Polen will im Migrationsstreit "solide Barriere" an der Grenze zu Belarus bauen

Polen beschuldigt Belarus, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Jetzt will die polnische Regierung dagegen vorgehen.

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen.

Geplant sei der Bau einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet werde, sagte Innenminister Mariusz Kaminski über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum ist aber dennoch wahrscheinlich.

Baubeginn von Zaun im August

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Dieser soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Polnische Regierungsvertreter sprechen von einer "Barriere" oder "Sperre" – das Wort "Mauer" vermeiden sie. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufsicht über den Bau soll der polnische Grenzschutz haben.