Eva Kaili: Neue Korruptionsvorwürfe gegen EU-Abgeordnete

Unter "Katargate" wurde eine Reihe von Korruptionsvorwürfen im EU-Parlament bekannt, die letztlich die Vizepräsidentin stürzten. Nun gibt es neue Hinweise.

Eva Kaili ist das Gesicht von einem der größten Korruptionsskandale im Europaparlament. Abgeordnete wurden bestochen, um Einfluss im Sinn des Emirats Katar und anderer Länder zu nehmen, eine Ausschusssitzung wurde manipuliert, Geld gewaschen – so die Vorwürfe.

Vor einem Jahr flog das Ganze auf und machte unter dem Namen "Katargate" Schlagzeilen. Nun gibt es neue Vorwürfe.

Kaili sieht sich selbst als Opfer

Kaili verlor damals ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments und wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Sie saß monatelang in Untersuchungshaft, sieht die Vorfälle selbst weiterhin ganz anders und sich als Opfer. Außer "erpressten Geständnissen oder Lügen" liege nichts gegen sie vor, sagte Kaili nun dem "Spiegel". Sie habe nur versucht, "das Beste für die Bürger" zu erreichen.

Doch einige Belege sprechen dagegen, wie die belgische Zeitung "Le Soir" und der "Spiegel" recherchiert haben. Aus den ihnen vorliegenden Dokumenten gehe hervor, dass Kaili eine große Nähe zu Katar gepflegt habe. Zudem wird sie verdächtigt, mit Geldern des Parlaments betrogen zu haben. Sollte sie für schuldig befunden werden, droht ihr eine lange Haftstrafe.

Und der Fall wirft noch eine weitere Frage auf: Wie groß ist der Einfluss von Katar in Europa?

Enge Verbindungen nach Katar

Auch wenn Kaili als Beteiligte gesehen wurde, galt sie doch eher als Helferin. Der mutmaßliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete. In seiner Wohnung fanden die Ermittler damals 600.000 Euro Bargeld. Auch bei Kaili wurden Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld entdeckt. Ebenfalls in den Skandal verwickelt sind die noch amtierenden EU-Abgeordneten Marc Tarabella und Andrea Cozzolino sowie Francesco Giorgi, der Lebensgefährte Kailis.

Doch die Recherchen vom "Spiegel" legen nahe, dass Kaili engen Kontakt mit Katar hielt und ihr Nähe zu Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nutzte, um Interessen des Golfstaats zu platzieren. Inwieweit sie erfolgreich war, ist dabei schwer ersichtlich. Allerdings sollen Textnachrichten zwischen Kaili und Katars EU-Botschafter Abdulaziz bin Ahmed Al-Malki nahelegen, dass es zumindest gewisse Hoffnungen seitens Katar gab, Einfluss zu nehmen.

"Bitte tue Dein Bestes, das herauszunehmen"

Die besondere Nähe zeigt sich auch in einer Reise Kailis nach Katar im Herbst 2022. Kurz zuvor war eine Delegation unter der Leitung der deutschen Grünen-Abgeordneten Hanna Neumann noch ausgeladen worden. Kaili hingegen konnte fahren und sprach sich dazu nicht mit den Parlamentskollegen ab, wie diese im Nachhinein kritisieren.

Nach ihrer Rückkehr schwärmte Kaili dann auf Twitter, heute X, von der gerade eröffnete Fußball-WM. Sie sei ein "Beweis dafür, wie Sportdiplomatie zu einer historischen Transformation eines Landes führen kann". Katar sei "führend bei den Arbeitsrechten". Viele Abgeordnete sehen das anders und wollten eine entsprechende Resolution verfassen, um die Fifa zu kritisieren. Darin ist "von glaubwürdigen Vorwürfen der Bestechung und Korruption begleitet" die Rede.

Aus Doha erhielt Kaili laut "Spiegel" die Nachricht: "Bitte tue Dein Bestes, das herauszunehmen". Kaili antwortete, löschte ihre Nachrichten später. Al-Malki bedankte sich. Letztlich blieb die Resolution allerdings wie geplant.

Immobiliendeal und falsche Belege

Auch ein Immobilienkauf von Kaili und ihrem Lebensgefährten schürt Zweifel. Zwei Monate vor dem "Katargate"-Skandal sollen sie nahe des Brüssler Parlamentsgebäudes eine Wohnung zum Preis von 650.000 Euro gekauft haben. Doch Ermittler gehen laut den Akten, die dem "Spiegel" vorliegen, davon aus, dass weiteres Geld in bar gezahlt wurde. Das wäre in Belgien illegal. Auf die Frage, ob es sich um Geldwäsche gehandelt habe, antwortet Kaili dem "Spiegel": "Ich bezahle alles aus meinem Bankkonto". Giorgi antwortet nicht.

Zudem verdächtigt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in Luxemburg Kaili des Betrugs zum Nachteil des EU-Haushalts und beantragte dafür bereits im Dezember 2022 die Aufhebung ihrer Immunität. Dabei geht es wohl um vorgetäuschte Dienstreisen, falsche Belege und unzulässige Anträge auf Kostenerstattung.

Kaili ist zurück in Brüssel

Inwieweit die Anschuldigungen bewiesen werden können, ist bislang unklar. Bis Mitte Mai kommenden Jahres soll laut Staatsanwaltschaft zunächst geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili ihre Immunität verletzt wurde.

Das EU-Parlament reagierte auf den Skandal mit schärferen Transparenzregeln. Dazu zählen etwa Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats sowie strengere Regeln für die Annahme von Geschenken. Außerdem müssen deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden.

Nach Ansicht von Transparency International geht das nicht weit genug. Das Hauptproblem sei demnach nicht angegangen worden. Kaili selbst ist seit Mai aus dem Hausarrest entlassen und wieder regelmäßig in Brüssel unterwegs und versucht Kontakte zu knüpfen.