Weiterer Demonstrant im Iran zum Tode verurteilt
Zwei Demonstranten im Iran wurden bereits wegen ihrer Beteiligung an den Protesten hingerichtet. Die Todesliste der Regime-Justiz wΓ€chst weiter.
Im Iran hat der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit den Protesten ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten bestΓ€tigt. Wie das Justizportal Misan berichtete, wurde der junge Mohammed B. verurteilt, weil er SicherheitskrΓ€fte mit einer Waffe verletzt haben soll.
GemÀà islamischer Rechtsauffassung im Iran lautete der Vorwurf "Kriegsführung gegen Gott" und wird mit dem Tod bestraft. Menschenrechtler kritisieren die entsprechenden Verhandlungen im Schnellverfahren immer wieder als "Scheinprozesse". Nach einer BestÀtigung durch den Obersten Gerichtshof kânnen Urteile nicht mehr angefochten werden.
Bislang wurden im Iran zwei Demonstranten wegen ihrer Beteiligung an Protesten hingerichtet. Laut iranischen Presseberichten stehen mehr als 20 weitere Demonstranten auf der Todesliste der Justiz. Im Zuge der Proteste wurden laut Menschenrechtsgruppen bereits ΓΌber 500 Demonstranten getΓΆtet. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten und insbesondere die beiden Hinrichtungen wurden im In- und Ausland verurteilt.
Zunehmende Hoffnungslosigkeit
Am Wochenende gingen SicherheitskrΓ€fte in der kurdischen Stadt Dschawanrud im Nordwesten des Iran erneut gewaltsam gegen eine Trauerfeier fΓΌr getΓΆtete Demonstranten vor. WΓ€hrend die StraΓenproteste in anderen Landesteilen jΓΌngst eher abnahmen, berichteten Iranerinnen und Iraner von einer "bedrohlichen Ruhe" und zunehmender Hoffnungslosigkeit angesichts des gewaltsamen staatlichen Vorgehens und der schwierigen Wirtschaftslage. Auch der Kopftuchzwang soll teils wieder strenger verfolgt werden, unter anderem durch VideoΓΌberwachung.
AuslΓΆser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam. Die iranische Kurdin war von der sogenannten Sittenpolizei wegen eines VerstoΓes gegen die im Iran geltenden islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Seither gibt es immer wieder Proteste gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem.