Großbritannien: Neuer Finanzminister macht Steuerpläne von Liz Truss rückgängig

Das Chaos in Großbritannien setzt sich fort: Nach dem Rücktritt des Finanzministers hat sein Nachfolger nun die finanzpolitische Kehrtwende angekündigt.

Die britische Regierung kassiert anderthalb Monate nach Amtsantritt von Premierministerin Liz Truss ihre Steuerpläne ein. Der erst seit Freitag amtierende Finanzminister Jeremy Hunt erklärte am Montag, nahezu alle vor knapp vier Wochen angekündigten Maßnahmen würden rückgängig gemacht. Eine ordentliche Schlappe für Truss, die die Pläne bis zuletzt verteidigt hatte.

Damit werde darauf verzichtet, neue Schulden aufzunehmen, um Steuersenkungen zu finanzieren, so Hunt. Der Grundsteuersatz von 20 Prozent bleibe bestehen. Wichtigstes Ziel der Regierung sei die wirtschaftliche Stabilität, sagte er.

Energiepreisdeckel wird begrenzt

Der staatliche Energiepreisdeckel war für eine Dauer von zwei Jahren vorgesehen. Nun soll er vorerst auf die Dauer von sechs Monaten begrenzt werden. Ähnlich wie in Deutschland leiden in Großbritannien viele Bürger und Unternehmen unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen (Mehr dazu lesen Sie hier).

Darüber hinaus kassierte Hunt eine geplante Erhöhung der Unternehmenssteuer und weitere Steuererleichterungen. Für Truss sieht diese Kehrwende nicht gut aus.

Die britischen Medien hatten sich ohnehin schon auf Truss eingeschossen. Nach ihrem wackligen Start ins Amt urteilte der "Economist", es sei unsicher ob sie sich länger auf dem Posten halten könne als ein Salat im Regal überlebe. Prompt wurde startete die Boulevardzeitung "Sun" einen entsprechender Livestream, der diese These testet.

Ziel: Vertrauen in den Märkten zurückgewinnen

Hintergrund für die 180-Grad-Wende ist, dass die Finanzmärkte nach der Ankündigung massiver Steuererleichterungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung verrückt gespielt hatten. Das Vertrauen der Anleger in die britische Regierung schien völlig verloren. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.

Truss hatte am Freitag den bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert. Er gilt als Bauernopfer, um Truss zu retten. Kwarteng hatte die milliardenschweren Steuersenkungen und hohe Ausgaben zur Dämpfung der Energiepreise zusammen mit Truss ausgearbeitet, die an den Märkten ein verheerendes Echo fanden. Die Notenbank sah sich gezwungen, mit Anleihekäufen zu intervenieren und so Anleger zu beruhigen.

Truss will an Amt festhalten

Noch auf dem Parteitag der Tories Anfang des Monats hatte Truss ihr Maßnahmenpaket verteidigt und ihre Parteifreunde darauf eingeschworen, dass es nun vor allem um "Wachstum, Wachstum, Wachstum" gehe. Doch die Zweifel konnte sie damit wohl nicht endgültig ausräumen.

Trotz vernichtender Kritik an ihrer Wirtschaftspolitik, will Truss an ihrem Amt festhalten. hr Fokus liege weiterhin darauf, "zu liefern", sagte ein Regierungssprecher am Montag auf die Frage, ob Truss Konsequenzen aus ihrem Scheitern bei ihrer Steuerpolitik und der Deckelung der Energiepreise ziehen werde.