Ukraine-Krieg | Wadephul: Russland bedroht direkt unser Leben

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Wadephul: Russland bedroht direkt unser Leben

Wolodymyr Selenskyj will mit der Ukraine das Ottawa-Abkommen verlassen. Wladimir Putin überlegt, das Militärbudget zu beschneiden. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Wadephul zu Antrittsbesuch in Kiew eingetroffen

Außenminister Johann Wadephul ist zum Antrittsbesuch in die Ukraine gereist. Der CDU-Politiker traf am Morgen mit einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew ein. Der Bundesaußenminister traf mit einem Versprechen ein. Denn angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe sagte er dauerhafte deutsche Waffenhife zu.

"Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte der CDU-Politiker zu seinem Besuch in Kiew. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann - mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe".

Wadephul: Russland bedroht direkt auch unser Leben

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Gefahr für Deutschland durch Russland zu unterschätzen. "Russland bedroht direkt auch unser Leben in Frieden und Freiheit in Deutschland", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und bleibe die größte Bedrohung der Sicherheit in Europa und wichtigstes Thema der deutschen Außenpolitik.

Die Nato-Beschlüsse von Den Haag – die Allianz verständigte sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung – seien "richtig und notwendig", sagte Wadephul. Der russische Präsident Wladimir Putin greife "mit wahllosem Bombenterror die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer an. Die Freiheit der Ukraine ist der wichtigste Prüfstein unserer Standhaftigkeit als Europäer."

In einem "Manifest" hatten SPD-Politiker wie Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans und der Außenpolitiker Ralf Stegner "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" kritisiert sowie diplomatische Gespräche mit Russland gefordert. Beim SPD-Parteitag an diesem Wochenende hatte SPD-Chef Lars Klingbeil einem Kurswechsel im Verhältnis zu Russland aber eine Absage erteilt. Er forderte, es müsse alles getan werden, um sich vor Putins Russland zu schützen.

Selenskyj sieht Sanktionen gegen Moskau als Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich einmal mehr für internationale Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Sanktionen sollten jetzt eine der wichtigsten Prioritäten sein – die Sanktionen der Welt gegen Russland", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Anlass war die Synchronisierung verschiedener EU-Sanktionspakete durch die Ukraine. Zugleich kündigte Selenskyj an, dass die Ukraine auch die europäischen Sanktionen gegen den Iran übernehmen wolle.

Auch nach dem Scheitern des jüngsten Sanktionspakets der EU gegen Russland beharrte Selenskyj auf einem neuen Versuch. Sanktionen seien etwas, "das die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands, sein Potenzial, wirklich einschränkt und die Fähigkeit Russlands, diesen Krieg, den Krieg gegen unsere Unabhängigkeit, jeden Tag fortzusetzen, noch schmerzhafter einschränken sollte".

Kämpfe um Pokrowsk dauern an

An den Fronten der Ukraine zeichnet sich im Vergleich zu vorangegangenen Tagen eine relative Entspannung ab. Anstelle der üblichen weit über 100 bewaffneten Zusammenstöße an verschiedenen Frontabschnitten wurden dem Generalstab in Kiew bis zum späten Nachmittag 56 Gefechte gemeldet. Einen Grund für das leichte Abflauen der Kampftätigkeit nannte die Generalität in Kiew in ihrem Facebook-Post nicht.

Der Schwerpunkt der Kampfhandlungen lag einmal mehr bei Pokrowsk im Osten des Landes. Dort seien russische Einheiten im Tagesverlauf zu mindestens 17 Angriffen angetreten, die abgeschlagen worden seien.

Pokrowsk ist eine an einem strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt im Westen der ostukrainischen Region Donezk. Sie ist seit Monaten schwer umkämpft und inzwischen fast völlig zerstört. Die ukrainischen Verteidiger konnten den Vormarsch der russischen Besatzer auf die Stadt bremsen. Allerdings ist es den russischen Truppen gelungen, im Norden und vor allem im Süden der Stadt vorzurücken, sodass der Stadt eine Einkesslung droht.

Russische Kampfdrohne im Gemüsegarten

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Sonntag, 29. Juni

Selenskyj will aus Landminenabkommen austreten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. Damit setze er eine Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kraft, erklärte Selenskyj am Sonntag auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamtes. Selenskyj begründete die Entscheidung mit dem Einsatz von Antipersonenminen durch Russland. Russland gehe dabei "äußerst zynisch" vor, äußerte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Das Landminenabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Das sogenannte Ottawa-Übereinkommen wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet, auch von der Ukraine. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten.

Um in Kraft zu treten, muss die Entscheidung, das Übereinkommen zu verlassen, noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert und den Vereinten Nationen offiziell mitgeteilt werden. Normalerweise wird der Rücktritt dann nach sechs Monaten wirksam. In dem Abkommen heißt es allerdings: "Ist der zurücktretende Vertragsstaat jedoch bei Ablauf dieser sechs Monate in einen bewaffneten Konflikt verwickelt, so wird der Rücktritt erst nach Beendigung dieses bewaffneten Konflikts wirksam." Selenskyj sagte am Sonntag, die Ukraine sei sich "der Komplexität des Rücktrittsverfahrens bewusst, wenn es in Kriegszeiten" vorgenommen werde. Er sprach von einem "politischen Schritt" und einem "Signal" an die Verbündeten der Ukraine.