Schwedische Politikerin rüffelt Ampel im EU-Parlament – auf Deutsch

Deutschlands Blockade des geplanten Verbrenner-Aus stößt auf Unverständnis. Eine schwedische Politikerin hat ihrem Ärger nun Luft gemacht – auf Deutsch.

"Es kommt nicht oft vor, aber heute möchte ich mich als Schwedin und Liberale auf Deutsch an Sie wenden": So begann die EU-Abgeordnete Emma Wiesner im Parlament ihre Rede, mit der sie sich direkt an die deutsche Bundesregierung wendete.

Der Grund für ihren plötzlichen Angriff: Deutschlands anhaltende Blockade des Aus für neue Verbrenner ab 2035. "Ich habe wirklich nie gedacht, dass ich Deutschland den Wert von Klimaschutzmaßnahmen erklären muss", so Wiesner. Sie warf den Ampelkoalitionären nun im EU-Parlament in Straßburg vor, die Zukunft des gesamten Klimaschutzprogramms "Fit-for-55" aufs Spiel zu setzen. Das sei unverantwortlich.

Die Politikerin der bürgerlichen, liberalen "Centerpartiet" beendete ihren Auftritt mit einem Appell: "Ich spreche zu Ihnen als Schwedin, als Parlamentarierin, als junge Europäerin, als Liberale. Bitte setzen Sie sich für das 'Fit for 55'-Paket ein und hören Sie auf, das zentrale Element unseres Klimapakets wie das Ende des Verbrenners zu blockieren. Danke."

Eigentlich galt es als beschlossene Sache, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU hätten verkauft werden dürfen. Die für vergangene Woche vorgesehene EU-Abstimmung über das geplante Aus war aber wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Dafür hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Italien und einer Reihe osteuropäischen Staaten eine Blockade-Allianz geschmiedet. Er fordert, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie nach 2035 noch private Neuwagen zugelassen werden können, die klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken.

Der Vorgang gilt als ungewöhnlich, da die Bundesregierung dem Ergebnis zuvor schon zugestimmt hatte und der formale Beschluss im Rahmen des Klimaschutzprogramm "Fit-for-55", noch in dieser Woche fallen sollte. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht einig ist, muss sie sich bei Abstimmungen in Brüssel enthalten. Dies kommt dann einem Nein und damit einer Blockade gleich.

Auch andere EU-Diplomaten in Brüssel sprachen von einem Vertrauensbruch und kritisierten die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird infrage gestellt.