Griechenland: Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Teilergebnissen zufolge einen Sieg eingefahren – eine Regierungsmehrheit aber verfehlt.

Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ab. Allerdings scheint die konservative Nea Dimokratia (ND) ihr Ziel, die absolute Mehrheit, verfehlt zu haben. Die Regierungspartei kam nach der Auszählung von gut der Hälfte aller Wahllokale am Sonntagabend auf gut 41 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Syriza von Alexis Tsipras lag bei 20 Prozent.

Sollten sich diese Ergebnisse verstetigen, muss Mitsotakis ab Montag entweder schwierige Verhandlungen über eine Koalition aufnehmen – oder eine zweite Wahlrunde ansetzen, die wahrscheinlich im Juli stattfinden würde.

Sozialdemokraten könnten zum Königsmacher werden

Sollte es auf Koalitionsverhandlungen hinauslaufen, dann könnte die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis als Königsmacherin auftreten. Sie kam ersten Prognosen zufolge auf rund zehn Prozent der Stimmen. Androulakis hatte im März jedoch erklärt, er werde nur in eine Regierung eintreten, die weder von Mitsotakis noch von Tsipras angeführt werde. Mitsotakis seinerseits hatte zudem vor der Wahl erklärt, keine Koalition bilden zu wollen.

Ein überraschend starkes Ergebnis fuhr auch die kommunistische Partei KKE ein. Erste Prognosen sehen die am revolutionären Marxismus-Leninismus ausgerichtete Partei bei etwa sieben Prozent.

Zweite Wahlrunde vermutlich im Juli

Angesichts der verzwickten Lage gingen Experten bereits im Vorfeld der Wahl davon aus, dass es zu einem erneuten Urnengang kommen werde. Bei einem solchen würde der Wahlsieger von einem Bonus profitieren, der ihm bis zu 50 zusätzliche Sitze und somit womöglich eine stabile Mehrheit verschaffen könnte.

Auch erste Reaktionen von ND-Parteigranden legten eine erneute Wahl nahe. Minister Takis Theodorikakos sagte dem privaten Fernsehsender Skai, die Prognosen deuteten darauf hin, dass die Konservativen in einer zweiten Wahlrunde genug Stimmen erhalten könnten, "um die Reformen als unabhängige Regierung fortzuführen".

Mitsotakis hatte die Wähler nach seiner Stimmabgabe in Athen dazu aufgerufen, die unter seiner Regierung hart erkämpfte wirtschaftliche Stabilität nicht aufs Spiel zu setzen. "Heute stimmen wir für unsere Zukunft, für mehr und bessere Arbeitsplätze, für ein effizienteres Gesundheitssystem, für ein stärkeres Land, das eine wichtige Rolle in Europa spielt," sagte der 55-Jährige.

Tsipras sprach vom "Tag der Hoffnung"

Sein Hauptrivale und Amtsvorgänger Tsipras warnte hingegen, dass die rosigen Zahlen der Konservativen über die wachsende Armut in Griechenland hinwegtäuschten, die Löhne könnten mit den wachsenden Preisen nicht mithalten. Er sprach bei der Abgabe seiner Stimme von einem "Tag der Hoffnung" und rief die Wähler dazu auf, "vier schwierige Jahre" hinter sich zu lassen und sich im Namen einer besseren Zukunft für eine "faire Regierung" zu entscheiden.

Zu der Wahl waren fast zehn Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, darunter 440.000 Erstwähler. Hauptthemen des Wahlkampfes waren Lebenshaltungskosten und Arbeitsplätze: "Das Leben, besonders für junge Leute, ist sehr schwierig. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, es gibt keine Jobaussichten und die Gehälter reichen gerade für einen Monat", sagte die 41-jährige Dora Vasilopoulo in Athen. "Wir arbeiten nur, um zu überleben", klagte auch der 39-jährige Verkäufer Giorgos Antonopoulos in Thessaloniki.

Mitsotakis' Regierung war nach einem verheerenden Frontalzusammenstoß zweier Züge im Februar unter Druck geraten, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Die Regierung hatte das Unglück mit menschlichem Versagen begründet, obwohl Griechenlands berüchtigt schlechtes Bahnnetz unter jahrelanger Unterfinanzierung gelitten hat. Mitsotakis und seine Partei kostete die Zugkatastrophe in den Umfragen zunächst viele Stimmen. Je näher die Wahl aber rückte, desto besser stand Mitsotakis wieder da.