Frankreich: Emmanuel Macron will Klimaschutz zur Chefsache machen

Der amtierende französische Präsident will den Klimaschutz im Falle seiner Wiederwahl in die Hand des Premierministers geben. Bei der Abkehr von Öl und Gas setzt er auch auf neue Atomkraftwerke.

Im Kampf um grüne Wähler hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für den Fall seiner Wiederwahl einen stärkeren Fokus auf Klima- und Umweltschutzpolitik versprochen.

"Mein nächster Premierminister wird direkt mit der ökologischen Planung betraut sein", sagte Macron am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt vor Anhängern in Marseille. Dessen Aufgabe werde es sein, "Frankreich zur ersten großen Nation zu machen, die Erdgas, Öl und Kohle hinter sich lässt", sagte er. "Das ist möglich und wir werden es tun." Macron bekannte sich erneut zur Atomkraft. Zudem solle es jedes Jahr einen landesweiten Tag der Natur geben.

Macron will unter anderem sechs neue Kernkraftwerke bauen, die Solarkapazität verzehnfachen und bis Mitte des Jahrhunderts 50 Windfarmen auf dem Meer bauen. Pro Jahr sollen 700.000 Häuser gedämmt werden.

Kampf um Stimmen für die Stichwahl

In jüngsten Umfragen liegt Macron knapp vor seiner Rivalin Marine Le Pen. Seiner Herausfordererin warf Macron vor, eine Klimawandelskeptikerin und auf dem Gebiet inkompetent zu sein. So wolle Le Pen Windräder abbauen lassen und damit Steuergelder verschwenden. Die Stichwahl zwischen ihm und Le Pen am 24. April sei ein "Referendum für oder gegen die Ökologie".

Macron und Le Pen müssen vor der entscheidenden zweiten Wahlrunde auch Menschen abseits ihrer Stammwählerschaft von sich überzeugen. Jüngere Wähler gaben im ersten Durchgang besonders oft dem Linken Jean-Luc Mélenchon ihre Stimme. Viele enthielten sich auch. Mit Themen wie sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz versucht Macron nach Überzeugung von Beobachtern, diese Wähler für sich zu gewinnen.

Am Samstag kündigte er an, der Premierminister solle von zwei weiteren Ministern für Klimapolitik flankiert werden. Einer soll sich um Energieplanung kümmern und Frankreich aus der Energieerzeugung mittels fossiler Brennstoffe führen. Der andere soll die ökologische Planung in der Fläche übernehmen und den Wandel dezentralisieren.

Im politischen System Frankreichs wird der Premierminister, der als Regierungschef fungiert, durch den Präsidenten ernannt. Der französische Präsident wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.