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Trucker-Protest: Kanadas Unterhaus stützt Notstandsregelung

Von dpa
Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 2 Min.
In Kanada sollen angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen die Notstandsregelungen weiter in Kraft bleiben.
In Kanada sollen angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen die Notstandsregelungen weiter in Kraft bleiben. (Quelle: Justin Tang/The Canadian Press/AP/dpa./dpa)
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Ottawa (dpa) - In Kanada sollen Notstandsregelungen fortgeführt werden, um den Protesten gegen Corona-Maßnahmen beizukommen. Das Unterhaus des Parlaments in Ottawa unterstützte am Montag (Ortszeit) das Inkrafttreten des nationalen Notstands, den Premier Justin Trudeau am 14. Februar ausgerufen hatte.

Der "Emergencies Act" wurde am vergangenen Montag erstmals in Kanadas Geschichte angewandt, um gegen die anhaltenden teils gewaltsamen Aktionen von Maßnahmen-Gegnern der Corona-Pandemie vorzugehen. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer.

Um nicht kassiert zu werden, musste die Notstandsverhängung binnen sieben Tagen vom Unterhaus verabschiedet werden, wie der Sender CBC berichtete. Der Senat, Kanadas parlamentarisches Oberhaus, muss dem ebenfalls noch zustimmen. Trudeau kündigte an, die Sonderbefugnisse "keinen einzigen Tag länger als nötig" aufrechtzuerhalten.

Mehr Macht für die Regierung

Mit der Verhängung des nationalen Notstands erhält die Regierung mehr Macht, Freiheitsrechte der Bürger können zugunsten der Sicherheit empfindlich eingeschränkt werden. Mehr als drei Wochen lang hatten landesweit und vor allem in der Hauptstadt Ottawa Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften protestiert. Mit Trucks und anderen Fahrzeugen wurden unter anderem wichtige Grenzübergänge zu den USA und Teile der Hauptstadt blockiert. Das Leben der Anwohner wurde dadurch stark eingeschränkt.

Zuletzt hatte die Polizei am Wochenende Proteste in Ottawa aufgelöst und Fahrzeug-Blockaden geräumt. Auch in anderen Teilen des Landes hatte es kleinere Proteste gegeben.

Es sei deutlich geworden, dass die Einsatzbehörden "mehr Werkzeuge benötigen, um die Ordnung wiederherzustellen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen", sagte Trudeau am Montag. Der nationale Notstand sei etwa dafür weiter nötig, die Errichtung weiterer Blockaden zu verhindern und die Grenzübergänge offen zu halten.

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