Israels Regierung will Neuwahlen einleiten
Die israelische Politik kommt nicht zur Ruhe: Die Regierung will das Parlament auflΓΆsen und damit Neuwahlen einleiten. Die Versuche zur "Stabilisierung" seien "ausgeschΓΆpft".
Die Israelis sollen erneut zu den Urnen gerufen werden: Die israelische Regierungskoalition will das Parlament auflΓΆsen und damit Neuwahlen einleiten. MinisterprΓ€sident Naftali Bennett und AuΓenminister Jair Lapid teilten am Montag mit, kommende Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Knesset einzubringen. Alle "Versuche zur Stabilisierung der Koalition" seien "ausgeschΓΆpft" worden, hieΓ es weiter. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, werde Lapid Chef der Interimsregierung.
Bennett und Lapid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Bildung einer Koalition geeinigt, der Parteien aus allen politischen Lagern angehΓΆrten. Zuvor war zwΓΆlf Jahre lang Langzeit-MinisterprΓ€sident Benjamin Netanjahu an der Macht. Bennett und Lapid beschlossen damals ein Rotationsprinzip, dem zufolge die beiden sich an der Regierungsspitze abwechseln wollten.
Zuletzt hatten im April Spannungen zwischen Israelis und PalΓ€stinensern die Koalition vor eine ZerreiΓprobe gestellt. Nach ZusammenstΓΆΓen rund um den Tempelberg in Jerusalem hatte die arabische Raam-Partei mit einem RΓΌckzug aus der Koalition gedroht, sollte die Regierung ihr hartes Vorgehen gegen palΓ€stinensische Demonstranten fortsetzen.
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters