Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premier-Amt

Sein Wahlsieg kam einem politischen Beben gleich, doch nun will Wilders den Spitzenposten in den Niederlanden gar nicht haben. Das steckt dahinter.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollten.

Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend gewonnen. Wilders strebte anschließend eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschefs Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Die Verhandlungen endeten im Februar jedoch zunächst ergebnislos, nachdem die NSC die Gespräche verlassen hatte.

Bericht: Expertenregierung möglich

Niederländische Medien berichteten zuletzt über die mögliche Bildung einer Expertenregierung. Am Donnerstag soll der für die Regierungsbildung zuständige Vermittler einen neuen Bericht über den Stand der Koalitionsverhandlungen vorlegen.

Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.