In Israel deutet sich ein Wahlsieg von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Regieren wird er aber wohl nicht können. Denn der Oppositionsführer geht weiter auf Konfrontation.
Nach Israels vierter Parlamentswahl in zwei Jahren ist Regierungschef Benjamin Netanjahu für eine Mehrheit auf die Unterstützung eines ultrarechten Rivalen angewiesen. Nach Auszählung von mehr 80 Prozent der Stimmen blieb Netanjahus rechtskonservativer Likud mit 31 Mandaten stärkste Fraktion. Auf Platz zwei kam mit 18 Sitzen die Zukunftspartei des Oppositionsführers Jair Lapid, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Lapid lehnt eine Koalition mit Netanjahu ab.
Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu kam demnach auf 56 von 120 Mandaten. Das Anti-Netanjahu-Lager erzielte 57 Sitze. Mit sieben Sitzen der siedlerfreundlichen Jamina-Partei hätte Netanjahus Block aber eine Mehrheit von 63 Mandaten. Der Jamina-Vorsitzende Naftali Bennett ist ein politischer Rivale Netanjahus, das Verhältnis der beiden gilt als angespannt.
Klare Ergebnisse werden erst am Freitag erwartet
Das Bild kann sich jedochbis Auszählung aller Stimmen, mit der nicht vor Freitag gerechnet wird, noch verschieben. Aktualisierte Prognosen von drei Fernsehsendern zeigten in der Nacht eine Pattsituation zwischen beiden Lagern oder sogar einen leichten Vorteil des Lagers, das Netanjahu ablösen will.
Die Bildung einer Regierung dürfte grundsätzlich für das Anti-Netanjahu-Lager äußerst schwierig werden – manch potenzielle Koalitionäre liegen inhaltlich weit auseinander. Eine fünfte Wahl noch im Sommer ist deshalb weiterhin nicht auszuschließen.
Netanjahu sprach sich in einer Ansprache in der Nacht gegen eine weitere Wahl aus und rief zur Bildung einer stabilen Regierung auf. Dabei schließe er niemanden als potenziellen Koalitionspartner aus, sagte der 71-Jährige.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp