Polen: Ehemaliger EU-Ratspräsident Tusk übernimmt Führung in Oppositionspartei

Nach Jahren in Brüssel wird Donald Tusk politisch wieder in seiner Heimat aktiv. In seiner Heimat hat er der regierenden PiS-Partei den Kampf angesagt. Denn Neuwahlen könnten schneller kommen als gedacht.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk kehrt in die Politik seines Landes zurück. Der 64-Jährige übernimmt erneut die Führung der größten Oppositionspartei. Er wurde am Samstag zum stellvertretenden Parteichef der oppositionellen Bürgerplattform (PO) gewählt und damit kommissarischer Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Borys Budka, wie ein Parteisprecher mitteilte. Im weiteren Verlauf des Jahres soll dann die neue Parteiführung in einer umfassenderen Abstimmung gekürt werden.

"Ich bin zu 100 Prozent zurück", sagte Tusk vor applaudierenden Parteimitgliedern. Der 64-jährige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte die liberale PO vor zwei Jahrzehnten mitgegründet und war von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident.

Scharfe Kritik an PiS-Partei

In einer Rede am Samstag warf Tusk der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, Polen durch Bruch mit den EU-Partnern in eine "gefährliche Situation" zu bringen. "Wenn ihr das Böse seht, bekämpft es", forderte er.

In seiner Zeit als EU-Ratspräsident zwischen 2014 und 2019 sah sich Tusk mit zahlreichen Krisen konfrontiert: von der Migration über die griechische Finanzkrise bis hin zu den schwierigen Brexit-Verhandlungen. Beobachtern zufolge wird die Befriedung der zersplitterten polnischen Opposition ebenfalls eine große Herausforderung sein. So kritisierte etwa der Linken-Abgeordnete Maciej Gdula, Tusks Rede habe "viel emotionale Kritik an der PiS und wenig über die Zukunft" enthalten.

Vorgezogene Neuwahlen?

Dennoch stimmte Tusks Wahl die Parteimitglieder am Samstag optimistisch. "Die Bürgerplattform wird wieder groß sein", schrieb der Parteiabgeordnete Robert Tyszkiewicz nach der Rede von Tusk im Onlinedienst Twitter. Die PO liegt in Umfragen derzeit auf dem dritten Platz hinter der PiS und der Oppositionspartei Polen 2050. Die PiS hat jedoch ihre knappe Mehrheit im Parlament verloren und ihre Beziehungen zur EU haben unter anderem wegen umstrittener Justizreformen einen Tiefpunkt erreicht.

Die nächsten Wahlen in Polen sind offiziell für 2023 angesetzt. Die Regierungspartei könnte Beobachtern zufolge jedoch versuchen, durch vorgezogene Neuwahlen ein Misstrauensvotum im Parlament zu verhindern.

Auch die PiS hielt am Samstag einen Parteitag ab. Der 72-jährige Jaroslaw Kaczynski wurde dabei als Parteichef bestätigt. Er trete "ein letztes Mal" als Vorsitzender der PiS an, sagte Kaczynski und versprach, sich für eine Angleichung des Lebensstandards in Polen an Westeuropa einzusetzen.