Wahl in Bosnien – Verluste für Nationalisten

Vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte haben in Bosnien und Herzegowina Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst.

Bei den Wahlen zum dreiköpfigen Staatspräsidium in Bosnien-Herzegowina zeichneten sich örtlichen Medienberichten zufolge Verluste für einige nationalistische Kandidaten ab. Nach Auszählung von 61 Prozent der Stimmen führte im Rennen um den bosniakischen Sitz im Staatspräsidium der Sozialdemokrat Denis Becirovic mit 55 Prozent der Stimmen vor dem Vorsitzenden der muslimisch-nationalistischen SDA-Partei, Bakir Izetbegovic, mit 41 Prozent. Die Berichte beruhten auf Angaben aus den Parteizentralen, denen die Teilergebnisse vorlagen. Mit offiziellen Ergebnissen wurde erst am Montag gerechnet.

Der Sieg von Becirovic würde bedeuten, dass zum ersten Mal seit zwölf Jahren kein SDA-Politiker im Staatspräsidium vertreten wäre. Im Rennen um den kroatischen Sitz dürfte sich den Teilergebnissen zufolge der bisherige Amtsinhaber, der nicht-nationalistische Reformer Zeljko Komsic, durchgesetzt haben. Auf ihn sollen demnach 67 Prozent der Stimmen entfallen sein.

Der serbische Sitz dürfte hingegen in den Händen von Nationalisten bleiben. Die Kandidatin der im serbischen Landesteil regierenden SNSD, Zeljka Cvijanovic, soll 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben. Sie ist eine Vertraute des serbischen Separatisten Milorad Dodik, der bislang den serbischen Sitz im Staatspräsidium innehatte. Er kandidierte diesmal für den Präsidentenposten im serbischen Landesteil und lag den Berichten zufolge vorne.

Komplexe Abstimmung auf drei Ebenen

Neben dem Staatspräsidium wählten die Bürger Bosniens am Sonntag auch das Bundesparlament, die Parlamente in den beiden weitgehend selbstständigen Landesteilen, die Präsidentschaft in der Serbischen Republik (RS) und die Kantonsverwaltungen in der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH).

Auf gesamtstaatlicher Ebene besteht die Präsidentschaft aus einem Kroaten, einem bosniakischen Muslim und einem Serben, die sich alle acht Monate im Vorsitz abwechseln.

Die Zentralregierung ist für das Militär, das Justizsystem, die Steuerpolitik, den Außenhandel und die Diplomatie zuständig. Die Teilstaaten haben ihre eigenen Polizei-, Bildungs- und Gesundheitssysteme.

Das komplexe und wenig funktionsfähige politische System in dem Balkanstaat ging aus dem Dayton-Abkommen von 1995 hervor, mit dem der Bürgerkrieg der 90er Jahre mit 100.000 Toten beendet worden war.

Wenig Hoffnung bei Wählern

Seit 1995 ernennt der UN-Sicherheitsrat einen Hohen Repräsentanten, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht. Derzeit hat der Deutsche Christian Schmidt das Amt inne. Der Gesandte ist formal befugt, in die Gesetzgebung einzugreifen und gewählte Politiker abzusetzen. Ursprünglich sollte das Amt 2007 auslaufen, doch wegen der politischen Instabilität und des Versagens der örtlichen Politiker wurde das Mandat verlängert.

Wenige Augenblicke nach Schließung der Wahllokale kündigte Schmidt eine Reihe von Änderungen des bosnischen Wahlgesetzes an. Dieser Schritt gab Anlass zu Befürchtungen, er könne zu neuer Instabilität in der politischen Landschaft führen. Die neuen Maßnahmen würden darauf abzielen, "die Funktionsfähigkeit der Föderation von Bosnien und Herzegowina zu verbessern und die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse der Wahlen vom Oktober 2022 zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung von Christian Schmidt.

"Ich hoffe auf nichts", sagte die 57-jährige Ökonomin Amra Besic, als sie am Sonntag in Sarajevo ihre Stimme abgab. "Ich wähle, weil es die einzige Sache ist, die ich als Einzelne tun kann." Die 21-jährige Philosophiestudentin Sara Djogic beklagte den Mangel an neuen Ideen und unverbrauchten Gesichtern. "Die meisten der Kandidaten, die antreten, haben wir in den vergangenen 20 Jahren schon beobachtet."