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Israels Regierung will Neuwahlen einleiten


Israels Regierung will Neuwahlen einleiten

Von afp, rtr
Aktualisiert am 20.06.2022Lesedauer: 1 Min.
MinisterprΓ€sident Naftali Bennett (Archiv): Israels Regierung strebt Neuwahlen an.
MinisterprΓ€sident Naftali Bennett (Archiv): Israels Regierung strebt Neuwahlen an. (Quelle: Haim Zach/imago-images-bilder)
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Die israelische Politik kommt nicht zur Ruhe: Die Regierung will das Parlament auflΓΆsen und damit Neuwahlen einleiten. Die Versuche zur "Stabilisierung" seien "ausgeschΓΆpft".

Die Israelis sollen erneut zu den Urnen gerufen werden: Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflâsen und damit Neuwahlen einleiten. MinisterprÀsident Naftali Bennett und Außenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschâpft" worden, hieß es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.

Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Bildung einer Koalition geeinigt, der Parteien aus allen politischen Lagern angehΓΆrten. Zuvor war zwΓΆlf Jahre lang Langzeit-MinisterprΓ€sident Benjamin Netanjahu an der Macht. Bennett und Lapid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, dem zufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten.

Zuletzt hatten im April Spannungen zwischen Israelis und PalÀstinensern die Koalition vor eine Zerreißprobe gestellt. Nach Zusammenstâßen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem Rückzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palÀstinensische Demonstranten fortsetzen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
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