Israel: Höchstes Gericht erklärt Minister-Ernennung für ungültig

Um dem Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei einen Ministerposten zu sichern, ließ der Premier ein Gesetz ändern. Das letzte Wort hat aber das Höchste Gericht.

Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Generalstaatsanwältin den wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Netanjahu müsse dem wegweisenden Urteil nachkommen und den Innen- und Gesundheitsminister Arie Deri aus seinen Ämtern entfernen, schrieb Gali Baharav-Miara Medienberichten zufolge in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben.

Zehntausende demonstrieren gegen neue Regierung

Das Höchste Gericht in Israel hatte sich am Mittwoch gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Der Vorsitzende der streng religiösen Schas-Partei, Arie Deri, kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Sie stuften die Ernennung als "unangemessen" ein. Bürgerrechtler hatten zuvor wegen dessen krimineller Vergangenheit Beschwerde eingelegt. Das Urteil gilt als schwerer Schlag gegen die neue Regierung des wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Deri ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert. Später sollte er im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.

Es wird befürchtet, dass der neue Justizminister Jariv Levin aufgrund des Gerichtsurteils noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen gingen Zehntausende Menschen in Israel dagegen auf die Straßen. Am Samstag ist erneut eine große Demonstration in Tel Aviv geplant.

Einmischung in politische Entscheidungen

Eine Mehrheit im Parlament soll den Plänen nach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richterinnen und Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht etwa eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Deri wurde im Jahr 2000 wegen Bestechlichkeit, Korruption und Untreue auch während seiner Zeit als Innenminister zu drei Jahren Haft verurteilt. 2013 erlebte er ein politisches Comeback. 2021 musste er dann wegen neuer Steuervergehen sein Abgeordnetenamt niederlegen und bekam im Rahmen eines Vergleichs Bewährung. Er hatte vor Gericht versichert, aus der Politik aussteigen zu wollen.