Sri Lankas neuer Präsident setzt auf Gewalt – Protestlager gestürmt

Sri Lanka kommt auch nach dem Machtwechsel nicht zur Ruhe. Gegen die Massenproteste geht der neue Präsident hart vor – Menschenrechtler schlagen Alarm.

Im Krisenland Sri Lanka hat ein massives Aufgebot von Sicherheitskräften das wichtigste Protestlager von Regierungsgegnern in der Hauptstadt Colombo gestürmt und aufgelöst. Bei dem Einsatz von rund 1.000 Polizisten und Soldaten in der Nacht zum Freitag seien neun Menschen festgenommen worden, teilte die Polizei mit. 14 verletzte Protestler seien in das National Hospital eingeliefert worden, sagte ein Sprecher.

Der Protest der Menschen richtet sich unter anderem gegen den neuen Präsidenten Ranil Wickremesinghe, der wenige Stunden zuvor vereidigt wurde. Sie sehen in ihm einen Vertreter der Machtelite um den nach beispiellosen Massenprotesten ins Ausland geflüchteten Ex-Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Sri Lanka steckt in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, für die Menschen ein Missmanagement der politischen Führung verantwortlich machen.

Wickremesinghe ist in weiten Kreisen unbeliebt

Als neuer Regierungschef wurde am Freitag das Mitglied der Regierungspartei, Dinesh Gunawardena, vereidigt. Der 73-Jährige war zuvor vom neuen Präsidenten ernannt worden. Auch der neue Premier gilt als langjähriger loyaler Anhänger des geflüchteten Ex-Präsidenten.

Der in weiten Kreisen unpopuläre neue Präsident Ranil Wickremesinghe hatte bei seiner Amtseinführung gesagt, jeder Versuch, die Regierung zu stürzen oder Regierungsgebäude zu besetzen, sei keine Demokratie, sondern gegen das Gesetz. Wenige Stunden später begann der Sturm auf das Hauptprotestlager.

Zum Zeitpunkt der Razzia waren nach Polizeiangaben rund 200 Protestler anwesend. Einsatzkräfte rissen Zelte nieder und errichteten Barrikaden um das Protestlager, damit niemand zurückkehren kann. Am Freitagvormittag (Ortszeit) demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen in der Hauptstadt.

Menschenrechtskommission: Vollständige Verletzung elementarer Rechte

Anwälte, die am Freitag zum ehemaligen Hauptprotestlager gehen wollten, seien von Einsatzkräften angegriffen worden, teilte die Anwaltskammer mit. Auch mindestens ein Anwalt und mehrere Journalisten seien festgenommen worden. Die Kammer rief Präsident Ranil Wickremesinghe auf, sicherzustellen, dass er und seine Regierung Rechtsstaatlichkeit und fundamentale Rechte der Menschen respektierten. Sie verurteilten den Angriff auf die Protestierenden. Auch die Menschenrechtskommission des Landes nannte den Angriff eine vollständige Verletzung elementarer Rechte von Menschen.

Das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden könnte Verhandlungen des stark verschuldeten Landes mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beeinträchtigen. Sri Lanka hat angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auch beim IWF um Hilfe gebeten. Saliya Pieries von der Anwaltskammer des Landes sagte am Freitag, dass die unnötige Anwendung von roher Gewalt dem internationalen Ruf Sri Lankas nicht zuträglich sei.

Sri Lanka leidet unter schwerer Wirtschaftskrise

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern galt einst als neues Singapur, als aufstrebendes Land mit einer wachsenden Mittelklasse. Inzwischen müssen die Menschen tagelang bei Tankstellen anstehen, um Benzin oder Diesel zu erhalten. Regelmäßig fällt der Strom aus. Gas zum Kochen und Medikamente fehlen, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Die Gründe für die Krise sind vielfältig: Misswirtschaft und Korruption spielen eine Rolle, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem den wichtigen Tourismus-Sektor hart getroffen haben. Wegen der Krise gingen in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen gegen die politische Führung auf die Straße. Viele von ihnen machen auch die Familie des geflohenen Ex-Präsidenten Rajapaksa verantwortlich, die zur Machtelite des Landes gehört.