Polen: EU beendet Verfahren zum Schutz der Grundwerte

Der Rechtsruck in Polen bereitete der EU große Sorgen. 2017 leitete sie deshalb ein Verfahren zum Schutz der Grundwerte ein. Diese Zeiten sind nun vorbei.

Die EU sieht nach Jahren schwerster Bedenken keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und beendet deswegen ein 2017 eingeleitetes Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das kündigte die zuständige EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel an.