Element. "Je mehr desto besser", sagte er. "Das ist der Höhepunkt der Demokratie." Tatsächlich ist ihm die Führung einer so großen Koalition zuzutrauen. "Rutte ist flexibel und pragmatisch", sagt der Amsterdamer Politologe Armèn Hakhverdian. "Er kann mit allen."

Die Niederländer haben vor allem Stabilität gewählt, sie schätzen Rutte als Manager in der Corona-Krise. Doch ihr Votum ist kein ungeteiltes Ja für ihn.

Die neue Ära soll anders werden

Der Corona-Bonus des Premiers war in den vergangenen Wochen deutlich geschrumpft. Seine Glaubwürdigkeit hat erheblich gelitten unter der Affäre um Beihilfen für die Kinderbetreuung – Zehntausende Eltern waren zu Unrecht von der Steuerbehörde als Betrüger gebrandmarkt worden, sie mussten tausende Euros zurückzahlen. Die Regierung war zwar im Januar zurückgetreten, doch der Premier ging in den Wahlkampf, als wäre nichts geschehen – typisch "Teflon-Premier", an dem Probleme abgleiten wie das Ei aus der Pfanne.

Wahllokal in den Niederlanden: Wegen der großen Stimmzettel sind die Urnen oft Mülltonnen. (Quelle: AP/dpa/AP Photo/Peter Dejong)Wahllokal in den Niederlanden: Wegen der großen Stimmzettel sind die Urnen oft Mülltonnen. (Quelle: AP Photo/Peter Dejong/AP/dpa)

Ein Jahrzehnt Rutte haben die Niederländer hinter sich. Doch die neue Ära soll anders werden, sagen viele Wähler. Für viele hat Ruttes Glauben an das Marktprinzip ausgedient. Ob Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Integration – überall galt sein Credo: Jeder muss für sich selbst sorgen und nicht auf den Staat hoffen. "Man muss sich seinen Platz erkämpfen", meint der Rechtsliberale.

Linke Parteien sind zersplittert

Die Wähler wollen eine Wende, stellte der Meinungsforscher Peter Kanne vom Institut I&O Research fest. "Wähler sind linker, weil sie mehrheitlich gegen das Marktprinzip im öffentlichen Sektor sind." Fast alle Parteien versprechen jetzt den Schwenk zurück zum Versorgungsstaat. Mehr staatlicher Wohnungsbau, höherer Mindestlohn, mehr soziale Sicherheit. Doch von diesem Linksrutsch können die linken Parteien nicht profitieren – sie sind zu zersplittert und zählen zu den Verlierern.

Die Frage ist: wie wendbar ist Rutte wirklich? Er selbst macht kein Geheimnis daraus, dass er lieber einen rechten Kurs fährt und hofft auf ein starkes Bündnis mit den Christdemokraten. Gemeinsam könnten sie beim Klimaschutz ebenso auf die Bremse treten wie bei höheren Steuern für Unternehmer. Doch nun muss er mit der linksliberalen Kaag rechnen.

Druck der EU-feindlichen Parteien bleibt groß

Eine Koalition mit den äußerst Rechten wie dem Rechtspopulisten Geert Wilders schließen fast alle etablierten Parteien aus. Aber der Block der rechten Parteien wird nach den Prognosen stärker.

Der Druck der EU-feindlichen Parteien bleibt also groß. Auch deshalb ist kein Kurswechsel bei der Europa-Politik zu erwarten. Das kommt Rutte nur entgegen, denn schließlich ist die EU für ihn nur ein notwendiges Übel. "Mr. No", wie er in der EU genannt wird, wird weiter die Linie als Bremser und Sparer fortsetzen.

Zunächst aber geht es um die Bewältigung der Pandemie und dann den Wiederaufbau. Die Zukunft ist unsicher: Keiner weiß, wie lange das Virus noch das Leben beherrscht. Und die Aussichten für die Wirtschaft sind düster. Wie will Rutte das Land in die Zukunft führen? "Mit Realismus und Optimismus", sagte er am Vorabend der Wahl und strahlte. Das Lachen vergeht ihm eben nicht so schnell.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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