Ukraine-Krieg: Russische Taxiunternehmen sollen Daten an Geheimdienst geben

Russland verschärft seine Restriktionen im eigenen Land weiter. So sollen Taxiunternehmen die Informationen über Kunden an die Geheimdienste übermitteln. Die Vorsitzende des Taxi-Verbundes rechtfertigt das Vorhaben.

In Russland sollen die Taxiunternehmen demnächst die Daten ihrer Kunden umgehend an die russischen Geheimdienste übermitteln. Dies sieht ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf vor, der am Mittwochabend auf der Webseite der Duma, des russischen Unterhauses, veröffentlicht wurde.

Demnach sollen die in Russland beliebten Taxiunternehmen, deren Fahrten die Kunden per Smartphone-App bestellen, verpflichtet werden, die Kundendaten künftig in Echtzeit an die russischen Geheimdienste weiterzuleiten. Bisher kann der russische Geheimdienst FSB die Daten auf Antrag erhalten. Die Taxiunternehmen haben nach Angaben der Vorsitzenden des Taxi-Verbundes für die russischen Regionen, Irina Saripowa, derzeit 30 Tage Zeit, um dem Antrag nachzukommen.

FSB-Agenten müssen Daten innerhalb einer Stunde erhalten

"Vielen macht das Angst, dass der FSB jederzeit Informationen über die Kunden bekommen kann", hatte Saripowa dem Radiosender Kommersant FM Ende März gesagt, als das Vorhaben der Regierung publik wurde. Bei Fragen der nationalen Sicherheit aber müssten die FSB-Agenten die Möglichkeit haben, die Daten binnen einer Stunde zu bekommen, "um ein Verbrechen aufklären oder verhindern zu können".

Der Duma-Abgeordnete Adalbi Tschchagotschew, Mitglied des Ausschusses zur Korruptionsbekämpfung, erklärte, das Vorhaben sei in der Umsetzung nicht einfach. "Das heißt nicht, dass es nicht notwendig wäre", sagte er der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es handele sich um eine Frage der nationalen Sicherheit.

Mit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar wurden die Restriktionen in Russland weiter verschärft. Die Zugänge zu den Onlinediensten Instagram, Facebook und Twitter wurden gesperrt und Maßnahmen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ergriffen, dem vorgeworfen wird, zur Ermordung von Russen aufzurufen.

Auch wurden harte Strafen für den Fall eingeführt, dass das russische Militär in Misskredit gebracht oder "falsche Informationen" darüber verbreitet werden.