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Kein O.K. fĂŒr Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

Von dpa
Aktualisiert am 06.07.2021Lesedauer: 2 Min.
Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in BrĂŒssel.
Ungarns MinisterprĂ€sident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in BrĂŒssel. (Quelle: John Thys/AFP Pool/AP/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen legt sich einmal mehr mit der Regierung des ungarischen MinisterprĂ€sidenten Viktor Orban an. Nach dpa-Informationen verweigert die BrĂŒsseler Behörde derzeit dem ungarischen Plan fĂŒr die Verwendung von EU-Corona-Hilfen eine positive Bewertung.

Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbrĂ€uchliche Verwendung der Gelder. Eine positive Bewertung des Plans fĂŒr die Mittelverwendung ist Voraussetzung dafĂŒr, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und ResilienzfazilitĂ€t (RFF) der EU bekommen kann. FĂŒr das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Kommission hatte sich jĂŒngst bereits wegen eines Gesetzes zur EinschrĂ€nkung von Informationen ĂŒber HomosexualitĂ€t und TranssexualitĂ€t mit der Regierung des rechtsnationalen Politikers Orban angelegt. EU-Kommissionschefin von der Leyen nannte das Gesetz eine Schande und will es notfalls sogar vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof bringen. Sie hĂ€lt das Gesetz fĂŒr diskriminierend und damit fĂŒr unvereinbar mit den Werten der EU.

Der Konflikt dĂŒrfte sich noch zuspitzen

Wie der Streit um den Plan fĂŒr die Corona-Hilfen gelöst werden könnte, war am Dienstag unklar. Sollte Ungarn nicht in den nĂ€chsten Tagen einlenken und ZugestĂ€ndnisse machen, könnte es allerdings bereits in der kommenden Woche zu einem Show-down kommen. Wenn die Kommission einen Aufbau- und Resilienzplan negativ bewertet, soll sie nĂ€mlich eigentlich innerhalb von zwei Monaten nach dessen Einreichung eine offizielle BegrĂŒndung vorlegen. Diese Frist endet am kommenden Sonntag.

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Offen blieb zunĂ€chst auch, ob es noch einmal ein GesprĂ€ch zwischen Orban und von der Leyen geben könnte. Die ungarische Vertretung bei der EU war am Dienstag nicht fĂŒr eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Kommission bestĂ€tigte lediglich, dass die Analyse des ungarischen Plans noch nicht abgeschlossen sei. Zu Details wollte er sich nicht Ă€ußern.

Von der Leyen selbst ließ allerdings in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg erkennen, dass die Kommission bei Themen wie diesem hart zu bleiben gedenkt.

"Der Weg, auf dem wir diese Krise hinter uns lassen, ist auch mit der Vertrauensfrage verknĂŒpft", erklĂ€rte sie. Dabei gehe es um das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in eine verantwortungsvolle RegierungsfĂŒhrung, um das Vertrauen in solide Maßnahmen zur BekĂ€mpfung von Korruption und Betrug und um das Vertrauen in freie Medien und unabhĂ€ngige Gerichte.

Und letztlich sei dies auch fĂŒr die europĂ€ischen Steuerzahler wichtig, ergĂ€nzte sie. Denn die finanzieren letzten Endes die Corona-Hilfen.

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