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Polnisches Parlament beugt sich Druck der EU

Von afp
26.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Andrzej Duda: Der polnische PrÀsident hatte den Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht.
Andrzej Duda: Der polnische PrÀsident hatte den Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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BrĂŒssel und Warschau streiten schon lange um die polnischen Justizreformen. Zuletzt hatte die EU dem Land den Zugang zu Hilfen verwehrt. Nun hat das Parlament eine wichtige Entscheidung getroffen.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof beschlossen. Die Kammer, die Richter bestrafen und entlassen konnte, steht im Zentrum des seit Jahren andauernden Konflikts um die Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Die Mitglieder des Gremiums wurden vom Landesjustizrat ernannt, der von der Politik kontrolliert wird. Die EU warf Warschau vor, mit der Disziplinarkammer die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz zu untergraben – und somit gegen einen Grundwert der EuropĂ€ischen Union zu verstoßen.

Der vom polnischen PrÀsidenten Andrzej Duda eingebrachte Gesetzentwurf muss nach der Zustimmung des Sejm nun noch vom Senat verabschiedet werden.

EU-Kommission machte Schritt zur Bedingung

Die EU-Kommission hat die Auflösung der Disziplinarkammer zu einer Voraussetzung fĂŒr die die Freigabe europĂ€ischer Corona-Hilfsgelder in Höhe von rund 35 Milliarden Euro gemacht. Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) hatte im Streit ĂŒber die Disziplinarkammer im Oktober außerdem eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro pro Tag gegen Polen verhĂ€ngt, die sich inzwischen auf mehr als 200 Millionen Euro summiert hat.

Die polnische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklĂ€rt, sie hoffe nach der bevorstehenden Auflösung der Disziplinarkammer mit einer baldigen Freigabe der EU-Hilfsgelder. Kritiker bemĂ€ngeln aber, dass das nun verabschiedete Gesetz nicht auf die Bedenken hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe. "Dieser Gesetzesentwurf erfĂŒllt nicht die Bedingungen der EuropĂ€ischen Kommission", sagte die polnische oppositionelle Abgeordnete Barbara Dolniak.

Die Auflösung der Disziplinarkammer dĂŒrfte auch bei einem Besuch von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen Thema sein. Sie will kommende Woche nach Polen reisen.

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