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Frankreich wählt – das ist im Nachbarland anders

Von dpa
10.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Macron-Anhänger bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung in Paris Anfang April: Am Sonntag wird voraussichtlich noch kein Wahlgewinner feststehen.
Macron-Anhänger bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung in Paris Anfang April: Am Sonntag wird voraussichtlich noch kein Wahlgewinner feststehen. (Quelle: Samuel Boivin/imago-images-bilder)
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In Frankreich läuft die erste Runde der Präsidentschaftswahl – eine zweite wird kurze Zeit später folgen. Das ist nicht der einzige Unterschied zur Wahl in Deutschland. Ein Überblick.

Wenn die Französinnen und Franzosen am Sonntag wählen gehen, steht am Abend voraussichtlich noch kein neues Staatsoberhaupt fest. Denn die Präsidentschaftswahl im Nachbarland unterscheidet sich maßgeblich von der Wahl des Bundespräsidenten. Im Gegensatz zu Deutschland ist der französische Präsident nicht vorwiegend Repräsentant, sondern bestimmt maßgeblich die Politik des Landes. Die wichtigsten Eckpunkte kompakt erklärt:

Was darf der Präsident?

Der französische Präsident ist mit sehr viel Macht ausgestattet und deutlich einflussreicher als der Regierungschef. Er ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt er das "Okay" des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister der Regierung.

Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.

Wer kann Präsident werden?

Alle Erwachsenen mit französischer Staatsbürgerschaft können antreten, wenn sie ihren Pflichten zu zivilem oder militärischem Dienst nachgekommen sind und "moralisch würdig" sind. Um am Ende auf dem Wahlzettel zu landen, sind dann noch 500 Unterschriften gewählter Vertreter sowie Vermögens- und Interessennachweise notwendig.

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Der französische Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung: Emmanuel Macron will wiedergewählt werden.
Der französische Präsident bei einer Wahlkampfveranstaltung: Emmanuel Macron will wiedergewählt werden. (Quelle: Samuel Boivin/imago-images-bilder)

Wie wird gewählt?

Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da voraussichtlich keiner der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten mehr als 50 Prozent bekommen wird, ist am 24. April eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen geplant. Rund 48,7 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung.

Wann wird wo gewählt?

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 19 Uhr, in großen Städten bis 20 Uhr geöffnet. Aufgrund der Zeitverschiebung wird in den Überseegebieten und in einigen Auslandsvertretungen bereits am Samstag abgestimmt. Alle müssen dort ihre Stimme abgeben, wo sie auf der Wahlliste eingetragen sind.

Gibt es eine Briefwahl?

Nein, dafür ist die Wahl per Vollmacht möglich. Ist ein Wähler verhindert, kann er jemanden beauftragen, für ihn abzustimmen. Der Bevollmächtigte muss dies allerdings im örtlichen Wahllokal des Menschen tun, den er vertritt.

Einige der Kandidaten, für die die französischen Bürger ihre Stimme bei der ersten Runde der Wahl abgeben können.
Einige der Kandidaten, für die die französischen Bürger ihre Stimme bei der ersten Runde der Wahl abgeben können. (Quelle: Julien Mattia/Le Pictorium/imago-images-bilder)

Wer überwacht die Wahl?

Der französische Verfassungsrat beaufsichtigt Abgabe und Auszählung der Stimmen und verkündet anschließend das Ergebnis. Er entscheidet auch im Fall von Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Frankreichs neues Staatsoberhaupt übernimmt in der Regel schon wenige Tage nach seiner Wahl die Macht im Élysée-Palast. Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der Staatschef gleich einen neuen Premierminister ernennen.

Und was ist mit dem Parlament?

Obwohl der französische Staatschef sehr viel Macht hat, schrumpft sein Einfluss ohne eine Parlamentsmehrheit zusammen. Daher kommt den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine große Bedeutung zu. Ohne Mehrheit in der Assemblée Nationale wäre der Präsident gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger. Es könnte sogar eine Blockade des Landes drohen.

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Von Nora Schiemann, Iliza Farukshina
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