Kita, Schule, öffentlicher Dienst Bayern legt Gesetzentwurf zum Burkaverbot vor
News folgenJetzt macht Bayern ernst: Nach Informationen von t-online.de hat die CSU-geführte Staatsregierung den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Landtag eingereicht. Österreich beschließt zeitgleich ein umstrittenes Integrationsprogramm.
In der heutigen Ministerratssitzung fasste das CSU-geführte Bayerische Kabinett einen entsprechenden Beschluss. "Die Gesichtsverhüllung widerspricht unserer Kommunikationskultur", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er kündigte an, entsprechende Verbote in zahlreiche Landesgesetze aufzunehmen.
Aus Sicht der Bayerischen Regierung sei das offene Zeigen des Gesichts in vielen Lebensbereichen verpflichtend: „Das kann zum Beispiel bei einer Polizeikontrolle oder beim Betreten eines Wahllokals notwendig sein, um die Identität eindeutig feststellen zu können", sagte Herrmann.
Gesichtsverhüllung soll auch in Schulen verboten werden
Das Verbot soll auch an Schulen und Kitas gelten. Gerade für Lehrer und Schüler sei es wichtig, sich gegenseitig „in die Augen zu schauen“, um die Reaktionen des Gegenübers besser einschätzen zu können, teilte die Bayerische Staatskanzlei mit. Der Gesetzentwurf liegt nun im Landtag. Dort soll darüber in den kommenden Wochen entschieden werden.
Österreich verabschiedet Integrationsprogramm
Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten.
Verpflichtende Deutsch- und Wertekurse für Asylbewerber
Gemäß dem neuen Programm ist auch das Verteilen von Koranen künftig untersagt. Außerdem sieht das Paket ein verpflichtendes Integrationsjahr vor, in dem spezielle Deutsch- und Wertekurse besucht werden sollen. Die Maßnahmen gelten für anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive.
Nach drei Monaten dürfen Flüchtlinge legal arbeiten
Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. "Nur so können sich die Menschen den Respekt der Mehrheitsgesellschaft erarbeiten", sagte Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Monate nach ihrem Asylantrag können Migranten künftig auch legal arbeiten. Die zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) sprach von einem "Paradigmenwechsel". Die Regierung rechnet mit Kosten von 200 Millionen Euro für alle Maßnahmen bis Ende 2018.
