Sorge nach Brasilien-Wahl: Bolsonaro schweigt – und will sich Dienstag äußern

Noch immer hat sich Brasiliens Präsident nicht zum Wahlsieg seines Herausforderers geäußert. Wird Jair Bolsonaro seine Niederlage akzeptieren?

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro schweigt noch immer zu dem Wahlsieg seines Herausforderers Luiz Inácio Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Er werde sich erst am Dienstag öffentlich zu seiner Niederlage äußern, sagte Kommunikationsminister Fabio Faria der Nachrichtenagentur Reuters am Montag.

Bolsonaro sei am Montagabend in seine Residenz zurückgekehrt, um seine Rede vorzubereiten. Zuvor hatte der Vorsitzende einer verbündeten Partei, Claudio Cajado, erklärt, Bolsonaro werde am Montag eine Rede an die Nation halten. Es war nicht klar, ob Bolsonaro seine Niederlage eingestehen würde. Einige Berater hätten ihn dazu ermutigt, sagte Cajado.

Lula-Team bereitet sich auf Regierungswechsel vor

Das Team des Wahlsiegers bereitet sich indes auf einen Regierungswechsel ohne Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. "Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, ok", sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, am Montag (Ortszeit) im TV-Sender Globo News. "Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten." Lula tritt sein Amt am 1. Januar 2023 an.

Bolsonaro verbrachte den Montag im Präsidentenpalast, ohne sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Das anhaltende Schweigen des Präsidenten schürt Befürchtungen hinsichtlich der Machtübergabe am 1. Januar an Lula. Im Vorfeld der Abstimmung hatte er wiederholt unbegründete Behauptungen aufgestellt, das Wahlsystem sei anfällig für Betrug. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte Lula 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent.

Proteste gegen Wahlergebnis – Lkw-Fahrer blockieren Autobahnen

Im ganzen Land blockieren derweil Lkw-Fahrer Autobahnen, um gegen Lulas Sieg zu protestieren. Einige von ihnen fordern einen Militärputsch. Die Lastwagenfahrer zählen zu den wichtigsten Wählergruppen Bolsonaros und sind dafür bekannt, mit ihren Blockaden ein wirtschaftliches Chaos in der Exportnation zu verursachen. Bolsonaro arbeite mit dem Generalstaatsanwalt an der Räumung der Autobahnen, teilte Faria mit.

Die Blockaden betrafen Berichten zufolge wichtige Verkehrsachsen wie eine Stadtautobahn in der Wirtschaftsmetropole und eine Verbindungsstraße zwischen Rio de Janeiro und São Paulo.

Es entstanden kilometerlange Staus, die das Fortkommen der Brasilianer vor dem Feiertag Allerseelen am Mittwoch erheblich beeinträchtigten. Einige Protestierende hängten der "Folha" zufolge brasilianische Fahnen an ihre LKW, manche beschimpften auch den gewählten Präsidenten. Die befürchteten Gewaltausbrüche blieben zwar aus. Allerdings kam es laut "Folha" zu Tumulten. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts wies die Polizei an, die Blockaden zu beenden.