Russland: Putin will eine neue patriotische Elite

Wladimir Putin ist die russische Elite nicht patriotisch genug. Nun möchte er eine neue Generation Oligarchen schaffen.

Russland ist schon lange keine Demokratie mehr. Die letzten Präsidentschaftswahlen ähnelten mehr einer Krönung als einem demokratischen Akt – Wladimir Putin gewann die Wahl mit über 80 Prozent Zustimmung.

Dies bestätigt auch Fabian Burkhardt in seinem Interview mit t-online. Dort erklärt der Russlandexperte: "Man sollte die Abstimmung als eine Art Ritual betrachten. Sie suggeriert einerseits Normalität, trotz des Angriffskriegs, der in der Ukraine tobt. Andererseits sollen die 'Wahlen' ein Signal der Stärke und Einheit senden. Es gibt weder Widerspruch noch Abweichungen von der Linie des Kreml".

Doch auch die russische Wirtschaft wird schon seit Jahren von wenigen, mächtigen Oligarchen bestimmt. Dies zeigt abermals ein Bericht des britischen Verteidigungsministeriums, wonach der Prozess hin zu einer absoluten Staatswirtschaft in Russland weiter vorangetrieben werden soll. Demnach soll Russland seit seiner Invasion in die Ukraine im Februar 2022 mehr als 180 Unternehmen verstaatlicht haben.

Davon betroffen sind laut dem britischen Ministerium primär westliche Unternehmen, aber auch Firmen von Russen, die im Ausland leben. Dadurch soll die russische Wirtschaft offenbar von westlichen Einflüssen jeglicher Art abgekapselt werden.

Verteilungskämpfe zwischen Kreml-Dienern

Das neu erworbene Staatseigentum soll nun an russische, kremltreue Unternehmer, die den Krieg in der Ukraine unterstützen, verteilt werden. Diese Analyse teilt auch Burkhardt. Die Unternehmer würden dabei teils erbittert um die Gunst des Kremls kämpfen. t-online sagt er: "Wir sehen umfassende Verteilungskämpfe, besonders in der Wirtschaft. Es gibt Zwangsenteignungen von Unternehmen. Das betrifft besonders solche Firmen und Personen, die noch immer Beziehungen ins Ausland haben, aber auch in der Rüstungsindustrie wird die staatliche Kontrolle ausgebaut".

Außerdem komme es besonders in der Energiewirtschaft immer wieder zu mysteriösen Todesfällen von Topmanagern, die mit "Zufällen kaum mehr zu erklären sind". "Es deutet eher darauf hin, dass die Verteilungskämpfe innerhalb der Eliten mit harten Bandagen geführt werden. Da brodelt es", so der Experte weiter.

Eine neue patriotische Elite

Dieser Schritt der Verstaatlichung decke sich zudem mit einer Ankündigung Putins aus seiner Rede zur Nation vom Februar dieses Jahres. Dort kündigte er an, eine neue Elite schaffen zu wollen. Laut Burkhardt sei Putin die jetzige Elite "nicht patriotisch genug"; schon während der Verfassungsreform 2020 habe Putin das "Augenrollen" mancher Akteure bemerkt.

Zudem soll der Schritt mit dem erhöhten Produktionsdruck und Kosten aufgrund westlicher Sanktionen zusammenhängen. Russland müsse laut dem britischen Briefing Schlüsselsektoren stärker kontrollieren, um seine Kriegsbemühungen in der Ukraine aufrechterhalten zu können.