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Kanzler Kurz fordert Ende der deutschen Quarantäne-Regeln

Von dpa
Aktualisiert am 11.05.2021Lesedauer: 3 Min.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in München: "Das beste Spiegelbild der Ansteckungsgefahr ist die Sieben-Tage-Inzidenz (.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in München: "Das beste Spiegelbild der Ansteckungsgefahr ist die Sieben-Tage-Inzidenz (...).". (Quelle: Peter Kneffel/dpa./dpa)
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München (dpa) - Kurz vor den Pfingstferien soll aus der Sicht von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Alpenrepublik von der deutschen Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen werden.

"Was ich hoffe ist, dass die Quarantäne-Regelungen bald aufgehoben werden", sagte Kurz am Dienstag am Rande des Ludwig-Erhard-Gipfels in München der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei ja durchaus argumentierbar, so Kurz weiter, dass es Quarantäne-Regeln brauche, wenn auf der einen Seite der Grenze die Ansteckungen zehn oder 20 mal so hoch seien wie auf der anderen Seite. "Aber wenn die Ansteckungszahlen ungefähr gleich sind oder in einem Nachbarland sogar niedriger sind als im eigenen Land, dann ist dies schwer argumentierbar."

Kurz betonte, er vertraue darauf, dass die Bundesregierung hier "faktenbasiert" entscheide. Die Infektionszahlen in Österreich sind landesweit mit einer Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) von 95,1 inzwischen deutlich niedriger als in Deutschland (115,4, Stand Dienstag). Österreichs Wirtschaft ist massiv auf Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen. Das Land leidet wegen der Pandemie unter einem deutlichen Wirtschaftseinbruch.

Dass in Österreich - anders als in Deutschland - Personen bereits nach ihrer ersten Impfung ungetestet in Restaurants oder auf Veranstaltungen gehen können, bedeutet laut Kurz kein erhöhtes Sicherheitsrisiko. "Das beste Spiegelbild der Ansteckungsgefahr ist die Sieben-Tage-Inzidenz und gleichzeitig sollte man darauf schauen, wie viel ein Land testet", sagte er. Gemessen an der Einwohnerzahl teste kein Land mehr, dadurch sei auch die Dunkelziffer sehr gering.

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Hinzu komme, dass es keine klaren europäischen Standards zur Einschätzung gibt, wann ein Mensch als ausreichend geimpft gelte. "Ich halte das aber für kein großes Problem", sagte Kurz. Die Zahl der Geimpften werde in den nächsten Wochen ohnehin Schritt für Schritt steigen.

Österreich selbst schafft zum 19. Mai generell seine Einreiseregeln für alle anderen Staaten außer für Hochrisikogebiete ab. "Das bedeutet, jeder Deutsche, der getestet, geimpft oder genesen ist, kann in Österreich Urlaub machen, bei uns in die Gastronomie gehen, zu Kulturveranstaltungen, Sportveranstaltungen oder was auch immer er möchte - genauso wie die Österreicherinnen und Österreicher auch", sagte Kurz. Kontrolliert werden soll dies durch den "Grünen Pass", der die Nachweise für eine Impfung oder eben den Test enthält.

Nach Aussage von Kurz sollte der Grüne Pass möglichst schnell in ganz Europa eingeführt werden: "Je früher dieser auf europäischer Ebene steht, je früher er für ganz Europa gilt, je früher man mit diesem auch reisen kann, desto besser." Dies sei gerade für Länder wie Österreich wichtig. "Wir sind ein extrem internationales, ein exportorientiertes Land, ein Tourismusland. Wir sind eng verwoben mit unseren Nachbarn. Reisefreiheit ist für unsere Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig."

Auf europäischer Ebene dürfte sich die Einführung aber noch bis zum Sommer hinziehen. Für Kurz keine Ideallösung, er hätte es sich schneller gewünscht. Auch dass es zumindest vorerst noch gewisse Unterschiede bei der Ausgestaltung geben werde, etwa was Auflagen in einzelnen Ländern angeht, findet Kurz "nicht ideal".

Der Kanzler betonte, aus seiner Sicht brauche es einen anderen Zugang: "Wir waren sehr schnell darin, am Beginn der Pandemie notwendige Freiheitsrechte zu beschneiden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Aber genauso schnell sollten wir jetzt die Freiheit wiederherstellen." Mittlerweile seien alle vulnerablen Gruppen und auch ältere Menschen geimpft. "Und durch die Impfung hat jeder einen individuellen Schutz. Wir sollten den Erfolg der Impfung nutzen, um die Freiheiten wiederherzustellen."

Sorgen vor neuen Virusvarianten, die nicht von den aktuellen Impfstoffen abgedeckt würden, dürften aber dennoch nicht ignoriert werden. "Den Fall, dass irgendwann eine Mutation kommen könnte, die von der Impfung nicht abgedeckt ist, halte ich für ein absolut realistisches Szenario." Eine Gefahr müsse jedoch dann bekämpft werden, wenn sie da sei. "Aber wir können uns nicht bereits jetzt vor etwas schützen, das vielleicht im Herbst auf einem anderen Teil der Welt entstehen könnte."

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